Regierung von Eswatini setzt Soldaten gegen pro-demokratische Proteste ein

Manzini () – Die Regierung von Afrikas letzter absoluten Monarchie Eswatini hat Soldaten zur Niederschlagung von pro-demokratischen Protesten entsandt. “Die Ereignisse der vergangenen Tage waren sehr alarmierend und beunruhigend”, erklärte Regierungschef Themba Masuku am Dienstag. In mehreren Teilen des Landes habe eine “renitente Menge” Menschen angegriffen und Eigentum zerstört. Die Sicherheitskräfte seien im Einsatz, “um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten”.

Die Regierung verhängte zudem eine nächtliche Ausgangssperre, die sie jedoch mit den steigenden Coronavirus-Infektionszahlen begründete. Proteste in dem winzigen südafrikanischen Land sind selten, in den vergangenen Wochen kam es jedoch in Teilen des Landes zu gewaltsamen Demonstrationen gegen die Monarchie. Die Demonstranten fordern das Recht auf die Wahl eines Regierungschefs und die Aufhebung des Verbots politischer Parteien. Nach Angaben der Opposition wurden bei den Protesten zahlreiche Menschen verletzt.

Bei den Kundgebungen unter anderem in den Städten Manzini und Mbabane verbrannten die Demonstranten Augenzeugen zufolge Reifen, bewarfen Autos mit Steinen, plünderten und brannten Geschäfte nieder. Wandile Dludlu, Generalsekretär der Vereinigten Demokratischen Volksbewegung, warf König Mswati III. vor, “bewaffnete Soldaten und die Polizei auf unbewaffnete Zivilisten losgelassen” zu haben. Mehr als 250 Demonstranten hätten Schusswunden, Knochenbrüche und Schocks erlitten.

In Eswatini sind politische Parteien seit 1973 verboten. Eine 2005 in Kraft getretene Verfassung schließt Parteien von der Teilnahme an nationalen Wahlen aus, so dass die absolute Macht bei Mswati III. liegt. Er war 1986 im Alter von 18 Jahren zum König gekrönt worden.

Der Monarch steht in der Kritik wegen seines teuren Geschmacks und seiner hohen Ausgaben in einem Land, in dem die meisten Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Unzufriedenheit im Land hat in den vergangenen Jahren zugenommen. 2019 wurde das kleine Königreich von Streiks der Staatsbediensteten erschüttert, die dem König vorwarfen, die Staatskasse zu plündern.

Bild: © AFP/Archiv Ludovic MARIN / König Mswati III. im Jahr 2019

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AFP