Prozess gegen österreichischen Ex-Vize-Kanzler Strache vertagt bis Ende August

Wien () – Der Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist auf Ende August vertragt worden, weil während des Verfahrens neue Anschuldigungen aufgetaucht sind. “Die nächsten Anhörungen sind für den 23. und 27. August angesetzt”, sagte die stellvertretende Gerichtspräsidentin Christina Salzborn der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Wann das Urteil verkündet werden soll, ist demnach noch unklar. Der Prozess sollte ursprünglich an diesem Freitag zu Ende gehen.

Die zusätzliche Zeit sei notwendig, um weitere Zeugen anzuhören, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Richterin Claudia Moravec-Loidolt berichtete. Diese könnten womöglich “zur Klärung bedeutsamer Tatsachen” beitragen. 

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihren Strafantrag erweitert und modifiziert, nachdem in dieser Woche Hinweise auf eine zweite Spende an die FPÖ von Strache in Höhe von 2000 Euro aufgetaucht waren.

Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Strache, soll gegen Parteispenden und weitere private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller, muss sich in dem Prozess wegen Bestechung verantworten. Beide plädierten auf “nicht schuldig”.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 52-jährigen Strache vor, sich dafür eingesetzt zu haben, dass Grubmüllers auf Schönheitschirurgie spezialisierte Klinik in einen Fonds aufgenommen wurde, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht. Er soll zuvor von Grubmüller auf dessen Jacht und zu einem Urlaub in dessen Ferienhaus auf der griechischen Insel Korfu eingeladen worden sein.

Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der Skandal hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der türkis-blauen Koalition sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. 

Bei den Ermittlungen zu der Affäre wurde Straches Handy beschlagnahmt. Aus seinem SMS-Verlauf ging dann hervor, dass er sich für die Aufnahme der Klinik in den Fonds eingesetzt hatte.

Strache, der im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen worden war, hatte im vergangenen Jahr vergeblich versucht, für das Amt des Bürgermeisters von Wien zu kandidieren. Gegen den 52-Jährigen läuft zudem ein weiteres Strafverfahren: Er soll mehr als eine halbe Million Euro Parteigelder veruntreut haben, um mit dem Geld seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.

Bild: © APA/AFP HERBERT NEUBAUER / Heinz-Christian Strache

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AFP