Koalitionsstreit um Nord Stream 2 ausgebrochen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Einstufung der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als reines Wirtschaftsprojekt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen grünen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. “Gerade jetzt Nord Stream 2 als reines Energieprojekt zu verniedlichen, ist falsch in der Sache und irritiert unsere engsten Partner”, sagte der Außenpolitiker und Kandidat für den Grünen-Vorsitz Omid Nouripour der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe).

“Wir sollten diesem fossilen Spalter Europas angesichts eines drohenden Einmarschs russischer Streitkräfte in die Ukraine nicht auch noch einen Freifahrtschein ausstellen”, forderte Nouripour. Damit tritt knapp zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt der erste außenpolitische Konflikt in der neuen Bundesregierung offen zu Tage. Scholz hatte Nord Stream 2 beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche ein “privatwirtschaftliches Vorhaben” genannt, das nur noch in einer “Teilfrage” auf die Vereinbarkeit mit europäischem Energierecht überprüft werden müsse. Darüber entscheide “ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland”.

Gemeint ist die Bundesnetzagentur, die derzeit ein laufendes Zertifizierungsverfahren ausgesetzt hat. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen betont, dass “nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden” könne, weil sie Vorgaben des Europäischen Energierechts nicht erfülle und Sicherheitsfragen “ohnehin noch im Raum stehen”. Unterdessen klettert der Gaspreis in Europa auf neue Rekordhochs. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Januar kostet aktuell knapp 148 Euro und damit acht Prozent mehr als am Freitag.