Klingbeil kündigt Europawahlkampf für "wirtschaftliche Stärke" an

Berlin: Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. “Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Kein anderes Land profitiere von Europa so stark wie Deutschland, jeder fünfte Job hänge von Europa ab. “Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt und wollen sogar noch mehr. Durch eine gemeinsame Industriepolitik, eine gemeinsame Energiepolitik und Investitionen”, sagte Klingbeil und bezeichnete die SPD-Anliegen als Gegenmodell zu den Plänen der AfD.

“Die AfD will raus aus der Europäischen Union und damit hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land vernichten. Das würde Deutschland isolieren und verzwergen.” Wer Europa schwäche, “der raubt uns Zukunftschancen, weil wir dann mit den USA, mit China oder auch mit Indien nicht mehr lange mithalten können”.

Zudem rief er die Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November auf. “Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe”, sagte Klingbeil. “Nach dem, was Donald Trump sagt, müssen wir uns für den Fall, dass er wirklich gewinnen sollte, auf eine neue Realität einstellen.”

Weiter sagte Klingbeil: “Als er das erste Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, waren wir völlig unvorbereitet. Das darf kein zweites Mal passieren und das heißt: Wir Europäer müssen es schaffen, viel eigenständiger für unsere Sicherheit zu sorgen.”

Vor dem Hintergrund rief Klingbeil die europäischen Partner auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung habe die Militärhilfe im vergangenen Jahr bereits verdoppelt und gerade beschlossen, modernste Hubschrauber zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zu Recht gesagt, dass jetzt auch europäische Partner mehr tun müssten.

“Der nächste EU-Gipfel wird deswegen sehr wichtig. Es kann nicht sein, dass aus den anderen europäischen Hauptstädten vor allem Lippenbekenntnisse kommen. Die helfen der Ukraine nicht, sich gegen Putin zu verteidigen”, sagte Klingbeil.