Dividenden von Telekom und Post bringen dem Staat Milliarden - Berlin: Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche […]
Kritik an Lindners neuem “Steuer-FBI” - Berlin: Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die “dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung” nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem “Handelsblatt”. […]
Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro - Berlin: Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: “Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht auf den Markt hoffen.” “Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe sind entscheidend im Kampf gegen die Wohnungskrise. Dabei brauchen sie Unterstützung.” Die Bundesregierung müsse einen Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro auflegen. “Dieser Fonds […]
DFB und Nagelsmann einigen sich auf Vertragsverlängerung - Frankfurt am Main: Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft. Der Deutsche Fußball-Bund verständigte sich mit dem 36-Jährigen auf eine Verlängerung seines Vertrags bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, wie der Verband am Freitag mitteilte. “Das ist eine Entscheidung des Herzens”, ließ […]
Wissing kritisiert Pläne Berlins für 29-Euro-Ticket - Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das 49-Euro-Ticket fordere und andererseits ein noch günstigeres Regionalticket einführe, gebe es ein “Glaubwürdigkeitsproblem”, sagte er am Freitag dem TV-Sender ntv. “Da muss man sich die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, die […]
Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung - Wiesbaden: Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Nominal waren das 21 Milliarden Euro beziehungsweise sechs Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) […]
Lehrkraft (m/w/d) für Englisch in München, Bayern gesucht - Jobtitel Lehrkraft (m/w/d) für Englisch Unternehmen Internationaler Bund Stellenbeschreibung Bezahlung angelehnt an den TVöD-SuE “Mitarbeitende werben Mitarbeitende”-Prämie Übernahme der Zahlungen aus der Großraumzulage… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort München, Bayern Jobdatum Thu, 18 Apr 2024 07:57:18 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen […]
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform - Düsseldorf: Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir uns dagegen […]
NRW-Schulministerin beklagt “Hinhaltetaktik” beim Digitalpakt - Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. “Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die Ampel steht […]
Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion - Berlin: Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum “Exit Plastik”-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung. “Die Plastikwende muss jetzt kommen”, erklärten die Verbände. […]
Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030 - Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt”, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. Dass die Verkehrsminister der Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern wollten, sei “zunächst eine gute Nachricht, denn eine […]
CDU will Länderfinanzausgleich reformieren - Berlin: Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt: “Bei einer Föderalismusreform […]
Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde - Wiesbaden: Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. “Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus”, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst “Tagesspiegel Background”. Denkverbote seien falsch. Poseck will allerdings zunächst gemeinsam […]
Arbeitgeberpräsident fordert längere Arbeitszeiten - Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. “Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort”, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen. Konkret regte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter anderem an, Lohnzusatzkosten […] Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket - Berlin: Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. “Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist”, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe […]GdP fordert von Fußballvereinen Konzept gegen gewalttätige Fans - Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche Fußballliga aufgefordert, ein Konzept gegen gewalttätige Fans auszuarbeiten und ihnen keine Eintrittskarten mehr zu verkaufen. Es brauche ein “Ultra-Konzept noch vor der Europameisterschaft”, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Darin müsse aufgezeigt werden, wie […]
Länder fordern Verlängerung des Deutschlandticket bis 2036 - Münster: Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe “eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an”, heißt es in einer Beschlussvorlage, über […]
Städtetag sieht beim Wohnungsbau “höchste Gefahrenstufe” erreicht - Berlin: Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. “Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. Zum ursprünglichen Ziel der Ampelkoalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sagte er: “Das Schlimme ist, dass es keine […] Länder wollen Bund zu mehr Geld für ÖPNV drängen - Münster: Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Treffen. Darin heißt es, es bestehe laut einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie ein Finanzbedarf von rund […]
Krankenkassen rechnen 2025 mit deutlich höheren Beiträgen - Berlin: Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte sich der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr von heute 1,7 auf mindestens 2,45 Prozentpunkte erhöhen – “Plus X”, wie es in dem Papier heißt, über das das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Den Spielraum nach […]
Breite Kritik an fehlendem Bevölkerungsschutz für den Ernstfall - Berlin: Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. “Nancy Faeser konnte bislang im Zivilschutz nichts bewegen”, sagte Broemme dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die Ministerin müsse die zivile Verteidigung dringend mit der militärischen Verteidigung des Verteidigungsministers synchronisieren. Knappe Haushaltsmittel ließ […]
Innenministerin plant deutlichen Ausbau des Zivilschutzes - Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der verschärften Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland angekündigt. “Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Gleiches gelte für den “effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle”. […]
Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland […]
Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform - Berlin: Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. “Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf […]
FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen - Berlin: Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. “Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). “Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen […]
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus - Berlin: In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, sei “ein gutes neues Instrument”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”. “So können Ermittler bei schwerer Kriminalität Daten einfrieren lassen, damit wichtige Ermittlungsansätze nicht verlorengehen.” Doch es reicht […]
Goethe-Institut warnt vor weiteren Einsparungen - München: Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, warnt vor weiteren Einsparungen bei der Kultureinrichtung durch den Bund. “Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, in einer sehr angespannten Haushaltslage, welche Prioritäten werden gesetzt”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Kultur kostest so wenig und kann doch sehr viel Gutes bewirken.” Sie sei ein “ganz wichtiges drittes Standbein” der […]
GKV-Spitzenverband verzeichnet sprunghaften Anstieg der Pflegefälle - Berlin: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: “Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen”, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr gestiegen, 2023 habe es auf einmal ein Plus […]
NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten - Düsseldorf: NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. “Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert”, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). […]
Steuerzahlerbund: Finanzämter in Berlin am schnellsten - Berlin: Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich 39 Tage. Am zweitschnellsten […]
Ingenieurin / Ingenieur (w/m/d) in Schleswig-Holstein gesucht - Jobtitel Ingenieurin / Ingenieur (w/m/d) Unternehmen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Stellenbeschreibung TVöD Bund / BesGr. A 10 BBesG, Kennung: ROFM3482, Stellen‑ID: 1105792) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben darf… mit den Vorteilen einer großen öffentlichen Arbeitgeberin Bezahlung gemäß Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund (TVöD Bund… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Schleswig-Holstein Jobdatum Fri, 05 Apr 2024 […]
Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz - Berlin: Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz. “Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun”, sagte Rebehn der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach schnelleren Strafverfahren […]
Rufe nach Reform der Kriminalstatistik - Kiel/Berlin: Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. Generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik “eine problematische Datengrundlage”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). “Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher geworden, halte ich für Unsinn.” Thüne sagte weiter: “Ich würde stark […]
Autobahn GmbH muss Ausschreibungen zurückziehen - Berlin: Die bundeseigene Autobahn GmbH muss Ausschreibungen im Bundesfernstraßenbereich aufgrund von fehlender Finanzierung zurückziehen. “Angesichts der knapper werdenden mittelfristigen Haushaltslage priorisieren wir derzeit intern unsere Projekte”, sagte ein Sprecher dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erklärte, es handele sich nicht um Einzelfälle oder um regionale Phänomene. “Die Fälle sind bundesweit festzustellen”, sagte […]
Union und Vertriebene rügen Claudia Roth - Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung “der Deutschen” aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa. Die Streichung sei “ein eklatanter Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag”, sagte Christoph de Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im […]
Kriminalstatistik: Wagenknecht fordert Bund-Länder-Gipfel - Berlin: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. “Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Innenministerin darf nicht nur die bekannten Zahlen vorlegen, sondern sie muss eine Sicherheitsagenda für Deutschland präsentieren und zu einem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern […]
Lesen Sie den Artikel: Referent*in Drittmittel (w/m/d) mehr in Frankfurt am Main, Hessen gesucht - Jobtitel Lesen Sie den Artikel: Referent*in Drittmittel (w/m/d) mehr Unternehmen Museumsbund Stellenbeschreibung bis zum 31. Dezember 2027 – eine*n Referent*in Drittmittel (w/m/d) (E 11 TVöD Bund, Teilzeit 19,5 Std./Woche… und Sozialleistungen erfolgen gemäß Tarifvertrag (TVöD) des Bundes. Bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Frankfurt am Main, […]
Teamassistenz (w/m/d) / Office Manager*in HIPOLE Jena in Jena, Thüringen gesucht - Jobtitel Teamassistenz (w/m/d) / Office Manager*in HIPOLE Jena Unternehmen Helmholtz Berlin Stellenbeschreibung . Die Bezahlung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund). Wir bekennen uns ausdrücklich zur Vielfalt in… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Jena, Thüringen Jobdatum Fri, 05 Apr 2024 06:58:57 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf […] FDP mahnt Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte - Berlin: Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. “Als Koalition im Bund sorgen wir für die richtigen Rahmenbedingungen, um zentrale Pull-Faktoren für die irreguläre Migration abzuschaffen”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Nun sind die Länder am Zug, die Bezahlkarte schnellstmöglich umzusetzen.” Dass die Bezahlkarte […]
Zwei Antiziganismus-Kommissionen sollen bis Ende 2024 starten - Berlin: Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden. Im Juni solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die Einsetzung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma beschlossen werden, sagte Daimagüler der “taz” (Montagsausgabe). Er sei zudem “zuversichtlich”, dass bis […]
Modernisierung von Brücken kostet weitere Milliarden - Berlin: Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet. Grund für […]
GdP zweifelt an Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten - Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. “Die Polizei ist immer professionell und transparent mit etwaigem Fehlverhalten oder Beschwerden umgegangen”, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Von daher sieht die GdP das nunmehr eingeführte Amt mit Skepsis.” Bereits heute gebe es eine Vielzahl von […]
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer - Düsseldorf: Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist”, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). […]
BSI warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kitas und Landratsämter - Berlin: Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter. “Genau diese Ziele, etwa Schulen oder Verwaltungen in Kommunen, sind attraktiv für Cyberkriminelle, wer Landratsämter oder Kindertagesstätten lahmlegt, feiert einen Propagandaerfolg gegen Deutschland”, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Denn die Täter demonstrieren, […]
Mütterrente kostet fast 13 Milliarden Euro pro Jahr - Berlin: Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte Mütterrente I, entfalle 8,6 Milliarden Euro, hieß es. Die Kosten für das weitere halbe Jahr Kindererziehungszeit, die sogenannte Mütterrente II, liegen der Rentenversicherung […]
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als “Sicherheitsrisiko” - Hamburg: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Grote: “Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.” “Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.” Grote […]
Familienunternehmer fordern Verzicht auf Rentenpaket - Berlin: Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket “ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen”, sagte Ostermann der “Rheinischen Post”. Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat “finanzierbar” bleibe, auch die Rentner, sagte die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”. “Richtig wäre, auf das Rentenpaket […]
Generationenkapital wird bis zu 80 Prozent in Aktien investiert - Berlin: Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. “Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen”, sagte Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende der zuständigen Kenfo-Stiftung, der “Welt am Sonntag”. Das Portfolio werde “fast keine Anleihen haben”. Mit dem Generationenkapital will die Bundesregierung das gesetzliche Rentensystem stabilisieren. Den Vorwurf, mit […]
Bericht: Özdemir soll als Spitzenkandidat bei Landtagswahl antreten - Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach hat Özdemir seinem Landesverband sowie Spitzen-Grünen im Bund zugesichert, als Spitzenkandidat anzutreten. Er soll die Nachfolge von Ministerpräsident und Parteifreund Winfried Kretschmann antreten, der nach dieser Legislaturperiode nicht […]
SPD-Politiker befürchten Finanzierungsprobleme bei Kinderbetreuung - Berlin: In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten. Sollte der Bund keine dauerhafte finanzielle Hilfe zusagen, “wäre das eine Katastrophe, für die zuallererst die Kinder und Familien im Land die Rechnung zahlen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki dem “Spiegel”. Hintergrund ist eine auslaufende Förderung: Bislang unterstützt der […]
So finden Beamte die beste Krankenversicherung - Immer noch sind viele Deutsche der Ansicht, dass Beamte zu viele Sonderrechte haben. Sie bekommen statt Rente eine Pension, und zwar schon deutlich eher als „normale“ Arbeitnehmer ihr Altersruhegeld, außerdem sind sie privat krankenversichert. Beamtenanwärter, Referendare und Beamte müssen sich, wie andere Arbeitnehmer auch, die Anbieter der Krankenversicherung sehr genau aussuchen. Besonders, wenn es um […]
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen - Wiesbaden: Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.951,9 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 […] NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell - Düsseldorf/Kiel: Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025. “Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden […]
Cannabis: GdP kritisiert fehlende Ausstattung für Kontrollen - Berlin: Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. “Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat, die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten”, sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz der “Rheinischen Post”. Vor allem […]
Prüferinnen und Prüfer (m/w/d) in Niedersachsen gesucht - Jobtitel Prüferinnen und Prüfer (m/w/d) Unternehmen Evangelische Kirche in Deutschland Stellenbeschreibung einem abwechslungsreichen und spannenden Arbeitsfeld ein Entgelt bis zu Entgeltgruppe 12 der Dienstvertragsordnung der EKD (entspricht TVöD Bund… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Niedersachsen Jobdatum Sat, 30 Mar 2024 23:16:21 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen […]
Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit - Wiesbaden: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene […]
Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz - Berlin: Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man brauche für die Bürger sowie […]
Finanzbuchhalter*in in Berlin gesucht - Jobtitel Finanzbuchhalter*in Unternehmen Museumsbund Stellenbeschreibung nächstmöglichen Termin in der Entgeltgruppe 9a TVöD (Bund), die auf 2 Jahre befristet ist. Die Eingruppierung erfolgt… arbeiten Bis 30 Tage Jahresurlaub nach TVöD, 24.12. sowie 31.12. frei Betriebliche Altersvorsorge (VBL) und vermögenswirksame… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Berlin Jobdatum Sat, 30 Mar 2024 05:51:49 GMT Hier […]
Lindner will Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent senken - Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. “Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Deutschland ist in den zehn Jahren von 2014 bis heute von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 abgerutscht” Die Wirtschaft sei […]
Mitarbeiter*in im Veranstaltungsmanagement in Berlin gesucht - Jobtitel Mitarbeiter*in im Veranstaltungsmanagement Unternehmen Helmholtz Berlin Stellenbeschreibung den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund). Wir bekennen uns ausdrücklich zur Vielfalt in unserer Arbeitskultur und freuen uns über… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Berlin Jobdatum Fri, 29 Mar 2024 06:13:06 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und […]
Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder - Berlin: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die “Bild”. “Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder”, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für “die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen”. Bereits im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister […]
Kommunen wollen Ukrainer als Betreuer in Schulen und Kitas einsetzen - Berlin: Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Hier ist zu prüfen, inwiefern ukrainische Geflüchtete unterstützend in Schulen und Kitas tätig werden […] Wissensmanager / Dokumentenmanager / Informationsmanager (m/w/d) in Berlin-Mitte gesucht - Jobtitel Wissensmanager / Dokumentenmanager / Informationsmanager (m/w/d) Unternehmen Deutsches Forschungsnetz Stellenbeschreibung – und Weiterbildung eine leistungsgerechte Vergütung angelehnt an den TVöD (Bund), die Eingruppierung ist je nach Qualifikation in… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Berlin-Mitte Jobdatum Thu, 28 Mar 2024 08:36:47 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen […]
Innenministerin verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich - Berlin: Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken. “Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt”. Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. Daher habe sie mit […]
Mitarbeiter in der Administration (m/w/d) in Berlin-Mitte gesucht - Jobtitel Mitarbeiter in der Administration (m/w/d) Unternehmen TMF e.V. Stellenbeschreibung in Anlehnung an den TVöD Bund…. Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Berlin-Mitte Jobdatum Thu, 28 Mar 2024 08:38:03 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot von Careerjet. Wir erhalten dadurch […]
Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung - Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des “Islamischen Staates” einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der “Welt” am Freitag. Das Fehlen dieser […]
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern - Berlin: Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. “Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht”, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.” […]
Özdemir bündelt Vorschläge zum Abbau von Agrarbürokratie - Berlin: Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt. Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten […]
Viele Unternehmen haben sich nach Coronahilfen nicht zurückgemeldet - Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium beklagt eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Unternehmen, die in der Pandemie von staatlichen Corona-Subventionen profitiert haben. Wie der “Spiegel” berichtet, fehlen den zuständigen Behörden in 41.000 Fällen sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Unternehmen eine Fristverlängerung zur Abgabe beantragt haben. In rund 400.000 Fällen haben Firmen um Aufschub für die Einreichung gebeten. Unternehmen, […]
Dröge für “Deutschland-Investitionsfonds” mit den Ländern - Berlin: Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. “Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen”, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir Grünen sprechen […]
Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung - Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. “Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig”, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Andre Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir erwarten besonders vom Bund, dass er nicht ausgerechnet bei diesem […]
Studie: E-Autos kosten Fiskus bis 2030 fast 50 Milliarden Euro - Berlin: Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten – trotz Streichung der Elektroautoprämie. Das hat die Unternehmensberatung EY in einer Studie berechnet, über die der “Spiegel” berichtet. Der Großteil davon, rund 36 Milliarden Euro, könnte dem Fiskus demnach verloren gehen, weil die erwarteten Steuermindereinnahmen bei der […]
Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits - Berlin: Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. “Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung, einen Neustart für […]
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik - Berlin: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. “Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit”, sagte Habeck der “Bild” (Mittwochausgabe). “Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, […]
Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung - Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. “Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist”, sagte Dreyer dem Nachrichtenportal […]
Knobloch für Entlassung von Kulturstaatsministerin Roth - München: Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für eine Fehlbesetzung. Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Focus, ob sie Roths Entlassung fordere, antwortete Knobloch: “Ich finde, darüber sollten die Verantwortlichen in der Bundesregierung sich jetzt sehr ernsthaft Gedanken machen.” […]
Niedersachsen macht sich erneut für “Brückenstrompreis” stark - Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt.” “Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand.” Deshalb müsse man noch mal “in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können”. Zwar stimme […]
Kubicki fordert Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat - Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern “noch nicht durchgedrungen”. Unterstützung kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter […]
Schwärzungen in Corona-Protokollen des RKI – Streeck verwundert - Berlin: Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. “Mich wundert doch sehr, dass ganze Seiten über Impfungen, zum Beispiel, geschwärzt wurden”, sagte Streeck, der auch Mitglied im neuen Expertenrat “Gesundheit und Resilienz” der Bundesregierung ist, dem Nachrichtensender “Welt”. Und er frage sich, […]
Baden-Württemberg fordert verlässlichen Zeitplan für Stuttgart 21 - Stuttgart: Das Land Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn und dem Eigentümer Bund einen verlässlichen Zeitplan für die Eröffnung des Großbahnhofs Stuttgart 21. Die Bahn erwägt eine Teilinbetriebnahme des achtgleisigen Tiefbahnhofs bei vorläufigem Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs. “Die Projektpartner Land, Region, Stadt und Flughafen fordern von der Bahn, möglichst rasch einen verlässlichen Terminplan für die nächsten […]
Inspektorin / Inspektor (m/w/d) mit dem Schwerpunkt „Plasma zur Fraktionierung“ in Hessen gesucht - Jobtitel Inspektorin / Inspektor (m/w/d) mit dem Schwerpunkt „Plasma zur Fraktionierung“ Unternehmen Paul-Ehrlich-Institut Stellenbeschreibung . Der Dienstposten ist nach E 14 TVöD, Teil I der Anlage 1 des TVEntgO Bund bewertet. Die Zuordnung zu den Stufen erfolgt… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Hessen Jobdatum Sat, 23 Mar 2024 23:26:10 GMT Hier bewerben! […]
Politologe Falter: AfD hat keine Chance auf Regierungsbeteiligung - Berlin: Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste Kraft zu werden. “Im Bund sind wir noch weit von einem derzeitigen Szenario entfernt”, sagte Falter dem Nachrichtenportal Watson. Der Politologe ist Senior-Forschungsprofessor an der Uni Mainz. Sollte die AfD […]
Opfer von Kindesmissbrauch bekommen mehr Recht auf Akteneinsicht - Berlin: Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen. “Es geht um ein Recht, Prozesse anzustoßen, ein Recht auf Sichtbarmachen”, sagte Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Zum Beispiel […]
Innenministerin sieht “neue Dimension” bei linksextremen Anschlägen - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine “erhebliche Bedrohung” durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. “Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in unserem Land lebenswichtig ist, anzugreifen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Faeser warnte: “Mehr als jeder vierte Linksextremist ist gewaltorientiert.” Der Anschlag auf die Stromleitungen in Brandenburg nahe eines Tesla-Werks […]
Generalinspekteur zeigt Sympathie für allgemeine Dienstpflicht - Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Neben Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wäre die Bundeswehr ein Ort, an dem man seinen Dienst leisten kann.” Eine militärische Grundausbildung würde “ein halbes Jahr oder noch kürzer” dauern. […]
Beitragserhöhungen durch Krankenhausreform werden konkret - Berlin: Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. “Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste”, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) der “Welt am Sonntag” mit. Der Spitzenverband Bund […]
DFB-Sportdirektor Völler hat Gefallen an Job gefunden - Frankfurt/Main: Rudi Völler schließt eine mögliche Weiterbeschäftigung beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) nach der Fußball-Europameisterschaft nicht aus. Der “Süddeutschen Zeitung” sagt der Sportdirektor, dass die Verantwortlichen des DFB gerne mit ihm weitermachen würden. “Darüber freue ich mich auch”, sagte Völler. “Ich versuche jetzt erst mal, meinen Teil dazu beizutragen, dass die EM gut läuft. Den Rest […]
BASF will Verstaatlichung der Stromnetze - Ludwigshafen: BASF-Chef Martin Brudermüller fordert eine Verstaatlichung der Stromnetze. “Wir müssen die Netze allen unentgeltlich zur Verfügung stellen”, sagt er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Netze seien wie Straßen, sie gehörten zu einer erfolgreichen Volkswirtschaft dazu. Der Staat könne sich die Investitionen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft teilen. “Ja, das wären große Summen, aber wir […]
Kirchen kritisieren Wahlausschuss-Sitzung am Karfreitag - Berlin: In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für die kommende Sitzung des Bundeswahlausschusses. Nach dem Europawahlgesetz muss dieser exakt 72 Tage vor der EU-Wahl über die Zulassung von Bewerbern entscheiden – das ist in diesem Jahr der Karfreitag. Die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands beim Bund, Anne Gidion, […]
Wissing will “Infrastrukturfonds” für Deutschland - Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen “Infrastrukturfonds”, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden. “Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt”, sagte der Verkehrsminister der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Nicht […]
Verkehrsministerium lässt Deutschlandticket doppelt prüfen - Berlin: Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums hervor. Eigentlich haben Bund und Länder eine solche Untersuchung bereits beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Die dort organisierten Firmen betreiben den Nahverkehr, den man mit […]
Dax startet vor Ifo-Daten verhalten - Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag verhalten in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.180 Punkten und damit etwa auf Vortagesschluss. Überrascht zeigten sich Investoren am Freitagmorgen noch von der Zinssenkung in der Schweiz vom Vortag. “Enttäuschende Einkaufsmanagerindizes in Deutschland und Frankreich sowie die Zinssenkung der […]
“Brandmauer” in Dresden bröckelt – Merz kündigt Untersuchung an - Dresden: Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will “sich den Sachverhalt genau anschauen”, sagte er der “Welt”. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die “Sächsische Zeitung” zuerst berichtet hatte. […]
Bund sieht Grund für Scheitern von “Task Force Bildung” bei Ländern - Berlin: Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine “Task Force Bildung” zustande gekommen ist. Eine solche hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr 2023 im Rahmen des damaligen Bildungsgipfels angekündigt. “Das Bundesbildungsministerium hat die Taskforce als Angebot einer neuen Kultur der Zusammenarbeit angeregt. Leider haben die Länder das Angebot bisher […]
CSU sieht in Bahn-Zahlen “Bilanz des Scheiterns” - Berlin: Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. “Bahnchef Lutz muss einen neuen Tiefpunkt der Unternehmensgeschichte verkünden, den die Bahnkunden mit Zugausfällen und Verspätungen ausbaden müssen”, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die DB legt eine Bilanz des Scheiterns […]
Stark-Watzinger ruft Länder zu mehr Bildungsinvestitionen auf - Berlin: Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des “Digitalpakts Schule” hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. “Die Länder müssen zu ihrer bildungspolitischen Verantwortung stehen”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag. “Das sind sie den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und der Zukunftsfähigkeit […]
Abrechnung der Corona-Hilfen kostet Bundesländer Millionenbetrag - Berlin: Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag für externe Dienstleister. Das berichtet “Capital”. Auf Anfrage des Magazins bestätigten die zuständigen Wirtschaftsministerien mehrerer Bundesländer, dass für die derzeit laufende Bearbeitung der Anträge auf Schlussabrechnung externe Dienstleister beauftragt worden sind. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium […]
Kabinett beschließt Hafenstrategie - Berlin: Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet nach Angaben des Ressorts von Minister Volker Wissing (FDP) gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen sowie etwa 140 operative Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Zu den […]
Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel - Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. “Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich die Leute schlicht und ergreifend an den Kopf”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er habe manchmal den Eindruck, dass man zum Beispiel im Deutschen Bundestag über Themen rede, bei denen viele […]
Richterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte - Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. “Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern direkt in den Verfassungen gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen”, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). So könnten die wesentlichen Strukturen […]
Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
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