Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik

Berlin: Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde die Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zu Klimaneutralität nicht mit staatlichen Verboten und der Förderung einzelner Großprojekte alleine schaffen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

“Dafür ist die Aufgabe zu groß. Das war schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so.” Deshalb müsse jetzt nicht nur die Finanzierung der sinnvollen Maßnahmen aus dem Klimafonds neu aufgestellt werden, “unsere Wirtschaftspolitik braucht insgesamt einen frischen Schub, damit die Unternehmen die Herausforderungen selbst besser meistern können”. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sei es Adrian zufolge nun entscheidend, bei dem Transformationsprozess auf Anreize zu setzen.

Als Vorbild nannte er dabei die USA, die Firmen Steuervorteile einräumen. Darüber hinaus sei ein Wettbewerb um die besten Lösungen nötig: “Wir müssen Kräfte mobilisieren. Eine solche Eigendynamik entfacht man ja nicht durch besonders enge politische Leitplanken. Tatsächlich ist uns doch heute das Streben um die besten Lösungen fast völlig abhandengekommen, weil die Politik sagt, es gibt diesen Weg und sonst keinen”, so der DIHK-Präsident weiter.

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung selbst einen neuen Kurs einschlagen könne. “Dann hätte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch noch etwas Gutes”, so Adrian, der seit März 2021 als Präsident den deutschen Kammern vorsteht. Adrian mahnte darüber hinaus in Richtung Bundesregierung an, Förderzusagen einzuhalten. “Unternehmen, denen eine Förderung fest zugesagt oder auch politisch in Aussicht gestellt worden ist, sollten sich darauf verlassen können, die zugesagten Mittel auch zu erhalten. Ansonsten wäre der Schaden immens.”

Um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen bräuchte sich Deutschland dann wohl auf absehbare Zeit kaum zu bemühen, sagte Adrian. Wichtig sei nun auch, die Vertrauenskrise zwischen Politik und Wirtschaft zu überwinden. Nur gemeinsam könne man den Standort Deutschland wieder attraktiv machen.

“Wir werben deshalb für einen mutigen Neustart in der Wirtschaftspolitik.”