Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts - Berlin: Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. “Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden, das widerspricht dem Geist des aktuellen Urteils”, sagte Frieser den Zeitungen der “Mediengruppe […]
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