G20-Finanzminister einigen sich auf globale Mindeststeuer

Venedig () – Die G20-Staaten haben die Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen beschlossen. Die Finanzminister der G20-Gruppe einigten sich bei ihrem Treffen in Venedig auf die “historische” Steuerreform, wie aus der Abschlusserklärung am Samstag hervorging. Die Minister riefen jene Länder, welche die Pläne bisher ablehnen, dazu auf, sich dem Abkommen anzuschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem “historischen” Beschluss.

Durch die Einigung solle eine “stabilere und fairere internationale Steuer-Architektur” geschaffen werden, hieß es in der Abschlusserklärung weiter. Bei den Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne war am 1. Juli im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Durchbruch erzielt worden. 132 von 139 Mitgliedern des sogenannten Inclusive Framework der OECD unterstützen derzeit das Vorhaben.

“Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen”, sagte Scholz zu Journalisten in Venedig. “Wie groß dieser Moment ist, hat man auch daran gemerkt, dass am Ende der Debatte (…) Szenenapplaus ausgebrochen ist.” 

Die Corona-Pandemie und die damit verbundene Krise hätten gezeigt, “in welcher Weise wir auf das gemeinschaftliche Handeln angewiesen sind und auch auf die Möglichkeit, das zu finanzieren und zu organisieren”, sagte Scholz. “Deshalb ist das, was jetzt festgelegt worden ist, in der Tat ein historischer Moment.”

Die Finanzminister forderten zudem, “die verbleibenden Fragen schnell anzugehen” und bis zum nächsten Treffen der G20 im Oktober “einen detaillierten Plan zur Umsetzung der beiden Säulen” der Vereinbarung vorzulegen.

Säule eins soll laut OECD eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen – vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. 

Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer. Bislang gibt es hier teils deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. Mehrere Staaten hatten im Vorfeld auf einen höheren Satz gedrängt, darunter Deutschland, Frankreich und die USA. 

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire begrüßte die Einigung als Jahrhundert-Chance. “Es gibt kein Zurück. Wir setzen dem steuerlichen Wettlauf nach unten ein Ende”, sagte er. US-Finanzministerin Janet Yellen schloss sich dem an:  “Die Welt ist bereit (…) und es gibt einen breiten Konsens darüber, wie dies geschehen soll: Mit einer globalen Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent”, sagte Yellen. Sie forderte eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung.

Die Regelung betrifft voraussichtlich weniger als 10.000 Unternehmen weltweit. Dennoch rechnet die OECD bei einer Mindeststeuer von 15 Prozent mit mehr als 126 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen pro Jahr. 

Bild: © AFP ANDREAS SOLARO / Patrouillenboot in Venedig während des Treffens der G20

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AFP