EUROPA

Nachfrage nach Flugreisen weiter unter Vor-Corona-Niveau - Berlin: Mit dem am Sonntag beginnenden Sommerflugplan 2024 bauen die Fluggesellschaften ihr Angebot an den deutschen Flughäfen aus. Das Sitzplatzangebot steigt gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Freitag mit. Damit erreicht der Luftverkehr in Deutschland in den kommenden Monaten 88 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, womit die Erholungsrate weiterhin […]
Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen - München: Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, “dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der Diplomatie rufen, auch tatsächlich Erfahrung mit Friedensverhandlungen gesammelt haben”, schreibt Steiner in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Osterausgabe). Wer sich mit […]
Tusk sieht neue Ära der “Vorkriegszeit” in Europa - Warschau: Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. “Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit”, sagte Tusk der “Welt” und europäischen Partnermedien. “Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher”, […]
Faeser nennt AfD-Politiker “Teil des russischen Propaganda-Apparats” - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als “wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat” bezeichnet. “Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will”, sagte Faeser dem “Spiegel”. Es sei […]
Kellner warnt vor Abhängigkeit von China beim Solarausbau - Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. “Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und wir sind angewiesen fast ausschließlich auf Produkte aus China”, sagte er im Deutschlandfunk. “Das ist ein Problem, weil wir gesehen haben, wohin einseitige Abhängigkeiten führen.” Und es sei […]
Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine - Stockholm: Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem “Spiegel”. Europa sollte die geplanten […]
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen – BDI für Reformen - Berlin: Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. “Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Statt an ihrem Sparkurs festzuhalten, müsse die Bundesregierung […]
DWD startet Vorhersage zu Mineralstaubverteilung in Atmosphäre - Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will künftig Vorhersagen bereitstellen, die über die Verteilung von Mineralstaub in der Atmosphäre informieren. Dies betreffe insbesondere Wetterlagen, bei denen Saharastaub aus Nordafrika nach Europa transportiert werde und Photovoltaik-Anlagen dann weniger Solarenergie gewinnen könnten, teilte der DWD am Mittwoch mit. “Eine genaue Vorhersage der Staubverteilung und die daraus resultierende Reduktion […]
Klingbeil sieht Trump als mögliches “Sicherheitsrisiko” für Europa - Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Trump sei “eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa werden”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich werde die Zuversicht nicht aufgeben, dass Joe Biden diese Wahl gewinnt.” Bei einem Wahlsieg Trumps werde “die Welt noch komplizierter”. Er hoffe, dass es […]
Karliczek für Senkung der Luftverkehrssteuer - Berlin: Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Ich fordere, die Luftverkehrssteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai […]
Jusos gehen auf Distanz zu Mützenich - Berlin: In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei “unglücklich”, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer dem Sender ntv. “Es gibt ohnehin nicht so viele Beispiele aus der Friedensforschung, wo das mit dem Einfrieren funktioniert hat, vor allen Dingen nicht, wenn Putins Russland auf […]
Grüne für Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur - Berlin: Die Grünen sprechen sich nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Russland für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur aus. “Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt”, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir sehen seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit […]
FDP und CDU für Abgabe weiterer Patriot-Abwehrsysteme an Ukraine - Berlin: Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. “Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben”, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der “Süddeutschen Zeitung”. Die Frage sei doch, wer brauche sie gerade dringender. “Zwei mehr würden natürlich […]
Junge Union verlangt “Kontingentwehrpflicht” - Berlin: Die Junge Union (JU) fordert eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. “Die Aussetzung der Wehrpflicht und unsere Diskussion in den 2010er-Jahren haben sich leider als Illusion herausgestellt”, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel dem Nachrichtenportal T-Online. Nach einem Beschluss der Jugendorganisation soll die Bundeswehr selbst ihren personellen Bedarf an Wehrdienstleistenden, also das benötigte Kontingent, ermitteln. Anschließend müsse es […]
Dax verliert etwas an Kursdynamik – kleines Minus - Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag nach einem eher freundlichen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.200 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und BMW, am Ende Sartorius, Merck und Brenntag. “Der […]
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta - Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Man habe den Verdacht, dass die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um ihre Verpflichtungen aus dem DMA wirksam zu erfüllen, hieß es. Unter anderem […]
Justizminister kritisiert von der Leyen - Berlin: Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. “Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt”, sagte Buschmann dem “Handelsblatt”. “Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie sich rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat.” Dabei hätten viele andere […]
Ampelpolitiker sehen große Gefährdung durch islamistischen Terror - Berlin: Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. “Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant hoch”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post”. Zu welch abscheulichen und menschenverachtenden Taten Organisationen wie der IS in der Lage seien, belegten die zahlreichen Anschläge der letzten […]
Migrationsforscher prophezeit Massenflucht bei Fall der Ukraine - Berlin: Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russlands Angriff vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. “Diejenigen, die in Europa zögern, die Ukraine stärker zu unterstützen, haben immer noch nicht wirklich erfasst, was auf dem Spiel steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk […]
Umfrage: Jeder Zweite kennt Strack-Zimmermann - Berlin: Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen sehr guten Ruf – zumindest bei denen, die sie kennen. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, können 47 Prozent mit dem Namen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses nichts anfangen. Diejenigen, die sie kennen, sprechen ihr aber in hohem Maß positive Eigenschaften zu: […]
Umfrage: Erstwähler sehen SPD und AfD als größte Problemlöser in EU - Berlin: Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage “Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Europa zu lösen?”, nannten jeweils 14 Prozent der befragten […]
Namibias Umweltminister wirft Lemke “neokoloniale Einmischung” vor - Windhuk: Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Wenn Deutschland mit einer solchen Einschränkung die Trophäenjagd unmöglich machen wolle, sei das eine “gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung”, die der internationalen Rechtslage zuwiderlaufe, sagte Shifeta der “Bild am Sonntag”. Hintergrund: Im Februar hatte das Bundesumweltministerium […]
Bundesbank-Chef erwartet “digitalen Euro” in vier bis fünf Jahren - Frankfurt/Main: Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet eine zügige Einführung des digitalen Euro. “Ich bin zuversichtlich, dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er bringe alle Voraussetzungen mit, um ein Erfolg zu werden. Transaktionen würden für den Handel kostengünstiger als bei den bisher gängigen elektronischen Zahlungsmitteln, […]
Mützenich setzt für “Einfrieren” von Ukraine-Krieg auf China - Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. “China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Atomwaffen nicht gedroht werden sollte und dass sie auch nicht zum Einsatz […]
Ex-Frontex-Chef übt scharfe Kritik an EU-Kommission - Brüssel: Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. “Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen. Wenn die EU nach den Wahlen dauerhaft die Botschaft in die Welt hinaussendet, dass es sich nicht lohnt illegal, zu versuchen, nach Europa zu […]
Grünen-Fraktionsspitze sieht Taurus-Debatte noch nicht beendet - Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte sie: “Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir Frieden und Sicherheit in und für Europa wiederherstellen. Hier um den richtigen Weg zu […]
Mützenich glaubt an breiten Rückhalt in der Bevölkerung - Berlin: Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften. “Mehr als 1.400 waren es sicherlich”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung”. “Ohne, dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird: Etwa 70 Prozent unterstützen meine Position, 30 Prozent sind […]
Wirtschaftsweise Grimm betrachtet Energiekrise als erledigt - Berlin: Deutschland hat die Energiekrise nach Auffassung der Ökonomin und Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hinter sich gelassen. “Die unmittelbare Energiekrise ist vorbei”, sagte Grimm der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Zwar könne immer noch Unerwartetes passieren. “Aber wir sind besser aufgestellt als früher.” Auch die Gaspreise seien schneller und stärker gesunken als erwartet. “Das hat sich alles viel […]
Bericht: “Kreml-Hacker” greifen deutsche Parteien an - Berlin: Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen “Cozy Bear” soll versucht haben, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen. Das geht aus einer Analyse der renommierten IT-Sicherheitsfirma Mandiant hervor, die zu Google gehört, und über die der “Spiegel” berichtet. Deutsche Sicherheitsbehörden haben wegen des Vorfalls bereits ein so genanntes “Sensibilisierungsschreiben” an die Bundestagsverwaltung […]
Resilienzbonus für Solarindustrie ist vom Tisch - Berlin: Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China wird wohl doch nicht kommen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das sei “ausverhandelt”, meldeten das ARD-Hauptstadtstudio und der MDR am Freitag. Ein Resilienzbonus sollte Endkunden angeboten werden, die sich für Photovoltaik-Komponenten aus Europa entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich dafür eingesetzt. Die […]
Rüstungsindustrie trifft sich im Wirtschaftsministerium - Berlin: Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter “Roundtable” zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die “Rheinische Post” online unter Berufung auf “Regierungskreise”. An dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einlädt, sollen Rüstungsfirmen und Start-Ups teilnehmen. Auf Staatssekretärs- bzw. Abteilungsleiterebene sollen auch das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, Bundesverteidigungs- sowie Bundesfinanzministerium […]
Nouripour sieht “Gefahr, dass die Ukraine verliert” - Berlin: Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. “Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert”, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene […]
Estland will gesamte Vermögenswerte für Ukraine - Tallinn: Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. “Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Er kritisierte, […]
Estland schließt Bodentruppen in Ukraine nicht aus - Tallinn: Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt”, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Allerdings betonte er: “Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten […]
EU-Rat beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina - Brüssel: Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit. “Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie”, schrieb der Politiker auf Twitter/X. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg in die EU. “Jetzt muss die harte Arbeit fortgesetzt werden, damit Bosnien und Herzegowina […]
CDU-Außenpolitiker will russische Vermögen für die Ukraine nutzen - Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das Vermögen, das von Russen in […]
CDU-Verteidigungspolitiker begrüßt Habecks Warnung vor Landkrieg - Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. “Diese späte Erkenntnis ist richtig”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.” Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe […]
Stellenangebot Kitchen Assistant / Küchenhilfe / Frühstückskoch – “Die helfende Hand” in Erlangen, Bayern gesucht - Jobtitel Kitchen Assistant / Küchenhilfe / Frühstückskoch – “Die helfende Hand” Unternehmen Select Hotel Erlangen Stellenbeschreibung NOVUM Hospitality betreibt als familiengeführtes Unternehmen über 150 Hotels verschiedenster Kategorien an urbanen Hotspots in ganz Europa; von klassisch bis extravagant. Zu unseren Marken zählen Novum Hotels, Select Hotels, the niu, Yggote… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt […]
SPD-Außenpolitiker gegen Zölle auf ukrainische Agrar-Produkte - Berlin: Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. “Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr”, sagte Roth dem “ZDF Heute-Journal Update” am Mittwochabend. “Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber.” Die Ukraine sei im Krieg, sei angegriffen worden. […]
Europawahl: Strack-Zimmermann zur ALDE-Spitzenkandidatin gewählt - Brüssel: Die “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (ALDE) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf dem Kongress der europäischen politische Partei wurde der deutschen Verteidigungspolitikerin einstimmig das Amt übertragen. “Ich freue mich sehr über die einstimmige Nominierung der liberalen europäischen Parteienfamilie”, sagte sie. “Das ist für mich eine […]
Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen “besorgniserregend” - Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als “sehr besorgniserregend” bezeichnet. “Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen”, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am […]
Merz drängt Scholz zu höheren Verteidigungsausgaben - Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz warf Scholz vor, in seiner Erklärung nichts dazu gesagt zu haben, und er stattdessen ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen habe. “Man […]
Scholz betont Rolle der EU als “Friedensprojekt” - Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Das gelte ganz besonders, wenn man die “große Bedrohung” betrachte, die jetzt auf Europa zugekommen […]
Nexaro erweitert sein nationales und europäisches Händlernetzwerk - Wuppertal: Die Nexaro GmbH stärkt sein nationales Händlernetzwerk mit den hyPool Händlern Uwe Onken GmbH und Mato GmbH als neue Distributionspartner. Gleichzeitig wird die Expansionsstrategie im europäischen Vertriebsnetzwerk durch neue Handelspartnerschaften ausgebaut. Das Wuppertaler Technologie-Start-up hat kürzlich erste Partnerschaften zum Verkaufsstart im nordischen Raum geschlossen. Dazu zählen der dänische Distributor AA Innovation, der finnische Fachgroßhändler […]
Bayern verlangt Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung - München: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). “Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben”, sagte sie am Mittwoch in Weißling bei München. Deshalb sei es wichtig, dass die europäische Verordnung zu Medizinprodukten “besser” werde. Derzeit sei vieles “überbürokratisch”, was zu “Innovationshemmnissen” führe. “Wir müssen uns […]
Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 2009 - Wiesbaden: Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 – damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit über zehn Jahren nicht mehr, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch mitteilte. Der beobachtete starke Rückgang […]
Stellenangebot Koch* “Lebensmittelartist” Teilzeit (30 Stunden/Woche) in Mainz am Rhein, Rheinland-Pfalz gesucht - Jobtitel Koch* “Lebensmittelartist” Teilzeit (30 Stunden/Woche) Unternehmen Select Hotel Mainz Stellenbeschreibung NOVUM Hospitality betreibt als familiengeführtes Unternehmen über 150 Hotels verschiedenster Kategorien an urbanen Hotspots in ganz Europa; von klassisch bis extravagant. Zu unseren Marken zählen Novum Hotels, Select Hotels, the niu, Yggote… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Mainz am Rhein, Rheinland-Pfalz […]
Dax legt zu – Siemens hinten - Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.987 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf weitgehend zwischen dem Vortagesschluss und der der 18.000-Punkte-Marke. Nur vereinzelt rutschte der Index ins Minus. “Der Handel im Dax zeigt sich heute stabil […]
Mutmaßliche IS-Mitglieder in Thüringen festgenommen - Karlsruhe: In Thüringen sind am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) festgenommen worden. Es handele sich um zwei afghanische Staatsangehörige, gegen die unter anderem der dringende Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehe, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festnahmen erfolgten im Raum Gera. Die Beschuldigten sollen seit spätestens 2023 Anhänger der […]
Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen - Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.” Wegner verwies auf die Höhe der Beträge, wie […]
Schulze warnt vor russischem Einfluss bei sinkender Entwicklungshilfe - Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. “Es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch um geostrategische Interessen, da, wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein”, sagte Schulze der “taz” (Dienstagsausgabe). Den wachsenden Einfluss Russlands habe sie plastisch erlebt, als sie Anfang März Burkina Faso […]
Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025 - Düsseldorf/Berlin: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. Laumann sagte am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen.” “Der jetzige Deutsche Bundestag hat ja über diese Frage noch nicht entschieden. Ich werde jetzt über das Land […]
Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa - München: Wirtschaftsforscher aus verschiedenen Ländern fordern die EU dazu auf, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben. “Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken und der EU und ihren Mitgliedstaaten […]
Exporte von Abfällen und Schrott gesunken - Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind 16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Wert von 11,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden im gleichen Zeitraum 13,4 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott für 14,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Damit sanken die Exporte von Abfällen und Schrott im […]
EU-Bankenaufsichtsbehörde warnt Geldhäuser vor mehrjähriger Krise - Paris: Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall bei Gewerbeimmobilien. “Die Banken müssen sich auf eine mehrjährige Krise einstellen”, sagte Eba-Chef José Manuel Campa dem “Handelsblatt”. Institute, die auf Gewerbeimmobilien spezialisiert seien, könnten dabei “größere Herausforderungen bekommen als andere, breiter aufgestellte Banken”. Für das Bankensystem als Ganzes sehe er jedoch […]
Linke will Gratis-Brillen für alle - Berlin: Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben”, heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der “Tagesspiegel” berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro […]
Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf - Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren. “Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt”, sagte die […]
SPD begrüßt EU-Abkommen mit Ägypten – aber kritisiert von der Leyen - Berlin: Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration. Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende […]
Heusgen hält Misstrauen gegenüber Ukraine für nicht gerechtfertigt - München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. “Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist”, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. “Denn wir […]
Kritik an neuem EU-Migrationsabkommen mit Ägypten - Berlin: Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten auf scharfe Kritik. Der Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): “Die Politik der EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, borniert und korrupt”. […]
Tödliche Infektionskrankheit breitet sich in Japan schneller aus - Tokio: In Japan breitet sich eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vergleichbar vielen Fällen tödlich verläuft, immer schneller aus. Ganz neu ist das Thema auch in Europa nicht, doch an diesem Wochenende berichteten erstmals mehrere große Zeitungen darüber. Erinnerungen an den Beginn der Corona-Pandemie werden wach. Es geht um das Streptokokken-Toxische-Schock-Syndrom (STSS), das nach dem Auftreten […]
Merz für europäischen Nuklearschirm - Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte er: “Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa.” Zu den entsprechenden Offerten Frankreichs ergänzte Merz: “Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.” Bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am […]
Grünen-Chef warnt SPD vor Naivität gegenüber Russland - Berlin: In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt. “Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in […]
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück - Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. “Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.” Er habe […]
Europa League: Leverkusen trifft auf West Ham - Nyon: Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen trifft im Viertelfinale der Europa League auf Freiburg-Bezwinger West Ham United. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Die Werkself hatte sich im Achtelfinale nur denkbar knapp gegen Qarabag Agdam durchgesetzt. Erst mit zwei Toren von Patrik Schick in der Nachspielzeit drehten die Leverkusener die Partie und sicherten sich den […]
Forsa zu Europa-Wahl: Union stärker als Ampelparteien zusammen - Straßburg: Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen. Die SPD […]
Europa League: Leverkusen schlägt Qarabag im Achtelfinal-Rückspiel - Leverkusen: Im Achtelfinale der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen das Rückspiel gegen Qarabag Agdam 3:2 gewonnen. Nach einem Gleichstand im Hinspiel (2:2) steht Leverkusen damit im Viertelfinale. Die Werkself legte einen starken Start hin, doch schon bald fand auch die Mannschaft aus Baku besser ins Spiel. Auch wenn Leverkusen tendenziell etwas mehr Chancen verzeichnen […]
Europa League: West Ham schlägt Freiburg im Achtelfinale - London: Im Achtelfinale der Europa League hat West Ham United gegen den SC Freiburg in der Rückrunde 5:0 gewonnen. Nachdem Freiburg nach der Hinrunde 1:0 in Führung lag, zieht somit West Ham ins Viertelfinale ein. West Ham dominierte die Partie klar. Die Breisgauer kamen dagegen kaum gegen die Defensive der Londoner Mannschaft an und nur […]
Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda - Berlin: Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage. “Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option – und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort”, sagte Migrationspolitiker Lars Castellucci […]
Seenotretter: Rund 60 Tote im Mittelmeer - Berlin: Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein Kind, seien ums Leben gekommen, teilte das zivile Seenotrettungsnetzwerk SOS Mediterranee am Donnerstag unter Berufung auf Überlebende auf der Plattform X mit. Das Team des Schiffes Ocean Viking habe am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der italienischen […]
Scholz empfängt Litauens Regierungschefin – Nato-Ostflanke im Fokus - Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung wollen die beiden Regierungschefs bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen erörtern. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Absicherung der Nato-Ostflanke sollen Thema des Gesprächs sein, hieß es aus dem Kanzleramt. Besondere Bedeutung hat […]
Grimme-Preis: ZDF-Familie erhält fünf Auszeichnungen - Mainz: Die ZDF-Familie gewinnt im Jubiläumsjahr des Grimme-Preises drei der begehrten Auszeichnungen und erhält zwei Sonderpreise. Punkten konnten der ZDF-Spielfilm “Tamara”, die ZDF-Dokumentarfilm-Trilogie “Einzeltäter” sowie die 3sat-Show “Bosetti Late Night”. Einen Grimme-Preis Spezial erhält die Web-Only-Serie “Haus Kummerveldt” (ZDF/WDR/ARTE). Das ZDF-Team von “heute – in Europa” freut sich über die Besondere Ehrung des Grimme-Preisstifters. Besondere […]
Autoexperte sorgt sich um Zukunft des Standorts Deutschland - Duisburg: Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sorgt sich um die Zukunft des Standorts Deutschland. “Die Autoindustrie hat Milliarden in die Entwicklung der Elektromobilität gesteckt, sieht jetzt aber, dass in der Berliner Politik viele Pläne und Förderungen zu deren Ausbau wieder fallengelassen werden”, sagte Dudenhöffer der Mediengruppe Bayern. “Damit droht der Branche der Heimatmarkt verloren zu gehen.” […]
Hofreiter lehnt Unionsantrag zu Taurus weiterhin ab - Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. “Ich habe mich entschieden, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen”, sagte er dem “Spiegel”. Zwar müsse der Bundestag mit breiter Mehrheit an der Seite der Ukraine stehen, so der Grünen-Politiker weiter. […]
Wadephul: Bericht der Wehrbeauftragten ist “glatte Sechs” für Ampel - Berlin: Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen. “Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist immer eine kritische Bestandsaufnahme und oft eine Mängelliste. Das liegt in der Natur der Sache. Doch die deutlichen Worte, die Frau Högl in diesem Jahr gefunden […]
Studie: Viele Banken-Aufseher stammen aus Finanzindustrie - Halle (Saale): Die personellen Verflechtungen zwischen Europas Banken und den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden sind offenbar enger als bislang bekannt. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach haben fast vier von zehn Vorstandsmitgliedern von nationalen Regulatoren zuvor in der Finanzindustrie gearbeitet. Für die Studie haben die […]
Studie: EU-Erweiterung würde europäisches Machtgefüge verschieben - Köln: Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Liberale Staaten würden demnach an Einfluss verlieren. Nicht nur die Ukraine – insgesamt acht Beitrittskandidaten verhandeln mit der EU um einen Beitritt, darunter Albanien, […]
Autozulieferer Mahle für Kurswechsel bei EU-Verbrennerverbot - Stuttgart: Angesichts des schleppenden Absatzes von Elektroautos mehren sich Forderungen aus der Autoindustrie nach einem längeren Festhalten an der traditionellen Verbrennertechnologie. Der Vorstandschef des baden-württembergischen Autozulieferers Mahle, Arnd Franz, fordert von der Europäischen Union (EU) jetzt einen Kurswechsel: “Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben”, sagte er der […]
Wulff mahnt zu mehr Toleranz bei Ramadan-Diskussion - Berlin: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte, hat für mehr Gelassenheit und Toleranz im Umgang mit Muslimen in Deutschland geworben. Das gelte auch für die derzeitige Aufregung um Ramadan-Schmuck in der Frankfurter Innenstadt. Er habe “nie gedacht, dass es darüber solche bundesweiten […]
Dax am Mittag weiter im Minus – Kurskonsolidierung zum Wochenstart - Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.720 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. “Der Dax vollzieht zum Wochenbeginn eine längst überfällige Kurskonsolidierung”, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Derzeit werde […]
Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik - Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine “katastrophalen Defätismus” vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache “uns schwächer, als wir sind”. Die Botschaft an Putin sei: […]
Finnische Innenministerin verteidigt geplantes Asylgesetz - Helsinki: Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber an die Grenze dränge, um Finnland zu destabilisieren, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe). Die “nationale Sicherheit” habe auch nach EU-Recht Vorrang […]
Thierse kritisiert Papst-Appell an Ukraine - Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kritisiert. “Ich halte die Äußerungen von Papst Franziskus für politisch falsch, auch wenn ein Kirchenführer nicht die realpolitisch-pragmatischen Auffassungen von Politikern unterstützen muss”, sagte Thierse dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Es wäre besser, wenn […]
CAREN MIOSGA am Sonntag, 10. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten - München: Das Thema: Wie undiplomatisch können Sie sein, Frau Baerbock? Annalena Baerbock war kaum als Bundesministerin des Auswärtigen vereidigt, als wenig später der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Europa erschütterte. Gelingt es ihr, mit Deutschlands Einfluss auf ein Ende der aktuellen Krisen und Kriege hinzuwirken und wann enden die Möglichkeiten von Diplomatie? Die Gäste: Annalena […]
Stellenangebot Physician Program Specialist EMEA (m/w/d) - Jobtitel Physician Program Specialist EMEA (m/w/d) Unternehmen Stellenbeschreibung Drittanbietern + Logistische Koordination für alle Veranstaltungen (Buchung von Reisen, Hotel, Catering usw.) + Kontrolle… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Aachen, Nordrhein-Westfalen Jobdatum Mon, 04 Mar 2024 23:06:01 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen […]
“maybrit illner” im ZDF: “Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?” - Mainz: Olaf Scholz scheint blamiert, die westlichen Alliierten desavouiert und die Ukraine massiv verunsichert – Putins Lauschangriff gegen die Bundeswehr sorgt für Destabilisierung auf mehreren Ebenen. “Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?” ist am Donnerstag, 7. März 2024, 22.15 Uhr, das Thema bei “maybrit illner” im ZDF. Der Bundeskanzler wird nicht müde, seine Ablehnung gegen die […]
IW: Zweite Trump-Ära könnte deutsche Wirtschaft Milliarden kosten - Köln: Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, könnte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Seine geplanten Zölle auf Importe könnten über eine vierjährige Amtszeit gerechnet insgesamt einen Verlust von bis zu 150 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten, heißt es in einer […]
Union wirft Scholz Verbreitung von Falschinformationen vor - Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, “die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben”, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. “Zum einen hat er gesagt, […]
Wissler: Abhörskandal weiterer Grund gegen Taurus-Lieferung - Berlin: Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der Ukraine zu liefern. “Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre und mögliche Angriffe bis nach Moskau eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen könnten”, sagte sie […]
Union will Verteidigungsausschuss-Sondersitzung zu Abhörskandal - Berlin: Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es bestehe “dringender parlamentarischer Aufklärungsbedarf”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Welt”. In der Union herrsche blankes Entsetzen über die jüngsten Entwicklungen […]
Wagenknecht verlangt dauerhaften Strompreisdeckel - Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland. “Statt immer höherer Abgaben brauchen wir einen Strompreisdeckel, zum Beispiel in Höhe des EU-Schnitts”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Politikerin ergänzte: “Die staatliche Abzocke an der Steckdose muss enden.” Privathaushalte und […]
Wissing warnt vor neuen Streiks bei der Bahn - Berlin: Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn schaltet sich jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den Tarifkonflikt ein. “Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”. “Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen Verhandlungen […]
Hofreiter: Kreml will mit Abhöraktion Taurus-Lieferung verhindern - Rom: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter wertet die Abhöraktion Russlands gegen Offiziere der Luftwaffe derweil als gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gerichtet. Dem “Tagesspiegel” sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses: “Das Ziel Russlands mit dieser Abhöraktion ist, die Lieferung von Taurus zu verhindern.” “Dass Russland dafür erstmals Geheimdienstinformationen offenlegt, zeigt, dass Taurus eine wirksame […]
Roth zeigt sich besorgt über Disput mit Frankreich - Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zusammenraufen, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. “Wir können uns einen deutsch-französischen Streit nicht leisten”, so Roth. “Das ist gefährlich für die Ukraine.” Es […]
EUStA warnt vor Behörden-Unterwanderung durch kriminelle Strukturen - Luxemburg: Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität. “Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. “Deshalb sind wir so besorgt, wenn wir über deren Finanzkraft sprechen.” Kriminelle Organisationen hätten ihr Tätigkeitsfeld verlagert und […]
Adenauer-Stiftung: Vertrauen in die Europäische Union gesunken - Berlin: Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich eine zunehmende Skepsis. Das berichtet die “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Demnach sind 75 Prozent der befragten Deutschen “froh” darüber, wenn Europa in der EU zusammenwächst. Allerdings haben nur noch 46 Prozent […]
Heusgen hält Scholz` Taurus-Argumente für “nicht stichhaltig” - München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. “Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Südkorea hat […]
Stadtwerke fordern Ende der Debatte über Kernkraft-Revival - Berlin: Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. “Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der “Neuen […]
Strahlenschutz-Bundesamt sieht fragilere Lage wegen Ukraine-Krieg - Salzgitter: Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen besseren Schutz. “Wir müssen in einer Krise handlungsfähig bleiben”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die geopolitische Lage ist fragiler geworden und wir müssen etwa auf Cyberangriffe vorbereitet sein. Solche Angriffe könnten unsere Fähigkeit […]
Moldau: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Einmarsch Russlands - Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. “Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist”, sagte Roth der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben). “Während Europa abermals streitet […]
Presseportal
×