General-Anzeiger

Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen - Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagsausgaben): “Es gibt eine große Unsicherheit.” “Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Krieg macht mürbe. Doch der Wunsch nach Frieden wird nun an Ostern stärker mobilisieren als […]
Wehrbeauftragte begrüßt schnelle Einführung von Veteranentag - Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr begrüßt. Die Etablierung eines Veteranentags mache Veteranen in der Gesellschaft “sichtbarer” und bringe ihnen “die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen”, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” […]
Heusgen warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Moldawien - München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auch auf die Republik Moldau. “Direkt sehe ich nicht, dass etwas passiert, also dass die Russen eingreifen – aber sollte Russland Odessa erobern, dann liegen Transnistrien und Moldau nur eine Autostunde entfernt”, sagte Heusgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Für […]
Sicherheitskonferenz-Chef für Waffenstillstand in Nahost - München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf und fordert einen Waffenstillstand. “Ich bezweifle, ob Israel mit seiner bisherigen militärischen Strategie nachhaltig Erfolg im Kampf gegen die Hamas haben wird. Geiseln werden am ehesten freikommen, wenn die Waffen schweigen”, sagte Heusgen der “Rheinischen […]
Heusgen fürchtet Angriff Russlands auf Nato-Gebiet - München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. “Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift”, sagte Heusgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). Ziel des russischen Machthabers sei “ein Groß-Russland in […]
Röttgen kritisiert Bemühungen um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat - Berlin: Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. “Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Freitagausgaben). “Deutschland […]
Pistorius kündigt Investitionen in marode Kasernen an - Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. “Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen […]
Bartsch ruft Linke zur Geschlossenheit auf - Berlin: Der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei nach einem Medienbericht über eine bevorstehende Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit auf. “Ich werde darum kämpfen, dass die Linke eine einflussreiche Partei bleibt und wieder auf die Erfolgsspur kommt”, sagte Bartsch der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Landesregierungen mit der Linken, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte […]
Wehrbeauftragte für jährlichen Veteranen-Tag in Deutschland - Berlin: Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, spricht sich für die Einführung eines jährlichen Veteranen-Tages in Deutschland aus und hofft dazu auf eine baldige Initiative aus dem Verteidigungsministerium. Sie unterstütze die Idee, wie sie unlängst der Deutsche Bundeswehr-Verband ins Gespräch gebracht hatte, sie fände es sehr wichtig, die Veteranen stärker in den Blick zu […]
Wehrbeauftragte hält Ziel von 203.000 Soldaten für nicht erreichbar - Berlin: Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält das angestrebte Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 bei der Bundeswehr für nicht mehr erreichbar. Högl sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstag): “Eigentlich bin ich immer optimistisch, aber ich denke nicht, dass wir das bis 2031 schaffen können. Es wird eine neue Taskforce […]
Wehrbeauftragte gegen Dienstpflicht junger Menschen - Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat sich in der Debatte über ein soziales Jahr junger Menschen zum Dienst an der Gesellschaft gegen eine strenge Pflicht ausgesprochen. Sie setze auf “so viel Freiwilligkeit wie möglich”, sagte Högl der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). “Dazu müsste die Debatte über verschiedene Modelle aber erst […]
Heusgen: Machtkampf in Russland berührt Sicherheit in Europa nicht - München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt. “Anders als beim versuchten Staatsstreich in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016 sind die Bürger in Russland nicht auf die Straße gegangen”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Diese apathische Reaktion zeigt […]
Linke befürchtet Zug-Chaos an Pfingsten - Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht die Deutsche Bahn auch am Pfingstwochenende nicht für den zu erwartenden Ansturm von Zugreisenden gerüstet und hat dringend mehr Personal und grundsätzlich höhere Investitionen angemahnt. “Die wenigen Sonderzüge, die zu Pfingsten eingesetzt werden, werden den Bedarf nicht decken”, sagte Wissler der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). “Dafür […]
Grüne erwarten Einigung bei Kindergrundsicherung vor Sommerpause - Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. “Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung in Deutschland noch vor der Sommerpause”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Danach werden wir schnellstmöglich […]
Grüne planen wieder eigene Kanzlerkandidatur bei Bundestagswahl - Berlin: Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. “Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen”, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Montag). Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. “Die Frage […]
Grüne drängen auf “konkrete Ergebnisse” bei Flüchtlingsgipfel - Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. “Ich erwarte konkrete Ergebnisse”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Die Kommunen, die besonders gefordert sind, brauchen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, auch durch den Bund. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft – Bund, Länder […]
Union wirft Ramelow “migrationspolitischen Offenbarungseid” vor - Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. “Der Vorschlag von Ramelow ist ein migrationspolitischer Offenbarungseid”, sagte Frei der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Wenn er allen Ernstes davon spricht, dass er das deutsche Asylsystem dadurch entlasten wolle, indem er allen […]
Haßelmann hofft weiter auf Selenskyj-Besuch in Berlin - Berlin: Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland. “Ich würde mich freuen, wenn Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommende Woche nach Deutschland käme”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstagsausgaben). Haßelmann sprach sich […]
Entwicklungsministerin warnt verbliebene Deutsche im Sudan - Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im von Kämpfen erschütterten Sudan verbliebenen Deutschen davor gewarnt, ungewollt Opfer eines innersudanesischen Machtkampfes zu werden. “Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Gewalt gezielt gegen Ausländer richtet, aber das Risiko bleibt hoch, zwischen die Fronten zu geraten”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Mittwochsausgaben). Die […]
Schulze warnt vor Folgen der Gewalt im Sudan für Zivilbevölkerung - Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf die dramatischen Folgen ausfallender internationaler und deutscher Hilfe wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan hingewiesen. Schulze sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Mittwochausgaben): “Es besteht zurzeit Gefahr für Leib und Leben der Helfer. Deswegen mussten wir – wie auch die Vereinten Nationen und andere Entwicklungsorganisationen – […]
Grüne loben neuen Planungsstab im Verteidigungsministerium - Berlin: Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze seines Ministeriums als unerlässlich für ein Gelingen der Zeitenwende begrüßt. “Es ist richtig und konsequent, wieder mit einem Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium zu arbeiten”, sagte Nanni der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). “Wir […]
Haßelmann verteidigt Abschalten der letzten Atommeiler - Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das Abschalten der letzten drei deutschen Atommeiler in Deutschland zum 15. April als einen “Gewinn an Sicherheit” in der Energieversorgung verteidigt. “Atomkraft ist teuer, sie ist unsicher und sie ist eine Technologie von gestern”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Mittwochsausgaben). “Wie wir in Frankreich und Belgien sehen, […]
Schirdewan fordert von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung - Berlin: Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Linken gefordert. Schirdewan sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Samstagausgaben): “Sahra Wagenknecht kokettiert jetzt seit mehr als einem halben Jahr damit, eine eigene Partei zu gründen. Sie muss sich entscheiden.” Die […]
Linke rechnet mit vielen Teilnehmern bei Ostermärschen - Düsseldorf: Die Ankündigung Russlands für eine Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland wird nach Einschätzung des Linke-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei den bundesweiten Ostermärschen in diesem Jahr für einen stärkeren Zulauf sorgen. “Wir werden in diesem Jahr an Ostern erleben, dass das Eintreten für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen mobilisiert”, […]
Linke fordert Scholz-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung - Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streit in der Ampel-Koalition, der seit Monaten verhindert, dass Kinder aus der Armut geholt werden”, sagte Schirdewan der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Scholz erweise sich als “führungsschwach, wo er […]
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