Republikaner im US-Senat blockieren Debatte über Wahlrechtsreform

Washington () – Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen.

Die republikanischen Senatoren stimmten geschlossen gegen den von den Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf, der in der US-Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung genießt. Er soll allen US-Bürgern das Recht auf Briefwahl garantieren sowie die Stimmabgabe vor dem Wahlermin und die Nutzung spezieller Briefkästen für die Stimmabgabe ermöglichen. 

Eine Version des Gesetzentwurfs, der auch eine Reform der Wahlkampffinanzierung und der parteipolitisch motivierten Änderung von Wahlbezirken vorsieht, hatte im März das Repräsentantenhaus passiert.

Die Demokraten reagierten mit dem “For The People Act” auf Pläne der Republikaner für umstrittene Wahlrechtsreformen in Dutzenden US-Bundesstaaten. So beschränkt eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtreform die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. 

Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern. Das Gesetz laufe “den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen”.

Bidens Widersacher und Amtsvorgänger Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen.

Bild: © AFP Angela Weiss / US-Bürger bei der Stimmabgabe

Republikaner im US-Senat blockieren Debatte über Wahlrechtsreform

AFP