EU-Kommission genehmigt deutsche Industriesubventionen - Brüssel: Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret sollen mit der Maßnahme Investitionen in die Elektrifizierung industrieller Prozesse sowie […]
FDP-Fraktion sieht bei Maßnahmen gegen Tiktok EU-Kommission am Zug - Berlin: Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. “Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen”, sagte Kuhle dem “Handelsblatt” am Donnerstag. “Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen.” Die EU-Kommission prüft […]
Wirtschaftsministerium startet Gebotsrunde für Klimaschutzverträge - Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monate um eine 15-jährige Förderung ihrer “großen Transformationsprojekte” bewerben, teilte das Ministerium mit. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier […]
FDP gegen geplante Fleischsteuer - Berlin: Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. “Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagsausgabe). Aus […]
Fuest kritisiert neue EU-Schuldenregeln - München: Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat die Einigung der europäische Finanzminister auf neue EU-Schuldenregeln kritisiert. “Meines Erachtens sind die neuen Fiskalregeln eine Verschlechterung gegenüber dem bereits beklagenswerten Status quo”, sagte Fuest der “Welt” (Freitagausgabe). Die Schulden in den EU-Mitgliedstaaten seien hoch wie nie, und die EU reagiere darauf mit einer weiteren Verwässerung der […]
Türmer kritisiert EU-Asylreform - Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. “Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte”, sagte Türmer der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst.” Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament hatten sich […]
CDU fordert von Lemke schnelle Lockerung des “Schutzstatus Wolf” - Berlin: Die CDU fordert von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich zügig für eine Lockerung des “Schutzstatus Wolf” einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe abschwächen will. Konkret soll der Status des Wolfs von “streng geschützt” auf “geschützt” abgesenkt werden – damit würden tatsächlich mehr Abschüsse möglich. “Endlich […]
EU-Kommission will Schutzstatus für Wölfe herabstufen - Brüssel: Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” zu “geschützt” herabzustufen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Datenlage zu wachsenden Populationen und ihren Folgen. “Die Rückkehr des Wolfs ist eine gute Nachricht für die Artenvielfalt […]
Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI - Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit “Künstlicher Intelligenz” reagiert. “Ich bewerte die Ergebnisse des Trilogs zurückhaltend”, sagte der FDP-Politiker am Samstag. “Einerseits konnte verhindert werden, dass alle gpAI Systeme in den Hochrisikobereich fallen, andererseits habe ich […]
EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft - Brüssel/Berlin: Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit “Künstlicher Intelligenz” geregelt werden soll. Der endgültige formale Beschluss folgt im kommenden Jahr. Konkret werden KI-Anwendungen künftig in verschiedene Risikoklassen unterteilt. KI-gestützte Empfehlungssysteme oder Spamfilter […]
Hofreiter pocht auf Stopp russischer LNG-Importe in die EU - Berlin/Kiew: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. “Wir müssen russisches LNG gemeinsam sanktionieren, kein Tropfen russisches Flüssiggas darf mehr in europäischen Häfen ent- oder umgeladen werden”, schreiben Hofreiter und Zhupanyn in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. “Während durch […]
Gewerkschaften unterstützen Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways - Berlin/Rom: Die für den Luftverkehr zuständigen italienischen und deutschen Gewerkschaften unterstützen den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways. “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Zusammenschluss zeitnah zu genehmigen und zu unterstützen, um die europäische Souveränität in Bezug auf die kritische Infrastruktur im Luftverkehr aufrechtzuerhalten”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, […]
Bericht: EU schützt Marke “Erasmus” nicht vor AfD-naher Stiftung - Brüssel: Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken “Erasmus” und “Desiderius Erasmus” ist. Es sei “eine Schande”, dass die Stiftung den Namen Erasmus verwende, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae der Wochenzeitung “Die Zeit”. Er fordert die EU auf, ihre Rechte “gegen […]
EU setzt Zahlungen an Palästinenser aus - Brüssel: Die Europäische Union setzt alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst aus. Das sagte Olivér Várhelyi, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, am Montag. “Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk ist ein Wendepunkt”, sagte er. Es könne nun kein “Business as Usual” geben. Als größter Geldgeber der Palästinenser stelle […]
Habeck will Deutschland bei Mikroelektronik unabhängiger machen - Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. “Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum”, sagte der Minister am Montag in Berlin. “Ein unabhängiger Zugang zu Mikroelektronikkomponenten ist wichtiger denn je für die Transformation der Wirtschaft und für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas.” […]
EU-Kommission will digitalen Euro einführen - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Bargeld allein könne “die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära nicht unterstützen”, heißt es in dem Entwurf zur Begründung. Ein digitaler Euro würde jedem Bürger auch in digitaler […]
Wissing will Konzerne nicht an Kosten für Telekomnetze beteiligen - Berlin: Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa zu beteiligen. “Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt”, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der “Welt am Sonntag”. “Wir sind daher gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle.” Wissing reagiert damit […]
EU plant neue europaweite Zollbehörde - Brüssel: Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe). Darunter zahlen Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts bislang lediglich Einfuhrumsatzsteuern, allerdings keine Zollgebühren. Die Kommission rechnet dadurch mit […]
EU will Mitgliedsländer bei Medikamentenmangel unterstützen - Brüssel: Im Kampf gegen den Mangel an Medikamenten will die Europäische Kommission die EU-Länder künftig unterstützen, gegebenenfalls auch durch den Ankauf und die Bevorratung von dringend benötigten Arzneimitteln. “Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen”, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der “Welt am Sonntag”. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sei “derzeit damit beschäftigt, […]
EU-Kommission unterstützt Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen - Berlin: Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. “Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben”, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt am Sonntag”. “Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen.” Asylsuchende, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, könnten mithilfe […]
EU-Kommission fürchtet Ausweitung von Sudan-Konflikt - Brüssel: Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. “Das Risiko, dass die Krise auf umliegende Staaten in der Region übergreift, ist reell”, sagte der für humanitäres Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic der “Welt am Sonntag”. Rund um den Sudan lägen weitere Staaten, die “höchst fragil” sind. […]EU-Parlament gibt grünes Licht für Reform des EU-Emissionshandels - Brüssel: Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Rund 85 Prozent aller europäischen CO2-Emissionen sollen damit zukünftig an Emissionsrechte gebunden sein. Deren Menge soll kontinuierlich absinkend. Verschiedene Vorkehrungen sollen zudem dafür sorgen, dass die […]
EU-Kommission will Gesellschaftsrecht digitaler gestalten - Brüssel: Die Europäische Kommission will die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben. Mit einer neuen Richtlinie soll die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und die Transparenz gestärkt werden, indem mehr Informationen über Unternehmen auf EU-Ebene öffentlich zugänglich gemacht werden. Zum Abbau von Bürokratie sieht der Vorschlag vor, dass Unternehmen, die in einem anderen europäischen Staat eine Zweigniederlassung […]
EU verspricht neue Millionen-Hilfe für Länder in Ostafrika - Brüssel: Die Europäische Union hat zur Bekämpfung der humanitären Krise am Horn von Afrika neue Hilfsgelder zugesagt. Unter anderem solle so die Ernährungssicherheit vor Ort verbessert werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. “In einigen Ländern ist der humanitäre Bedarf größer denn je, wobei die Lage in Somalia, Äthiopien, Südsudan und Sudan besonders katastrophal ist”, […]
Verbraucherzentralen drängen auf neues Sammelklage-Gesetz - Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde “die Zeit knapp”, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. Die Regierung hat bisher keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. “Laut EU-Recht muss das Gesetz bereits ab dem 25. Juni 2023 angewendet […]
Verkehrsminister will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen - Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet die FAZ und beruft sich auf einen Brief des Verkehrsministeriums an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Bedingung ist laut Wissing, dass die Kommission nicht nur eine Absichtserklärung abgibt, […]
EU-Kommission ermöglicht höhere Förderung für grüne Technologien - Brüssel/Berlin: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag im Kontext ihres “Green Deal Industrial Plan” neue Beihilferichtlinien angenommen. Mit ihnen sollen die Förderbedingungen für staatliche Investitionen in grüne Technologien verbessert werden. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Entscheidung. “Die neuen Beihilferegeln stellen die Weichen für mehr Investitionen in grüne Technologien in Europa. Das ist ein sehr […]
NH Nachrichten: EU erlässt erste Maßnahmen für Nordsee-Schutzgebiete - Brüssel: Auf Vorschlag der Bundesregierung hat die Europäische Kommission am Donnerstag neue Fischerei-Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten der “deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone” (AWZ) der Nordsee erlassen. Die neuen Regelungen schränken die Fischerei am Meeresboden in großen Gebieten ein. Die grundberührenden Fangmethoden zerstörten durch den direkten Kontakt mit dem Meeresgrund ganze Lebensräume, […]
NH Nachrichten: VDA: Neue Euro-7-Norm verteuert Kleinwagen deutlich - Berlin: Die geplante europäische Einführung der Euro-7-Norm zur Verbesserung der Luftqualität wird nach Aussage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) den Verkauf von Autos deutlich verteuern. “Wir erwarten mehrere Hundert Euro – abhängig von Modell und Fahrzeugtyp”, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit 90 Euro ist es definitiv nicht getan.” Die Europäische Kommission […]
Studie: Deutschland mit Abstand größter Nettozahler in EU - Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 hat Deutschland netto 21,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach haben 2021 zehn Staaten mehr in […]
Lauterbach dämpft nach Cannabis-Beschluss Erwartungen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Debatte zur Cannabis-Legalisierung auch nach der Verabschiedung erster Eckpunkte durch das Kabinett erst am Anfang. Es sei noch “kein großer Durchbruch in der Drogenpolitik”, sagte er am Mittwoch in Berlin. Ziel sei eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, ohne auf den Gesundheitsschutz zu verzichten. Man müsse den […]
Österreich will von EU-Kommission Maßnahmen gegen Flüchtlingsstrom - Wien (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich steigender Asylanträge in der EU fordert Österreich die Europäische Kommission zum Handeln auf. “Die Kommission muss hier mit den Transitstaaten auf dem Westbalkan eine Lösung finden und dem visa-freiem Einfallstor in die Europäische Union einen Riegel vorschieben”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt”. Zuletzt hatte sich bereits die […]
EU-Kommission verklagt Malta wegen “goldenen Pässen” - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will Malta wegen seiner Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren, den sogenannten “goldenen Pässen” vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Das sei am Donnerstag beschlossen worden, hieß es. Die Kommission ist demnach der Auffassung, dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug […]
Von KI Geschädigte sollen leichter Schadenersatz bekommen - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will den Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz Klagen auf Schadenersatz erleichtern. Sie will dafür im Einzelfall die Beweislast umkehren. Dann müssten im Streitfall die Anbieter nachweisen, dass ihre KI nicht für einen Schaden verantwortlich ist, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Vorschlag für […]
Wohnungswirtschaft unzufrieden mit “Entlastungspaket” - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohnungswirtschaft fühlt sich durch das “Entlastungspaket” der Bundesregierung nur unzureichend unterstützt. “Wir drängen weiterhin auf tatsächlich greifende Liquiditätshilfen”, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Laut Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP soll der Wohnungswirtschaft angesichts steigender Energiepreise geholfen werden. […]
EU-Kommissar will in Krisen Zugriff auf Unternehmen - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden. Dazu will die Brüsseler Behörde ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument schaffen, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Entwurf für den Gesetzesvorschlag berichtet. Das Notfallinstrument soll der Kommission erlauben, […]
EU-Staaten sollen Gewinne von Stromkonzernen abschöpfen - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union sollen die derzeit hohen Gewinne von Stromerzeugern mit einem Notfallinstrument abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden. Das geht aus einem Diskussionspapier der EU-Kommission hervor, über das die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Betroffen wären die Betreiber von Photovoltaik-, Wind- und Kernkraftwerken. Die Einnahmen sollen die Mitgliedstaaten nach […]
Lauterbach kündigt verbesserten Impfstoff für September an - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auslieferung eines neuen Corona-Impfstoffs, der besser gegen die vorherrschende Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 schützen soll, steht unmittelbar bevor. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an alle beteiligten Leistungserbringer der Corona-Impfkampagne. Deutschland soll demnach in den zwei Kalenderwochen 36 und 37 – also […]
EU-Kampagne zu Corona-Wiederaufbaufonds kostet über 66 Millionen - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission gibt 66,55 Millionen Euro für ihre Werbekampagne für das Corona-Wiederaufbauprogramm aus. Das geht aus einer Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Die Kampagne startete im Mai 2021 und soll bis 2024 laufen. Ziel ist es, die Bürger der EU für […]
Bericht: EU will Mitgliedstaaten zum Gas-Sparen verpflichten - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die “Welt” berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Erst wenn die Kommission feststellt, dass […] Niedersachsens Wirtschaftsminister will EU-Belastungsmoratorium - Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs ein Belastungsmoratorium aus Brüssel. “Die Europäische Kommission hat offenbar den Weckruf, den der Angriff Russlands auf die Ukraine darstellt, nicht vollumfänglich gehört”, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe). Die Sanktionen gegen Russland seien richtig, in einer solchen Situation aber einfach weiterzumachen […]
IW warnt vor Zusammenbruch des EU-Gasmarkts - Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Zusammenbruch des europäischen Gasmarkts. “In Europa fließt Gas kreuz und quer zwischen den Ländern, die EU muss sicherstellen, dass auch bei einem russischen Lieferstopp das Gas zwischen den Ländern weiter fließt”, sagte der Ökonom der “Welt am Sonntag”. Es […]
Baerbock drängt auf EU-Lösung bei Transitverbot gegen Russland - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad zu finden. Die von der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionspakete beträfen “Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht”, sagte sie den ARD-Tagesthemen (Donnerstagausgabe). Deswegen […]
Bericht: Neuer Kompromissvorschlag für Verbrenner-Aus - Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition hat sich bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus offenbar auf eine neue gemeinsame Position geeinigt. Das berichtet die “Welt”. Demnach würde die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, ab 2035 nur noch Autos zuzulassen, die im laufenden Betrieb kein CO2 ausstoßen. Das wäre ein De-Facto-Verbot für Verbrennungsmotoren. Gleichzeitig […]
EU-Streit über CO2-Grenzausgleich bahnt sich an - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zum geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ignoriert zentrale Forderungen der Bundesregierung. Das geht aus dem Dokument hervor, über das die “Welt” berichtet. Am 28. Juni werden die EU-Umweltminister über den CO2-Grenzausgleich beraten, der Teil des Klimapakets “Fit for 55” ist. Im Vorfeld beraten die EU-Botschafter am Mittwoch […]
Ampel streitet über Freihandel mit Südamerika - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kommt wieder Bewegung. Innerhalb der Ampel gibt es darauf jedoch unterschiedliche Reaktionen, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Es sei “richtig, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit den Mercosur-Partnern wieder […]
Österreich für Auslagerung von Asylprüfungen in Drittstaaten - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. “Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren”, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) […]Klingbeil will “Krisen- und Kriegsgewinner” stärker belasten - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will “Krisen- und Kriegsgewinner” stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. “Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Und auf der anderen Seite hart […]
EU-Wirtschaftskommissar fürchtet langdauernden Ukraine-Wiederaufbau - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. “Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden”, sagte Gentiloni der “Welt”. “Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau werden könnte und […]
Polen will sich bei Gaslieferungen nicht erpressen lassen - Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich entschlossen, dem Gaslieferstopp Russlands zu trotzen. “Dieser Erpressungsversuch wird ins Leere laufen”, sagte er der “Bild”. Polen sei vorbereitet. “Wir haben einen Flüssiggas-Terminal gebaut, um den Ausfall auszugleichen. Auch unsere Baltic Pipeline für Gas aus Norwegen ist fast fertig.” Man werde auch keine Rubel für […]
Vergabestopp für Goldene Pässe lässt Schlupflöcher - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vergabestopp für sogenannte Goldene Pässe durch die EU-Länder Zypern, Bulgarien und Malta lässt Schlupflöcher. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. So sprach die Europäische Kommission bei einem Ratstreffen vor Ostern von Hunderten Staatsbürgerschaften, die von Inselstaaten wie Vanuatu sowie von Balkanländern wie Montenegro an Russen vergeben worden seien. […]
Umfrage: Mehrheit achtet beim Einkauf auf Regionalität - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Verbraucher wünscht sich bei vielen Lebensmitteln Produkte aus der Region. Dies ergab eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 86 Prozent ist dies demnach beim Einkauf von Obst und Gemüse wichtig, 82 Prozent bei Eiern und 74 Prozent bei Brot und […]Landwirtschaftsminister dringt auf EU-Plan zur Pestizid-Reduktion - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft nicht zu verschleppen. “Ich hoffe, dass die Kommission nun schnell noch offene Fragen im Sinne der Strategie klärt und ihren Vorschlag zeitnah vorlegt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Damit wir auch morgen noch Lebensmittel […]
EU-Kommission befürchtet Hungersnot in der Ukraine - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. “Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg”, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der “Welt am Sonntag”. Die […]
BDA und DGB positionieren sich zu EU-Plänen einer Sozial-Taxonomie - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert. “Die Ausweitung der Taxonomie auf soziale Themen ist ein glattes Eis, auf das sich die Kommission nicht begeben sollte”, sagte Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA der “Welt” (Freitagausgabe). “Eine vernünftige Sozialpolitik gehört auf die nationale […]
EU-Kommission begrüßt deutschen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen. “Ich anerkenne, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten uns helfen kann, bei gemeinsamen Lösungen in der EU voranzukommen”, sagte EU-Innenkommisarin Ylva Johansson der “Welt am Sonntag”. Wenige Tage vor dem […]
Bundesregierung unterstützt WTO-Verfahren gegen China - Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. “Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation gegen China einleitet”, sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Hintergrund des Handelsstreits ist eine umfassende Wirtschaftsblockade, mit der China Litauen […]
Ökolabel für Atomkraft steht unmittelbar bevor - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Monatelang hat die Europäische Kommission um die Einstufung der Atomkraft als “nachhaltige Energiequelle” gerungen, nun aber soll es schnell gehen. Nach dem Ende der Konsultation zu dem am Silvestertag vorgelegten Entwurf zur sogenannten Taxonomie will die Kommission laut eines Berichts der der FAZ (Montagausgabe) schon an diesem Mittwoch, spätestens aber in […] Sorge um Gaslieferungen aus Russland - Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau. In den Unionsparteien hat deshalb eine Kontroverse über das Für und Wider von Sanktionen begonnen. Manche Experten meinen allerdings auch, Europa könne selbst einen völligen […]
Ab Februar neue Gültigkeitsdauer bei Impfzertifikaten - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab 1. Februar verkürzt sich der Geimpften-Status für Personen, die zwei Mal gegen Corona geimpft wurden. Wie “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar (SPD) auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) schreibt, werden ab dem Tag “digitale Impfzertifikate der EU für die […] EU will Atomkraft und Gas als “grün” einstufen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer […]
EU-Kommissar: China-Blockade gegen Litauen trifft weitere EU-Länder - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission beklagt, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. “Einfuhren aus Litauen werden vom chinesischen Zoll nicht mehr abgewickelt”, sagte Valdis Dombrovskis, der auch für Handelsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission der “Welt” (Freitagausgabe). “Das betrifft viele Häfen und unterschiedliche Waren.” Entsprechende Informationen der […]
EMA empfiehlt Zulassung zweier Corona-Medikamente - Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat die Corona-Medikamente zur Antikörper-Therapie Ronapreve und Regkirona zur Zulassung empfohlen. Das teilte das Gremium am Donnerstagnachmittag mit. Der Ausschuss empfahl, das Roche-Medikament Ronapreve zur Behandlung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 12 Jahren und einem Körpergewicht von mindestens 40 kg zuzulassen, die keinen zusätzlichen Sauerstoff […]
EU kauft Impfstoff bei Valneva – Achter Vertrag dieser Art - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat den achten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 genehmigt. Der Vertrag mit Valneva eröffne allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Jahr 2022 fast 27 Millionen Dosen zu kaufen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Das schürt Hoffnung, bestimmte weitere Bevölkerungsteile anzusprechen. Denn […]
EU will Überwachung beim Grenzschutz finanziell unterstützen - Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen. “Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt” (Donnerstagausgabe). Sie fügte hinzu: “Da, wo garantiert ist, dass Grenzschutzmanagement effektiv […]
Die Deutschen mögen das e-Book nicht - Die e-Reader werden immer besser und trotzdem wollen die Deutschen offenbar keine e-Books mehr lesen. Seit nunmehr drei Jahren steigt die Zahl der Deutschen, die e-Books lesen, nicht mehr an und auch in den USA ist der Hype ums elektronische Buch wohl vorbei, denn dort schrumpft der Markt sogar. Warum ist das Desinteresse am praktischen […]
Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
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