Frankfurter Rundschau

SPD-Politiker Roth verlangt mehr Geschlossenheit in der Ampel - Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die Ampelfraktionen zu einer besseren Zusammenarbeit, vor allem, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt. “Wenn ich mir einen eingefrorenen Konflikt wünschte, dann wäre es der in der Koalition”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). “Wir haben es mit einer verunsicherten Bevölkerung zu tun. […]
Ökonomin Kemfert will Hilfen für Solarindustrie - Berlin: Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse “alles dafür tun”, dass diese “nicht pleite gehen”, sagte Kemfert der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). Zudem müsse der Solarmarkt vor Dumpingpreisen geschützt werden. “Wir sollten nicht zu abhängig von den Importen aus China werden, sondern vor […]
Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Assange - Berlin: Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. “Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden”, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die “Frankfurter Rundschau” berichtet. “Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor […]
Protestforscherin erwartet viele Demos im Sommer - Bochum: Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. “Wir werden einen protestreichen Sommer erleben”, sagte die Bochumer Professorin der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). Sie sagte zwar, es lasse sich keine dauerhafte Politisierung aufrechterhalten und man werde ein Abflauen sehen, Zajak fügte allerdings hinzu: “Vermutlich wird das nicht […]
Nouripour drängt auf Vorgehen gegen iranische Revolutionsgarden - Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. “Ich habe diese Forderung früh erhoben, wir Grüne haben das auf unserem Parteitag beschlossen und Annalena Baerbock hat das mehrfach nach Brüssel gebracht und wird das auch weiterhin tun”, sagte Nouripour der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). “Das geht aber […]
Faeser fordert CDU zu deutlicherer Abgrenzung nach rechts auf - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei “zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen”, sagte Faeser der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen”, so die Innenministerin. “Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik […]
Pau fordert Parteien zu mehr Engagement gegen die AfD auf - Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. “Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will”, sagte Pau der “Frankfurter Rundschau” am Dienstag. […]
Linke kritisiert Haltung der Bundesregierung zu Gaza-Flüchtlingen - Berlin: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung gegenüber Ägypten im Grenzkonflikt mit Gaza scharf kritisiert. “In keinem anderen Konflikt der Welt würde der Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Zivilisten an der Flucht in sichere Gebiete zu hindern, akzeptiert werden”, sagte Korte der “Frankfurter Rundschau” am Donnerstag. Hintergrund ist die Antwort auf […]
Türmer kritisiert EU-Asylreform - Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. “Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte”, sagte Türmer der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst.” Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament hatten sich […]
Bundestag erwägt Abgabe von Wahlprüfungskompetenz an Karlsruhe - Berlin: Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und diese Aufgabe künftig dem Bundesverfassungsgericht überlässt. Das bestätigte der Obmann der SPD im Wahlprüfungsausschuss, Johannes Fechner, der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). “Das ist eine Möglichkeit, über die wir im neuen Jahr […]
Faeser erwartet europäische Asyl-Einigung - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei “der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren”, sagte die SPD-Politikerin der […]
Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren - Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. “Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). Er erlebe die AfD “durchradikalisiert an Haupt und Gliedern”. Alle Versuche, mit “guter Politik und guter Kommunikation” die Leute davon zu überzeugen, dass man “keine rechtsradikale Partei wählt”, […]
Al-Wazir: Bei Sondierungen “von Anfang an keine Chance” - Wiesbaden: Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will. “Wir hatten von Anfang an keine Chance”, sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe). Er persönlich habe in den vergangenen Wochen der Sondierung viel dazu […]
Linke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag - Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. “Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen”, sagte Bartsch der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). “Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe […]
Beamtenbund sieht Abschluss im Bund als “Blaupause” für Länderrunde - Berlin: Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie sie im Frühling für Kommunen und Bund erstritten wurden. Die exakten Forderungen werden erst am Mittwoch verabschiedet, der Tarifabschluss vom Frühling 2023 sei aber eine “Blaupause” dafür, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe). “Es […]
Gysi nennt Wagenknecht-Pläne “unmoralisch” - Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. “Ich versuche da zu vermitteln”, sagte Gysi der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). “Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.” Als “unmoralisch” bezeichnete es Gysi, […]
Bayerns Grüne bringen Koalition mit CSU ins Spiel - München: Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis zu sondieren. Der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas von Sarnowski, sagte der “Frankfurter Rundschau” für deren Freitagsausgabe: “Wir stehen für Gespräche mit jeder demokratischen Partei zur Verfügung.” Zu schwarz-grünen Konstellationen führte […]
Lang befürchtet höhere Ausgaben für Kindergrundsicherung - Berlin: Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. “Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn der angesetzte Betrag ausgeschöpft ist”, sagte Lang der […]
Kühnert appelliert an “Aufrechte” in der Union - Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die “Aufrechten in der Union” appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. “Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?”, sagte Kühnert der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagausgaben). “Dagegen müssen alle Demokraten gemeinsam ankämpfen und dabei setze auch auf die vielen Aufrechten in der Union, […]
Linke bereitet sich auf Aus für Fraktion vor - Berlin: Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. “Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten”, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Ich habe großes Interesse daran, dass die Fraktion bestehen bleibt. Wir alle sind […]
DGB will “Sozialmaut” für Lkw-Fahrer - Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine “Sozialmaut”, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu verbessern. Mit mindestens einem Cent Aufschlag pro Kilometer sollten die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, “um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe). Das Geld […]
Neubauer sieht Klimaschutz als “Demokratieprojekt” - Berlin: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die stockenden Reformvorhaben der Ampelregierung scharf kritisiert und Klimaschutz als “Demokratieprojekt” bezeichnet. “Statt effiziente, sozial-ökologische Politik zu erleben, sind wir in einem Stillstand und alle streiten”, sagte Neubauer dem Podcast “Kipp und klar” der “Frankfurter Rundschau”. Menschen würden reihenweise das Vertrauen darin verlieren, dass Veränderung ihnen zugutekomme, meint die […]
Scholz beim Joggen gestürzt – Prellungen im Gesicht - Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. “Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht ihm nicht so gut”, zitiert die “Frankfurter Rundschau” Parteifreund Michael Roth. Scholz wollte am Sonntag Heringen im Kreis Hersfeld-Rotenburg besuchen und dabei unter anderem Roths Tätigkeit als Abgeordneter würdigen, die […]
Jusos werfen Hessen fehlenden Aufklärungswillen für Hanau vor - Berlin: Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor. Es handle sich um “katastrophales Vorgehen der Polizei”, sagte sie dem “Spiegel”. Im Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, danach seine Mutter und sich selbst getötet. In einem internen Bericht der Polizei, über […]
Bericht: Mehrere Pannen bei Polizeieinsatz in Terrornacht von Hanau - Hanau: Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischer Motivation getötet […]
Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne - Berlin: Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief “die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten” an, wie die “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe) berichtet. Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien […]
Neubauer beklagt Vorgehen gegen “Letzte Generation” - Berlin: Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. “Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die `Letzte Generation` auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen”, schreibt Neubauer in einem […]
Erleichterungen bei Familiennachzug stehen auf der Kippe - Berlin: Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe), eine Rolle spielten auch die mehr als eine Million ukrainischen Flüchtlinge im Land, “darunter sehr viele Minderjährige, die in die Schule gehen und untergebracht […]
SPD räumt fehlerhafte Kommunikation bei Gebäudeenergiegesetz ein - Berlin: Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. “Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten, wie sich das breite Bevölkerungsschichten leisten können”, sagte Mast der “Frankfurter Rundschau” (Dienstag). “Da ist massiv nachgearbeitet worden. Und das Parlament wird da jetzt noch mal nacharbeiten.” Katja […]
Messerstiche nach Protest gegen rechtsextreme Musik - Bingen: Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann bereits im Februar durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik beschwert hatte. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Mainz. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hatten laut der Zeitung bisher über den Vorfall berichtet. Der mutmaßliche Täter […]
Vor Ostermärschen Differenzen in der Friedensbewegung - Berlin: Kurz vor den Ostermärschen werden innerhalb der Friedensbewegung Differenzen über die richtige Antwort auf den Ukraine-Krieg sichtbar. “Die Meinungsdifferenzen, die es in der Gesellschaft gibt, spiegeln sich auch in den Friedensgruppen”, sagte der langjährige Koordinator der Friedensbewegung, Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). Die Friedensbewegung sei kein monolithischer Block: “Sie besteht […]
Buchverlage erwägen Einsatz von Künstlicher Intelligenz - Frankfurt am Main: Deutsche Buchverlage wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung des Lektorats oder zum Erstellen von Klappentexten prüfen. “Wir experimentieren mit ChatGPT und überlegen, wo es sinnvoll sein könnte, damit zu arbeiten, im Lektorat etwa, im Korrektorat oder bei der Verschlagwortung von Texten”, sagte Friederike Schilbach, leitende Lektorin beim Aufbau Verlag, der […]
SPD-Fraktionschef unterstützt “Friedensappell” - Berlin: Ein neuer Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekommt Unterstützung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Initiatoren und Unterzeichner des Aufrufs verfolgten “anerkennenswerte Ziele”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. Sie stärkten die Auffassung des Bundeskanzlers, dass man gerade mit den Regierungen versuchen müsse in Kontakt zu bleiben, die dem Überfall Russlands auf […]
Ex-SPD-Vertreter fordern Scholz zu Friedensverhandlungen auf - Berlin: Der Historiker Peter Brandt ruft gemeinsam mit Wegbegleitern seines Vaters, des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), und anderen Vertretern aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. “Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht […]
Klimaforscher sieht keine Chance für Einhaltung von 1,5-Grad-Ziel - Kiel: Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht keine realistische Chance mehr, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. “Das ist ein Selbstbetrug”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe) zum neuen Report des Weltklimarates IPCC. “Ich halte die Einhaltung der 1,5-Grad Marke für praktisch ausgeschlossen, weil die weltweiten CO2-Emissionen immer noch steigen, und nur diese sind für […]
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