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Bericht: Viele Gasversorger täuschen mit “klimaneutralen” Tarifen - Berlin: Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit “klimaneutralen” Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks Correctiv von über 100 Gas-Angeboten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Zeitraum von 2011 bis 2024 sollen demnach 116 Gasversorger CO2-Gutschriften aus Klimaschutzprojekten genutzt haben, die laut wissenschaftlicher Einschätzung nicht plausibel nachweisen können, […]
Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen abgewählt - Berlin: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt. Im Landesparlament stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die Abberufung von Siegmund, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD ist. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 65 Stimmen wurde damit erreicht. Der Antrag […]
Erneut Zehntausende bei Demos gegen Rechtsextremismus - München: Am Wochenende haben erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration in München fiel dabei am größten aus. Dem Aufruf von Fridays for Future und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Lichtermeer für Demokratie – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze” folgten Polizeiangaben zufolge bis zu 100.000 Menschen zur Theresienwiese. Die Veranstalter sprachen gar von […]
Deutsche mit Migrationshintergrund in Angst wegen Vertreibungsplänen - Berlin: 51 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen große oder sehr große Angst. Das hat eine Umfrage des Umfrageinstituts Infratest im Auftrag des ARD-Magazins “Panorama” ergeben. Im vergangenen November wurde laut “Correctiv” bei einem Treffen von AfD-Funktionären, “Werteunion”-Mitgliedern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften “Identitären Bewegung” in Potsdam […]
AfD-Chefin Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als Verfassungsfeind - Karlsruhe: AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei “selbst ein Verfassungsfeind”, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe. Das Bundesamt sei nur eine “pseudo-neutrale Behörde” und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, gestört. Nach ihren Worten […]
Esken drängt auf Verabschiedung von Demokratiefördergesetz - Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. “Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist beunruhigend, wie tief die AfD in diese Netzwerke eingebunden […]
Politikwissenschaftler Funke hält AfD für geschwächt - Berlin: Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht “erste Zeichen einer Schwächung” der AfD. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Als Beispiel nannte der Rechtsextremismus-Experte, dass der AfD-Kandidat Uwe Thrum bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen am Sonntag nicht siegte. “Man hat alle demokratischen Gegenkräfte zusammengetrommelt und die Kampagne hat gezündet”, so Funke. Mit Blick […]
Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechts - Bielefeld/Leipzig: Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung “für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander” des “Bündnis gegen Rechts” gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten. In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen niedriger aus. Dort hatte […]
Habeck zu rechtsextremen Deportationsplänen: “Gefahr für unser Land” - Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von “Correctiv” über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. “Diese Pläne sind nicht nur widerwärtig, sondern eine Gefahr für unser Land”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. “Das sage ich auch als Wirtschaftsminister. Wer nur ansatzweise solchen Ideen das Wort redet, will unsere […]
Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ausleuchten - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter […]
Maaßen tritt aus CDU aus - Berlin: Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der “Werteunion” nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt, hat “Werteunion”-Chef Hans-Georg Maßen seinen Austritt aus der CDU angekündigt. “Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden”, sagte Maaßen dem Onlinemedium “Nius” am Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband […]
Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit Regierung - Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. “In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher die Frage, “ob die Bundesregierung daran überhaupt ein ernsthaftes Interesse hätte”. Zugleich […]
Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren - Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. “Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, […]
AfD: Entlassung von Weidels Referent nicht wegen Potsdamer Treffen - Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen zu tun. Die Trennung sei “eine Frage der persönlichen Kommunikationsverhältnisse, da hat es vorher schon irgendwie Probleme gegeben”, sagte Baumann am Sonntag dem ARD-Magazin […]
Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus - Berlin/Hannover: Auch am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto “Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck”. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der […]
Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus - Hamburg: Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. “Wir […]
Volker Pispers bestätigt Abendessen mit Wagenknecht und Mörig - Berlin: Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig, der laut “Correctiv” der Initiator des Treffens von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als “rechtsextrem” eingestuften “Identitären Bewegung” gewesen sein soll, bestätigt. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” übereinstimmend. “Herr […]
Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur “Werteunion” - Heidelberg: Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. “Das was da im November wohl in der Nähe […]
SPD-Parteivorstand berät über Aufforderung zu AfD-Verbot - Berlin: Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der Partei hat am Freitag einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der “Tagesspiegel” (Samstagausgabe) berichtet. “Die halbherzige Diskussion um ein Verbot der AfD wirkt als Brandbeschleuniger”, heißt es in dem Antrag. Daher sollen “die […]
Teilnehmerin von Geheimtreffen aus CDU-Vereinigung ausgetreten - Düsseldorf: Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung”, bei dem laut “Correctiv” millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) mit. MIT-Landesgeschäftsführer […]
Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als “Ultima Ratio” - Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich […]
Lemke fordert Justiz zum Eingreifen gegen Vertreibungspläne auf - Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. “Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden”, sagte die Grünen-Politikerin den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagsausgaben) und der “Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten”. Angesichts der deutlich gewordenen schwerwiegenden […]
Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit Identitären - Berlin: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum “Correctiv” Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei “schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren”, sagte Klingbeil dem TV-Sender “Welt”. “Das zeigt, […]
Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus - Jerusalem: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden könne. “Man muss sich […]
Faeser fordert CDU zu deutlicherer Abgrenzung nach rechts auf - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei “zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen”, sagte Faeser der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen”, so die Innenministerin. “Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik […]
Linnemann will Konsequenzen für “Werteunion”-Mitglieder prüfen - Berlin: Nach dem Bericht des Recherchezentrums “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” getroffen haben sollen, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. “Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten “Werteunion” an dem Treffen teilgenommen haben”, sagte Linnemann der “Welt” (Freitagausgabe). “Wir sagen […]
Scholz reagiert auf Recherche zu AfD: “Wir schützen alle” - Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. “Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht”, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. “Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie […]
Kühnert ruft zu Engagement gegen AfD auf - Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. “Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen”, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst.” Kühnert reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von Correctiv, demzufolge sich AfD-Politiker mit Aktivisten der […]
Faeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt. “Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen”, sagte Faeser dem “Stern” am Mittwoch. “Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen […]
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