EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2022

Brüssel () – Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch. Sie sollen demnach bis zum 31. Januar 2022 in Kraft bleiben.

Die EU hatte die Strafmaßnahmen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. 

Die Sanktionen waren immer wieder verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Juli 2021. Der Beschluss der EU-Botschafter muss beim Treffen der EU-Außenminister am 12. Juli nochmals bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Dies erfolgt aber ohne weitere Diskussion und gilt als Formalie.

Die EU macht eine Rücknahme der Sanktionen von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Hier hat es seit Jahren keine Bewegung mehr gegeben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel vergangene Woche sogar eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen. Sie forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, weitere Sanktionsoptionen vorzubereiten, um “auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands” zu reagieren. Dies schließt nach den Gipfelschlussfolgerungen ausdrücklich Wirtschaftssanktionen ein.

Russland hatte Anfang des Jahres mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Dies hatte Befürchtungen geschürt, der Konflikt könnte eskalieren. Moskau hat inzwischen einen Rückzug angekündigt, nach Angaben der USA und der Ukraine ist aber weiter eine große Zahl russischer Soldaten in der Region.

Im Osten der Ukraine kämpft die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Rebellen. Moskau unterstützt nach Angaben des Westens die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben, finanziell und militärisch. Bei den Kämpfen wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Bild: © AFP Anatolii STEPANOV / Ukrainischer Soldat an der Frontlinie

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AFP