Berlin: Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml habe nicht einmal ansatzweise glaubhafte Signale gesendet, dass Interesse an einem diplomatischen Dialog mit der Ukraine, der EU oder dem politischen Westen bestehe, sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Es gibt keine Vertrauensbasis, auf der aufgebaut werden könnte”, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments weiter. “Die bewusste Sprengung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine Anfang Juni ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Sicherheitsvereinbarung mit dem Kreml zum jetzigen Zeitpunkt eine schuldhafte Illusion wäre”, sagte der Europaabgeordnete. Der russische Präsident Wladimir Putin biete Verhandlungen lediglich zu seinen eigenen Bedingungen an. “Die Ukraine müsste die besetzten Regionen als russisches Staatsgebiet anerkennen, bevor Verhandlungen überhaupt beginnen könnten. Ein solches Zugeständnis wäre keine Verhandlung, sondern eine Kapitulation, die die Ukraine zu Recht niemals akzeptieren würde”, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Daher sei es entscheidend, dass der Westen weiter fest an der Seite der Ukraine stehe, so McAllister. “Ein nachhaltiger Friede ist nur realistisch, wenn die Ukraine den nötigen internationalen Rückhalt und die erforderliche Stärke besitzt, um ernsthafte Verhandlungen mit Russland zu führen.”
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