Frontex-Chef stößt mit Grenzschutz-Äußerungen auf Kritik

Warschau: Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. “Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz Wirkung”, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner der “Welt am Sonntag”.

“Sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Abschiebungen kommt Frontex eine wichtige Rolle zu.” Er sei immer dafür eingetreten, den europäischen Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster zu machen.

Griechenlands Migrationsminister Dimitris Kairidis sagte, Europa brauche “ein robustes Frontex mit einem starken Mandat. Wir müssen die Grenze bewachen, Menschenleben schützen und legale Alternativen zum illegalen Schmuggel von Migranten bieten.”

Der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, erklärte ebenfalls in Reaktion auf die Aussagen des Chefs der EU-Grenzschutzagentur: “Die Behauptung, der Schutz der Außengrenzen sei eine Illusion, ist nichts anderes als Selbstaufgabe und Kapitulation.” Wer Migration nur managen, aber nicht stoppen wolle, sende eine “Einladung für die sich nach einem besseren Leben Sehnenden, eine Ermutigung für die Menschenschmuggler und bietet eine weitere Gelegenheit für unsere politischen Gegner zu hybrider Kriegsführung”.

Auch in Deutschland gibt es scharfe Kritik. “Die Aussagen des Frontex-Chefs sind irritierend”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). “Eine Fußballmannschaft würde auch nicht auf eine Abwehr verzichten, weil der Gegner vielleicht trotzdem ein Tor schießt.” Im Übrigen gebe es die “gute Tradition”, dass “Behördenchefs sich politisch allenfalls zurückhaltend äußern”.

Leijtens, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte vergangene Woche in der “Welt am Sonntag” gesagt: “Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss”. Manchmal werde so getan, “als könne man schlicht einen Deckel oben auf die Flasche setzen, und dann wird die Migration gestoppt. Aber das ist ein Irrglaube.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ging auf Anfrage nicht konkret auf die Behauptungen des Frontex-Chefs ein, sagte in einer Reaktion auf seine Aussage aber, dass eine Begrenzung illegaler Migration möglich sei. “Mir geht es darum, Migration zu steuern und die irreguläre Migration zu begrenzen”, erklärte Faeser. Die EU-Asylreform werde dafür sorgen, dass Menschen “nicht mehr einfach unregistriert weiterreisen” könnten. “Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden künftig schon an den EU-Außengrenzen geführt. Für rechtsstaatliche Standards und sichere EU-Außengrenzen ist der Einsatz von Frontex mit Personal und Technik essenziell.”

Auch EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas übte Kritik. “Es kann keine EU-Migrations- und Asylpolitik geben ohne ein relevantes, robustes und koordiniertes System zum Management unserer Außengrenzen”, so Schinas.

In Deutschland stellen sich indes Politiker von SPD und Grünen an die Seite von Leijtens. “Die Aussagen des Frontex-Direktors bringen ein Stück weit erfrischende realpolitische Perspektiven in die Debatte zum Umgang mit Flucht”, konstatiert etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. “Die meisten Menschen, die bei uns ankommen, fliehen vor Krieg oder Verfolgung. Grenzen werden sie nicht aufhalten, und ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot unserer Humanität in Europa.”

“Grenzen konnten noch nie verhindern, dass Menschen aus einem Land flüchten oder in ein anderes Land flüchten”, sagte Lars Castellucci (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. “Gott sei Dank, wenn man sieht, wie viele Menschen in der NS-Zeit von Verfolgung bedroht waren und wie viele Menschen heute weltweit verfolgt werden.” Er fügt hinzu: “Ordnung und Humanität wahrt man nicht durch höhere Mauern, sondern durch legale Möglichkeiten zur Einwanderung.”