Streit um Krankenhausreform zwischen Bund und NRW

Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Karl Lauterbach (SPD) zu den Krankenhausplänen in NRW reagiert. “Der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt”, sagte Laumann der “Rheinischen Post” (Mittwoch).

“Bei der heutigen Pressekonferenz mit Herrn Kutschaty kann er sich offenbar daran nicht mehr erinnern. Das ist nicht besonders vertrauenswürdig und stößt die anderen Länder ebenfalls vor den Kopf.” Lauterbach hatte seinen NRW-Kollegen davor gewarnt, an der landeseigenen Krankenhausplanung festzuhalten und so womöglich Enttäuschungen in den Häusern zu erzeugen. Laumann sagte dazu, Lauterbach müsse sich entscheiden: “Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen? Wir in Nordrhein-Westfalen haben auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens alle wichtigen Akteure mit einbezogen, unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Ärzteschaft und die Pflege, die hinter der Reform in Nordrhein-Westfalen stehen.”

Bei den Äußerungen von Minister Lauterbach müsse man Laumann zufolge davon ausgehen, dass er den Praktikern, die wüssten, wovon sie reden, zutiefst misstraue. “Für NRW steht nach wie vor fest: Wir haben großes Interesse am Gelingen beider Krankenhausreformen – sowohl der des Bundes als auch der NRW-Krankenhausplanung – und wir sind überzeugt, dass beide Reformen gut miteinander kompatibel sind”, so der CDU-Politiker.