Bund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für Schulen

Berlin: Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, die einen hohen Anteil an benachteiligten Schülern haben.

Der Bund will das Programm mit einer Milliarde Euro pro Jahr fördern, die Länder sollen sich in gleichem Umfang beteiligen. 40 Prozent der Fördermittel sollen für eine bessere Ausstattung der geförderten Schulen eingesetzt werden, hieß es. 30 Prozent der Mittel sollen als sogenannte “Chancenbudgets” in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung fließen, beispielsweise in Lernförderung. Weitere 30 Prozent sollen für die Stärkung “multiprofessioneller Teams” genutzt werden.

Die Höhe der Fördermittel, die ein Land vom Bund erhält, soll vom Anteil der Kinder und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien und mit Migrationsgeschichte abhängen. Darüber hinaus soll in geringerem Umfang das Brutto-Inlandsprodukt der Länder berücksichtigt werden. Die Festlegung der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Erreicht werden sollen rund zehn Prozent aller Schüler in Deutschland. Etwa 60 Prozent der geförderten Schüler sollen Grundschüler sein. Nach der Verständigung von Bund und Ländern auf das Programm sollen nun die erforderlichen Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern folgen, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung erfolgen soll.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach vom “größten und langfristigsten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik”. Es gehe um die Zukunft der Kinder und den Wohlstand des Landes. “Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder gemeinsam in erfolgreiche Bildungsbiografien, in Fachkräfte von morgen, in unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie”, so die Ministerin.

Die Bundesmittel würden “ganz spezifisch bedarfsgerecht auf die Länder verteilt” und “anhand von geeigneten Sozialkriterien dann auch ausgewiesen”. Darin sieht sie einen Paradigmenwechsel: Die Gelder würden “nicht mit der Gießkanne” verteilt, “sondern eben genau gezielt dort, wo sie gebraucht werden”.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), erklärte, der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei nach wie vor sehr stark. “Das Startchancen-Programm kann dazu beitragen, diesen Zusammenhang aufzubrechen”, so die saarländische Kultusministerin.

Die Koordinatorin der unionsgeführten Kultusministerien, Karin Prien (CDU), setzt weiterhin auch auf eine Förderung der Digitalisierung an Schulen. “Die Zustimmung der Länder wurde möglich, weil wir wesentliche Schritte aufeinander zugegangen sind und der Bund ein deutliches politisches Zeichen für den Digitalpakt 2.0 gegeben hat”, sagte die Kultusministerin des Landes Schleswig-Holstein. “Ein Wermutstropfen ist auch in diesem Fall wieder die bürokratische Belastung, die Schulträgern und Schulen durch das Programm droht. Beim Digitalpakt 2.0 müssen wir sehr darauf achten, die bürokratischen Hürden abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.”

Die Koordinatorin der SPD-geführten Kultusministerien, Stefanie Hubig, erklärte, dass der Bildungserfolg immer noch “zu sehr vom Geldbeutel oder vom Status der Eltern” abhänge. “Mit Hilfe des Startchancen-Programms werden Schulen zu besseren Lern- und Lebensorten – mit einer guten Lernumgebung, multiprofessionellen Teams und individueller Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, damit auch sie erfolgreich ins Berufsleben starten können”, so die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz.