Frankfurter Rundschau

Schwacher Einstand - Frankfurter Rundschau (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurter Rundschau (ots) – Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, seiner Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit – […]
Nicht die letzte Lieferung - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj bekommt die gewünschten Leopard vorerst nicht. Doch vieles deutet darauf hin, dass Kanzler Olaf Scholz bald dem innen- und außenpolitischen Druck nachgeben wird. Doch die Ukraine kann auch ohne die deutschen Kampfpanzer mit der weiteren nötigen Waffenlieferung zufrieden sein. Es wird sicher nicht […]
Mehr als Panzer - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Dem emotionalen Streit über die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine fehlt nicht nur im Bundestag die Debatte über die strategischen Ziele. Dienen die zusätzlichen Waffen, die nun die USA, Großbritannien und andere westliche Verbündeten Kiew schicken wollen, lediglich dazu, dass die ukrainische Armee die erwartete russische Frühjahrsoffensive […]
Bedrohte Bildung - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Der Bildungsmonitor offenbart wie andere Studien zuvor nicht nur eklatante Schwächen des Bildungssystems, sondern zwingt die Verantwortlichen in den Ministerien dazu, endlich Antworten für die Herausforderungen zu geben. Wenn Schulen nicht alle Schülerinnen und Schüler angemessen fördern und die Corona-Hilfen vielerorts verpufften, dann ist das mehr als ein […]
Politmanager vor Mammutaufgabe - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Ob Boris Pistorius der Richtige ist für das Amt des Verteidigungsministers, wird er zeigen müssen. Er bringt zumindest einiges mit, um die vor ihm liegende Mammutaufgabe zu bewältigen. Als durchsetzungsfähiger und kommunikativer Politmanager müsste er in der Lage sein, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Generäle mitzunehmen, um […]
Lasst sie reden - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Es ist auch nicht sonderlich schwer, tiefe Verachtung zu empfinden für dieses seltsame Treffen in dem Luxus-Skiort zwischen Privatjets und Protz. Die absurden Übernachtungspreise, die Verdrängung der Einwohner, die Schäden für Umwelt und Klima – an Davos lassen sich viele Fehlentwicklungen des Kapitalismus geradezu mustergültig studieren. Trotzdem ist […]
Chance nutzen - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Nun ist zwar für Kanzler Olaf Scholz und dessen Ampelkoalition der Weg frei, um die Probleme der Bundeswehr mit unverbrauchter Person anzugehen. Diesmal darf es auch nicht in Folge der anstehenden Kabinettsumbildung nach dem wahrscheinlichen Abgang von Innenministerin Nancy Faeser erneut zu einer Fehlbesetzung kommen. Schließlich liegt eine […]
Stress für die Grünen - Frankfurter Rundschau (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurter Rundschau (ots) – Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter […]
Signale aus Afrika - Frankfurter Rundschau (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurter Rundschau (ots) – Der zweitägige gemeinsame Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna ist nicht nur eine interessante Premiere, die europäische Geschlossenheit demonstrieren – oder angesichts des Zwists um die Panzerlieferungen an die Ukraine – erst wiederherstellen soll. Er ist auch ein Zeichen, dass […]
Erfolg trotz begonnener Räumung - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Egal, wie lang sich die Aktivist:innen in Lützerath halten können: Die Besetzung ist ein Erfolg für die Klimabewegung. Die Bilder von Menschen, die versuchen, in einem dem Untergang geweihten Dorf ein alternatives Leben aufzubauen, erreichen viele auf der ganzen Welt. Wer die “Letzte Generation” dafür kritisiert hat, dass […]
Macron im Gegenwind - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Rechthaben ist nicht alles: Diese Feststellung muss einem selbstgefälligen Charakter wie Emmanuel Macron besonders schwerfallen. Der französische Präsident hat die Argumente für seine Rentenreform auf seiner Seite: Seine Landsleute leben länger als im europäischen Schnitt, gehen aber bedeutend früher in Rente. Nirgends kostet die Altersvorsorge so viel Geld […]
Lulas schwere Aufgabe - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Die kommenden Tage werden die Hintergründe ans Licht bringen. Wie sehr orchestrierte der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro aus dem Exil in Florida den Aufstand, wie sehr sind die Sicherheitskräfte und lokale oder regionale Politik beteiligt? Wie stark haben möglicherweise ultrarechte Großgrundbesitzer und die mafiösen Strukturen, etwa die Holzmafia, […]
Triumph der Mini-Trumps - Frankfurter Rundschau (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurter Rundschau (ots) – Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie […]
Der falsche Vorname - Frankfurter Rundschau (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurter Rundschau (ots) – Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche […]
Palantir in Bayern verzögert sich - Frankfurter Rundschau (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurter Rundschau (ots) – In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe, 5.1.2022). Der Freistaat hatte die Software gekauft, mit der in großer Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausgeleuchtet werden kann. In […]
Verpasste Ziele - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Der CO2-Ausstoß ist 2022 wie schon im Vorjahr (praktisch) nicht gesunken, und das nächste Etappenziel 2030 gerät zunehmend außer Reichweite. Natürlich muss man gerecht sein. Putins Energiekrieg hat das Scholz-Kabinett zu Maßnahmen gezwungen, die die Bilanz verhageln. So wurden Kohlemeiler entmottet, um Gas zu sparen. Und keiner kann […]
Politischer Sprengsatz - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Unempfänglich für Warnungen, nicht am religiösen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, kreuzte Israels bekanntester Rechtsextremist unter Polizeischutz in Herrgottsfrühe vor der Al-Aksa-Moschee auf dem einstigen Tempelberg auf. Ben Gvir, Chef der Partei Jüdische Macht, hat damit einen politischen Sprengsatz gelegt, der nicht nur palästinensische […]
Verfehlte Debatte - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Man muss nicht jeden Fehler von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie die oppositionelle CDU dazu nutzen, ihren Rücktritt zu fordern. Man muss auch nicht ständig die Liste ihrer Pleiten, Pech und Pannen herunterbeten, um dem Stammtisch zu gefallen. Schließlich hat sie die meisten Probleme von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt. […]
Der Gescheiterte - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Brücken bauen: Folgt man einem aus antiker Zeit überlieferten Ehrentitel des Bischofs von Rom, ist das eine wesentliche Funktion des Papsttums. Gemessen an diesem Anspruch muss das Pontifikat Benedikts XVI. als gescheitert gelten. Es ist dem deutschen Papst weder in seiner fast achtjährigen Amtszeit noch danach als “Papa […]
Trumps nächste Niederlage - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen von Donald Trump ist eine weitere Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten. Es wird offenbar, dass seine Geschäfte nicht so gut liefen, wie er behauptete. Das mag seine Fans nicht stören. Doch die Niederlage kratzt weiter am Image des Unbesiegbaren. Nach dem schlechten Ergebnis bei […]
Falscher Kurs - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes […]
Putin verliert Öl-Krieg - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Putins Exportverbot für Rohöl in Länder, die sich an die von G7 und EU beschlossene Preisobergrenze halten, ist wirkungslos. Nichts zeigt deutlicher die Hilflosigkeit des russischen Kriegsherren. Er wollte mit seinem Energiekrieg die EU dazu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine aufzugeben. Doch die EU-Staaten ziehen den Ölboykott […]
Ferner Frieden - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Wenn die Ukraine einen internationalen Friedensgipfel vorschlägt, dann geht es Kiew zuerst um diplomatische und politische Geländegewinne und weniger um ernsthafte Gespräche mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach den militärischen Erfolgen auf dem Feld und den politischen Fortschritten mit seinem Besuch in Washington den Ukrainerinnen und Ukrainern […]
Vermeidbare Klagen für mehr Klimaschutz - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Die “Frankfurter Rundschau” meldet in ihrer Dienstagsausgabe (27.12.2022): Die Klimaklage in Schweden ist eine von vielen. (…) Oft wenden sich junge Menschen an die Gerichte, weil sie mit ihren Demonstrationen ihr Ziel nicht erreichen konnten: nämlich, dass sich ihr Land an seine eigenen Gesetze hält. Zum Beispiel daran, […]
Mal die Belegschaft fragen - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Onlinehändler Buero.de will doch nicht 47 Filialen der insolventen Warenhausgruppe Galeria-Karstadt-Kaufhof (GKK) übernehmen. Das ist kurz vor Weihnachten eher eine frohe Botschaft für die Belegschaft. Bei den noch 131 Filialen handelt sich fast ausnahmslos um Häuser in guten Lagen. Da kann was gehen. Zumal die Chancen groß sind, […]
Nur unter Bedingungen - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – CCS, die Technologie, mit der das Klimagas CO2 aus Industrieanlagen abgetrennt und dann tief in der Erde endgelagert wird, hatte in Deutschland keine Chance. Die schwarz-gelbe Bundesregierung machte ihr 2012 nach Protesten in den potenziellen Endlager-Regionen per Gesetz den Garaus. Nun erlebt sie eine Wiederauferstehung, ausgerechnet unter einem […]
Der ukrainische Präsident erhöht mit seinem Besuch in … - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur vergrößern, […]
Wichtige Signale - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das […]
Damit Natur bleibt - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Die Einigung auf der COP 15 der Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen ist wichtig, denn sie bildet eine Grundlage für eine Stabilisierung der Ökosysteme, ohne die eine Weltbevölkerung von derzeit acht und künftig bis zu zehn Milliarden Menschen und mehr nicht überleben kann. Allerdings: Stabilisiert sind sie damit noch […]
Ausfälle verhindern - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Der Ausfall von 18 Puma-Schützenpanzern bei der Bundeswehr ist blamabel. Und es ist eine weitere schlechte Nachricht für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Armee und die hiesige Rüstungsindustrie. Seit Jahren kann der teure Puma wegen technischer Probleme den veralteten Marder nicht wie geplant ersetzen. Für den Nato-Einsatz ist es […]
Schlag ins Gesicht - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Elon Musk, der selbst ernannte Aktivist für freie Meinungsäußerung, die er vor seiner Zeit auf Twitter bedroht sah, hat noch nie durch Selbstironie geglänzt. Doch für viele Milliarden Euro ein soziales Netzwerk zu kaufen, um dann Journalist:innen auszusperren, ist eine neue Qualität. Das Ganze unter dem Vorwurf des […]
Nachbessern - Frankfurt (ots) – Kontakt:Quellenangaben Frankfurt (ots) – Die Energiepreisbremse der Ampel-Regierung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld, und sie bremst den Klimaschutz. Die Heiz- und Stromkosten steigen trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark. Das aber heißt: Viele ärmere Haushalte, die die Heizkosten nicht per Bürgergeld komplett erstattet […]
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