Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Berlin: Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. “Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin.

“Das ist eine deutliche Zahl, die uns zu denken geben sollte.” Gleichzeitig sei festzustellen, dass die kommunale Infrastruktur, gemeint sei da insbesondere die Straßen- und die Bildungsinfrastruktur, deutliche Defizite aufweise. “Wir haben einen Sanierungsstau, der in einer Größenordnung von 166 Milliarden zu beziffern ist und damit ist noch bei Weitem nicht das angedacht, was an Erweiterungen und zusätzliche Maßnahmen möglich sein wird.” Mit dem, was die Kommunen zur Verfügung hätten, werde man die Aufgaben nicht in Gänze meistern können, so Brandl.

Nötig sei es, zu priorisieren und “dort die Schwerpunkte zu setzen, wo sie für die Menschen am effektivsten wirken”. Das seien die Bereiche Infrastruktur und Bildung. Auf Bundesebene müsse im Bereich der Sozialleistungen über Änderungen nachgedacht werden, so der Verbandschef. “Mehr als 70 Milliarden Euro haben alleine die Kommunen im letzten Jahr für Sozialleistungen ausgegeben. Das ist eine Zahl, die innerhalb von 20 Jahren sich verdoppelt hat, also von 35 Milliarden auf 70 Milliarden angewachsen ist.”

Und zusätzliche Leistungsversprechen, die es gebe, zeigten in eine Richtung, die zumindest nach Auffassung der Kommunen “nicht unbedingt eine nachhaltige und gute ausgerichtete Richtung ist”, so Brandl. Er forderte die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen auf, die “Dinge neu zu denken”. Ein “weiter so” werde nicht funktionieren, sagte der Verbandspräsident.