Buschmann will mit Zehn-Punkte-Plan EU-Bürokratie reduzieren

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier mit dem Titel “Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie in Europa” berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Darin heißt es: “Europa leidet unter einem Bürokratie-Burnout.” Bürger, Betriebe und Behörden seien so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung oder andere wichtige Fragen kümmern könnten. “Diesen Trend müssen wir stoppen.” Für neue EU-Rechtsakte schlägt Buschmanns Ministerium unter anderem vor, ein “striktes `One in, two out`-Prinzip bis 2029” einzuführen: Für jede neue Regelung sollen demnach zwei bestehende gestrichen werden.

Zudem fordert das Papier, “dass die Kommission bis 2029 die Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten für Unternehmen abbaut”. Ferner solle ein “Bürokratie-Belastungsmoratorium” für die Dauer der nächsten EU-Legislaturperiode gelten, mit dem sich die Kommission dazu verpflichten soll, “keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen”. Außerdem spricht sich das Justizministerium für einen sogenannten “Bürokratie-TÜV” aus. Dieser solle sicherstellen, dass neue Regelungsvorhaben auf EU-Ebene hinsichtlich ihrer Auswirkungen geprüft werden. Helfen soll dabei auch ein “EU-Bürokratiekostenindex”, der “die bürokratischen Lasten transparent und vollständig darstellt”.

Das Papier lässt sich als Ergänzung zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz für Deutschland verstehen, das das Bundeskabinett auf Buschmanns Vorschlag Anfang März beschlossen hatte. Es passt auch zu den jüngsten Vorschlägen der FDP für eine bessere Wirtschaftspolitik.