Mariana Harder-Kühnel: Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa statt in Deutschland! - Berlin: Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ging die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinander. Den Kommunen reichen die vom Bund bislang angekündigten 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen jedoch nicht. Sie drängen weiterhin auf ein flexibles Finanzierungssystem, das sich den ständig ändernden Flüchtlingszahlen anpasst. Dazu erklärt Mariana […]
Stephan Brandner: Nur mit der AfD stehen die Interessen des Bürgers an erster Stelle - Berlin: Die rotgrüne Landesregierung Thüringens will gegen eine mit breiter Mehrheit, aber auch mit AfD-Stimmen, im Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, kommentiert den Vorgang wie folgt: “Bei dieser thüringischen Landesregierung überrascht es niemanden, dass sie gegen die Interessen der Bürger und […]
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld - Berlin: Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für “sittenwidrig” – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt es […]
Christina Baum: Großangriff der EU auf unsere individuelle Freiheit: Opfer sind vor allem Jugendliche und Senioren - Berlin: Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. Gerade Personen ab 60 müssten künftig sogar um den Verlust ihres Führerscheins fürchten. Jüngere Autofahrer könnten sich dann auf ein Tempolimit von 90 km/h und ein Nachtfahrverbot einstellen. Der Berichtsentwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC geht auf die […]
Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend - Berlin: Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “Die EU-Parlamentarier haben immer […]
Alice Weidel: Mittelmeer-Blockade mit europäischen Partnern etablieren - Berlin: Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer “Ansprache zur Lage der Union” wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: “Lampedusa ist inzwischen vollständig überlastet, die Anzahl der Asylbewerber übertrifft die der dortigen Einwohner […]
Stephan Brandner: Ampelentwurf des Stiftungsgesetzes ist Frontalangriff auf die Demokratie - Berlin: Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die Demokratie. “Die Kriterien, die eine Stiftungsförderung ermöglichen sollen, wurden haarklein darauf angepasst, dass sie auf alle parteinahen Stiftungen außer jene der AfD zutreffen. Sie […]
Stephan Brandner: Wahlrecht nicht der Beliebigkeit preisgeben - Berlin: Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle Menschen ausdehnen, die länger als sechs Monate in Deutschland wohnen. Darunter fallen etwa Flüchtlinge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dieser Vorschlag das Wahlrecht sinnentleeren und die Bürgerrechte abwerten würde: “Es […]
Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen! - Berlin: In Lübeck und Stuttgart spielten sich schreckliche Szenen ab: Die Massenschlägereien wurden auch gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet. Die Polizei Schleswig-Holstein forderte auf, die von dort stammenden Videos nicht zu verbreiten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Migrantengewalt nicht verschwiegen, sondern viel mehr bekämpft werden müsse. “Offensichtlich […]
Maximilian Krah: Marsch für das Leben ist Marsch für die Zukunft - Berlin: Der am morgigen Samstag stattfindende Marsch für das Leben 2023, der erstmals auch in Köln stattfinden soll, ist ein wichtiger Fixstern im politischen Kampf für das Recht ungeborener Kinder in Deutschland. Maximilian Krah, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, erklärt dazu: “Deutschland steckt in einer tiefen, moralischen Krise. Mit der Abwertung der Frau in ihrer […]
Christina Baum: Ärzte werden mit Staatshaftung im Falle einer Impfschädigung “geködert” - Berlin: Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bekannt gibt, kann der an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits bestellt werden und dies obwohl noch keine STIKO-Empfehlung vorliegt. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium geht aber von einer baldigen Empfehlung aus. Wegen der noch fehlenden STIKO-Empfehlung für den angepassten Impfstoff gibt es bis dahin keine Staatshaftung (https://www.kvbw-admin.de/api/download.php?id=4664). Dazu […]
Alternative für Deutschland verzeichnet bundesweit starken Mitgliederzuwachs - Berlin: Die Alternative für Deutschland erhält von den Bürgern und Wählern Deutschlands immer mehr Zuspruch: Laut bundesweiten Umfragen würden sich derzeit bis zu 23 Prozent der Wähler für die stärkste Oppositionspartei entscheiden. Diese positive Entwicklung schlägt sich auch in der Parteibasis nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglied der AfD werden. Aktuell verzeichnet die AfD bundesweit […]
Stephan Brandner: Anschlag auf die Bahn: Weiterer Beweis für Gefahr des Linksextremismus - Berlin: An drei Stromtrassen der Deutschen Bahn brannte es im Hamburger Stadtgebiet. Auf der linksextremen Website “indymedia” tauchte ein Bekennerschreiben auf, das den Anschlag mit dem ‘Kampf gegen den Kapitalismus' begründet. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, verortet das politische Problem: “Wenn es sich bewahrheitet, dass Linksextreme hinter dem Anschlag stecken, zeigt […]
Stephan Brandner: Fakten statt Vermutungen – der AfD-Einzelfallticker klärt auf - Berlin: Die Süddeutsche Zeitung stellt heute auf Seite 8 fest und fragt “Beinahe täglich gibt es Meldungen über Messerangriffe in Deutschland. Je nach Skandalisierungsbedürfnis und politischer Ausrichtung ist dann vom sogenannten ‘Messermann' oder sogar ‘Messermigranten' die Rede. Aber wie steht es wirklich um Messerangriffe in Deutschland? Hat die Gewalt zugenommen? Und wer greift da eigentlich […]
Alice Weidel: Arroganz der Ampel gegenüber den Bürgern ist unerträglich - Berlin: Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag. Dazu Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: “Während das Baugewerbe Alarm schlägt, weil es für die Errichtung neuen Wohnraums kaum mehr Aufträge gibt, verfolgt die Ampel die Verabschiedung des GEG unbeirrt weiter. Dabei zeigt insbesondere Wirtschafts- und […]
Christina Baum: Ohne Erkenntnisse zu einer positiven Impfwirkung hätte es nie eine Impfstoffzulassung geben dürfen - Berlin: Zu den Aussagen der ehemaligen Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des PEI, Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, sowie des ehemaligen Präsidenten des RKI, Lothar Wieler, vor dem brandenburgischen Corona-Untersuchungsausschuss, nach denen bis heute weder Auswertungen zu Impfnebenwirkungen noch zur Impfeffektivität vorliegen, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für […]
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6 - Berlin: Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die […]
Stephan Brandner: Ermittlungsbehörden stärken – Kein Datenschutz für Kriminelle - Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf Mobiltelefonen des Anbieters Encrochat gefunden haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte mehrere Verfassungsbeschwerden von Menschen vorliegen, die zum Beispiel wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Maßgeblich dafür seien die gefundenen Daten aus dem […]
Christina Baum: Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor - Berlin: Mit dem “Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)” und dem “Digital-Gesetz (DigiG)” möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale Anwendungen im Gesundheitswesen starten. Die elektronische Patientenakte (ePA) und das elektronische Rezept stehen dabei im Mittelpunkt. Dazu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: “Bisher konnten Patienten nicht vom Mehrwert einer elektronischen Patientenakte […]
Alice Weidel: Habecks Subventionspolitik ist Sargnagel für Mittelstand und Handwerk - Berlin: Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe, erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: “Eine Deckelung des Strompreises, die sich ausschließlich auf energieintensive Industrieunternehmen beschränkt, bedeutet umgekehrt den Ausschluss insbesondere des Mittelstandes und des Handwerks vom wirtschaftlichen Wettbewerb. Schon jetzt können beispielsweise regionale Bäcker mit Großbäckereien preislich nicht mehr mithalten, […]
Peter Boehringer: Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung - Berlin: Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “Die Insolvenzwelle, die aktuell durch Deutschland rollt, fällt nicht vom Himmel und sie ist kein reines Marktgeschehen, […]
Christina Baum: Windenergieanlagen gefährden unsere Gesundheit - Berlin: Laut jüngsten Aussagen der Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Bärbel Heidebroek, verursachen nicht Windindustrieanlagen gesundheitliche Schäden an Menschen, sondern vielmehr eine kritische Haltung zu diesen. Hierzu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag: “Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass es besser ist, sich in Gesundheitsfragen nicht von […]
Christina Baum: Extremer Anstieg von Kaiserschnitten – Ist wirtschaftlicher Zwang noch mit ärztlicher Ethik zu … - Berlin: In letzter Zeit vermehren sich Berichte über eine zunehmende Anzahl durchgeführter Kaiserschnitte. Für Babys ist eine natürliche Geburt aber ein wichtiger Vorgang zur Stärkung des Immunsystems und Förderung der Bindung zwischen Mutter und Kind. Insbesondere in den alten Bundesländern steigen Geburten durch einen Kaiserschnitt überdurchschnittlich an. Geschuldet ist dieser Zustand den ökonomischen Fehlanreizen. Die […]
Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte - Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf das “Selbstbestimmungsgesetz” geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu wechseln. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: “Mahnende Stimmen beispielsweise dahingehend ignorierend, dass ein solches Gesetz krimineller Identitätsverschleierung Vorschub leiste, […]
Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren - Berlin: Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Justiz sich von den Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse: “Durch das Urteil werden sich die Klimachaoten in ihrem Aktionismus […]
Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems - Berlin: Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: “Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute in seinen Grundfesten […]
Martin Reichardt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich - Berlin: In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: “Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich. Irrsinnig, weil es die […]
Stephan Brandner: Einheitsbrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muss ein Ende haben - Berlin: Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann die Kritik sehr […]
Alice Weidel: Scholz muss LNG-Geschäfte vollumfänglich aufklären - Berlin: Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die von den […]
Stephan Brandner: Keine Gendersprache an Schulen! - Berlin: Der ehemalige Lehrerpräsident Kraus stellt klar: Gendern verdummt die Kinder. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Kraus ein wichtiges Problem anspreche und fordert, dass die sogenannte Gendersprache in Schulen nicht verwandt werden dürfe. “Gendersternchen, Doppelpunkte und sonstige Sprachverrenkungen sind grammatikalisch schlicht falsch. Insbesondere Kinder werden durch diese Formen verwirrt […]
Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz - Berlin: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich geplant, entlasten, sondern weiter belasten wird. “Als Alternative für Deutschland lehnen wir die Legalisierung von Cannabis ab. Zwar sieht der Gesetzentwurf Bestimmungen für den […]
Alice Weidel: In Deutschland hat Staatsversagen einen Namen: Olaf Scholz! - Berlin: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr 2020 meinten dies gerade mal 40 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sehen die Bürger die größte […]
Mariana Harder-Kühnel: Entlastung der Mittelschicht muss zur obersten Priorität werden - Berlin: Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ifo Institutes. Dazu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: “Menschen mit mittlerem Einkommen stehen in Deutschland finanziell mit dem Rücken zur […]
Stephan Brandner: Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten! - Berlin: Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler gestalten, eine Idee, die von der AfD stammt: Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken ist ebenso abzuschaffen, wie die Grundsteuer. […]
Stephan Brandner: ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger - Berlin: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format “Monitor”, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese Framing-Anweisung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt: “Statt ‘Klimawandel' wird der Begriff ‘Klimakrise' empfohlen. Statt von ‘Erderwärmung' solle jetzt von ‘Erderhitzung' gesprochen werden. Auch der […]
Christina Baum: Die Gesundheit der Kinder muss immer Vorrang haben - Berlin: Zu der Forderung der Einführung einer Gebühr bei Nutzung des Notfalldienstes bei medizinisch nicht notwendigen Fällen, durch den Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, wie folgt: “Das Problem sind nicht vorwiegend Eltern, die leichtfertig eine Notaufnahme aufsuchen, sondern vielmehr, […]
Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang “Maulkorb” - Berlin: Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung “rechtsextremistischer Verschwörungstheorien”. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich das BfV […]
Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von … - Berlin: Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. der […]
Christiana Baum: Per Augen-Scan zur digitalen Identität - Berlin: Nicht nur im Gesundheits- oder Finanzwesen gewinnt die IT immer größeren Einfluss. Jetzt wird mittels eines Gerätes namens “Orb-Scan” das Auge gescannt und aus den Biometrischen Daten wird ein persönlicher Identifikationscode bzw. eine “World ID” und im Folgenden ein “Proof of Humanity” (deutsch: Menschen-Pass) erstellt. Die Erfindung eines deutschen Studenten steht unter anderem schon […]
Stephan Brandner: Penny – statt Ideologie besser günstige Preise! - Berlin: Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto “Die wahren Preise” für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten wie Umweltverschmutzung und versteckten Gebühren. Die Folgen: Wiener Würstchen zum Beispiel kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert: “Statt Belehrungen […]
Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten … - Berlin: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ‘rechtsextremistische Verschwörungstheorien' geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang darum heute […]
Carlo Clemens: Wohnungskrise: Zahl der Sozialwohnungen sinkt auf historisches Tief - Berlin: Die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Noch im Jahr 2006 konnten 2,09 Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen angeboten werden. Bis Ende 2022 sank diese Zahl aber beständig auf 1,09 Millionen – knapp die Hälfte. Zwar wurden im vergangenen Jahr 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut, daraus ergibt sich […]
Zwischenstand auf der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg: Die ersten 15 AfD-Kandidaten sind gewählt! - Berlin: Die rund 600 AfD-Delegierten haben im Rahmen der Europawahlversammlung in Magdeburg konzentriert gearbeitet und die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Die AfD-Liste setzt sich wie folgt zusammen: Platz 1: Dr. Maximilian Krah Platz 2: Petr Bystron Platz 3: René Aust Platz 4: Christine Anderson Platz 5: Alexander Jungbluth Platz 6: Dr. […]
Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD gewählt - Berlin: Die 600 Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg haben entschieden: Maximilian Krah wird die AfD als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf 2024 führen. Maximilian Krah wurde 1977 in Räckelwitz geboren und ist Vater von acht Kindern. Seine akademische Laufbahn begann in Dresden, wo er ein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte, erfolgreich promovierte und als […]
Stephan Brandner: Kernkraftwerke zurück ans Netz! - Berlin: Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland kurzfristig acht Nuklearreaktoren wieder angefahren werden könnten, einige davon sogar innerhalb von neun Monaten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, dass die Rückkehr zur Kernenergie nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht endgültig zu ruinieren: “Niedrige Energiepreise und zuverlässige […]
Stephan Brandner: Völlig überflüssig – Ataman will Antidiskriminierungs-Stasi einführen! - Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman plant, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Zukünftig soll der Nachweis von Diskriminierung erleichtert und eine Art Beweislastumkehr eingeführt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, reagiert empört auf das Vorhaben: “Die Pläne Atamans öffnen Tür und Tor für Denunziation, Falschbehauptungen und Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten. Das Vorhaben erinnert an […]
Stephan Brandner: Auch in Zukunft keine Gendersternchen! - Berlin: Der Rat für Rechtschreibung hat keine neue Empfehlung hinsichtlich des Umgangs mit Gendersternchen, -doppelpunkt und -unterstrich herausgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt die Entscheidung und fordert den Rat auf, sich bei seiner nächsten Sitzung deutlicher gegen das Gendern auszusprechen. “Eine große Mehrheit der Deutschen möchte der Gendersprache schnellstens ein Ende […]
Stephan Brandner: Klimaterroristen stoppen! - Berlin: Am heutigen Donnerstag haben sich Klimaterroristen der sogenannten “Letzten Generation” auf die Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt und damit für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um einen friedlichen Protest, sondern um strafbare Handlungen handelt, die nicht […]
Stephan Brandner: Gewaltausbrüche in Gießen waren vorhersehbar - Berlin: Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie “massiven Angriffen” auch auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Noch gestern hatte die Polizei in Gießen eine Gefährdungslage der Bevölkerung als Falschmeldung abgetan. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine solche Eskalation inakzeptabel sei. Brandner […]
Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung - Berlin: Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: “Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht weder eine Notwendigkeit noch ist sie sinnvoll. Die Möglichkeit auf der Grundlage von Meldedaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen umsetzen zu […]
Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen - Berlin: Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, […]
Peter Boehringer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund - Berlin: Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig rezipiert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt daher klar: “Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot […]
Christina Baum: “Zähne zeigen” – AfD wird ausgegrenzt - Berlin: Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto “Zähne zeigen” sollen sie ihre Bundestags-Abgeordneten anschreiben und Druck erzeugen. Öffnet man dazu den Button auf der Internetseite https://www.zaehnezeigen.info/jetzt-mitmachen/, um die Partei oder die Abgeordneten zu finden, sind alle aufgelistet – bis auf eine: die AfD! Obwohl […]
Alice Weidel: Eine echte Agenda für Deutschland gibt es nur mit der AfD - Berlin: AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen, wie folgt: “Wieder einmal blinken Herr Merz und seine CDU rechts, um dann auf halber Strecke wieder links abzubiegen. Nein, Herr Merz, die Union ist seit der Regentschaft von Frau Merkel eine unter vielen nicht konservativen Parteien […]
Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch - Berlin: Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der Deutschen als “braunen Bodensatz”. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, argumentiert, dass offensichtlich die Nerven der Altparteienmitglieder blank liegen würden: “Die AfD verzeichnet Woche für Woche neue Rekorde bei Umfragewerten und […]
Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger! - Berlin: Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an den Plänen zu den darin vorgesehenen Wärmepumpen – aufgrund der für sie verwendeten “klimaschädlichen Treibhausgase”. 80 Prozent der bereits verbauten Wärmepumpen müssen deshalb wieder entfernt werden. Dazu Mariana […]
Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant - Berlin: Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Martin Reichardt, Mitglied im […]
Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank - Berlin: Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom März, der auf die Verlustrisiken der Bundesbank hinwies. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “Die AfD hat seit vielen Jahren vor einer möglichen Schieflage […]
Tino Chrupalla: Mittelstand prägt Ostdeutschland - Berlin: Heute findet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz statt. Ministerpräsident Kretschmer hat sich im Vorfeld für Bundesmittel ausgesprochen, die großen Unternehmen zugutekommen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Bei der Konferenz ist die stärkste Partei des Ostens abwesend. Damit bleiben die Interessen zahlreicher Bürger ohne Vertretung. Michael Kretschmer setzt die falschen Prioritäten. Der […]
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät - Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass dieses Urteil zwar inhaltlich erfreulich sei, aber viel zu spät käme. “Heute nutzt es keinem mehr, wenn das Gericht entscheidet, dass die vollkommen […]
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren - Berlin: In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur Pandemiebekämpfung genehmigt waren, aber letztlich nicht gebraucht wurden, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben. AfD und Union halten dieses Vorgehen für unzulässig. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der […]
Alice Weidel: Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, wachsam zu bleiben - Berlin: Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: “Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen DDR gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und für ihre Freiheit und die Einheit unseres Vaterlandes gekämpft. Dutzende Bürger wurden vom SED-Regime und der sowjetischen Armee erschossen, hunderte ins […]
Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer … - Berlin: Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über 15.000 inhaftierten Bürgern. Infolgedessen wurden die Repressionen des SED-Regimes gegen die dortige Bevölkerung bis zum Ende der DDR immer härter und gewalttätiger. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel: […]
Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des … - Berlin: Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‘gesichert rechtsextremistische Bestrebung'. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‘gesichert rechtsextremistische […]
Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen! - Berlin: Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger. “Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der redlich steuerzahlenden Bürger […]
Stephan Brandner: Erster AfD-Landrat zum Greifen nah - Berlin: Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen Vorsprung zu dem CDU-Bewerber die Stichwahl erreicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt fest, dass der erste AfD-Landrat nun zum Greifen nah ist. “Die Bürger im Landkreis Sonneberg […]
Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse – Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen! - Berlin: Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel: “Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland 217.735 Asylanträge, also mit Abstand die meisten in der EU, gestellt. Der deutsche Steuerzahler trägt somit die Hauptlast einer seit Jahrzehnten verantwortungslosen Asylpolitik auf deutscher und europäischer […]
Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen! - Berlin: Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass insbesondere die Mandatsträger der AfD immer wieder Angriffen und Anfeindungen ausgeliefert seien, was nicht zuletzt auch Interessierte davon abhalte, sich für kommunale Mandate zu bewerben oder anderweitig […]
Zu den Berichten über eine Studie des Vereins “Deutsches Institut für Menschenrechte” zu einem möglichen Verbot der AfD - Berlin: Zu den Berichten über eine Studie des Vereins “Deutsches Institut für Menschenrechte” zu einem möglichen Verbot der AfD teilt ein Parteisprecher mit: “Die Behauptung des Vereins ‘Institut für Menschenrechte', es gebe Argumente für ein Verbot der AfD, entbehren jeder Grundlage und sind mit Blick auf die seit Wochen steigenden Umfragewerte der AfD und der […]
Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen - Berlin: Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten “Hammerbande” wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Obwohl die Verurteilten trotzdem sofort auf freien Fuß kamen, kam es zu Ausschreitungen durch militante linke Gruppen. Der Höhepunkt dieser Gewalttätigkeiten ist heute (“Tag X”), insbesondere in Leipzig. […]
Alice Weidel: Die Ampel-Regierung hat das Vertrauen der Bürger verspielt - Berlin: Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD erneut 18 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Darüber hinaus sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden. 79 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden. Die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, kommentiert die Umfragewerte: “Es ist ermutigend zu sehen, dass auch ständige Angriffe auf […]
Carsten Hütter: AfD ist auf Teilrückzahlung staatlicher Mittel aus Parteienfinanzierung gut vorbereitet! - Berlin: Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Parteien versendete Anhörung zu der beabsichtigten Teilrücknahme der Bescheide über die Festsetzung staatlicher Mittel für die Anspruchsjahre 2018 bis 2021 – in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom 24.01.2023 – wie folgt: “Die Alternative für […]
Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande - Berlin: Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten “Hammerbande” ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina E. zu 5 […]
Mariana Harder-Kühnel: Drohende Einbürgerungswelle: Deutscher Pass darf nicht entwertet werden - Berlin: Im Jahr 2022 erfolgten in Deutschland 168.500 Einbürgerungen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit die Zahl der Einbürgerungen um 28 Prozent gestiegen. Vor allem Syrer und Türken gehören zu den neu Eingebürgerten. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: “Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen bereitet […]
Tino Chrupalla: Asylreform im Interesse der Bürger - Berlin: Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Polen leitet Asylzuwanderer einfach nach Deutschland durch. Und Ministerpräsident Kretschmer ist außer Stande, die Grenze zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser reist an, um das Versagen des Landesvaters festzustellen. So […]
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