Deutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht

Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben.

“Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): “Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.”

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte derselben Zeitung: “87 Prozent ist das von Putin festgelegte Ergebnis in einer reinen Farce. Diese Farce dient der Scheinlegitimierung des Krieges Putins gegen die Ukraine. Neue Rekrutierungen von Soldaten und die Entbehrungen der Kriegswirtschaft in Russland werden nun als angeblicher Wille des Volkes dargestellt werden.”

Den für Außenpolitik zuständigen FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Link zitiert der “Tagesspiegel” wie folgt: “Putins `Wiederwahl` war von vorneherein gesichert, denn alle Gegner waren im Vorfeld ermordet, verhaftet, verbannt oder von der Teilnahme ausgeschlossen worden.” Link sagte weiter: “Der Gipfel des Zynismus ist die behauptete Rekordzustimmung von 88 Prozent. Umso mehr Respekt verdienen die mutigen Akteure der Zivilgesellschaft, die gegen diese Pseudo-Wahlen demonstrierten. Auch eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die OSZE war von Russland nicht zugelassen worden.”

Von der AfD-Spitze war über die einschlägigen Kommunikationskanäle am Wahlabend zunächst nichts zur Russland-Wahl zu hören. Drei AfD-Abgeordnete waren als Wahlbeobachter nach Russland gereist, allerdings gegen die Empfehlung der Fraktion.