Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden - Berlin: Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem “Stern” auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde. “Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich”, sagte Amthor dem Magazin. Vielmehr habe sich die Kandidatur aus seiner intensiven Mitarbeit am […]
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung - Berlin: Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem “Stern”. Der Paragraf 130 sei “auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft”. Brandner, der […]
Schwarzer sieht Reform des Paragrafen 218 mit gemischten Gefühlen - Berlin: Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der “Ich habe abgetrieben”-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst hat, sieht die mögliche Reform des Paragrafen mit gemischten Gefühlen. “Da ich seit 1971 für das Recht auf Abtreibung kämpfe, bin ich natürlich erleichtert, dass das endlich kommt”, sagte sie […]
Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu scheitern - Berlin: Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. “Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht voran”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Immer wieder würden vollmundige Versprechen gemacht und nicht gehalten. “Angesichts der Dringlichkeit des Vorhabens ist dieses Herumlavieren […]
Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine - Berlin: Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. “Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent”, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem […]
Jung Weinkellner (m/w/d) Gourmet Restaurant (1 Stern Michelin) in Stuttgart, Baden-Württemberg gesucht - Jobtitel Jung Weinkellner (m/w/d) Gourmet Restaurant (1 Stern Michelin) Unternehmen Restaurant 5 Stellenbeschreibung bei der monatlichen Inventur erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Hotel-oder Gastronomiegewerbe Berufserfahrung in… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Stuttgart, Baden-Württemberg Jobdatum Fri, 12 Apr 2024 07:34:15 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite […]
Oberkellner (m/w/d) in Deutschland gesucht - Jobtitel Oberkellner (m/w/d) Unternehmen Sauerland Stern Hotel Stellenbeschreibung Das Sauerland Stern Hotel, das die Fortuna Hotelbetriebsgesellschaft mbH betreibt, ist ein vier Sterne Hotel… Sauerland Stern Hotel. Dazu gehört der Gutshof Itterbach. Ein Tagungs- und Gastronomiezentrum mit angeschlossener Gourmetküche… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Deutschland Jobdatum Fri, 12 Apr 2024 07:34:15 GMT Hier […]
US-Autogewerkschaft fordert Mercedes heraus - Detroit: Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung in dessen Werk im US-Staat Alabama zu behindern. Anfang April legte die UAW deshalb Beschwerde in Deutschland wegen Verstoßes gegen das seit Anfang 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Mit dem Vorgehen gegen […]
120 Wissenschaftler fordern Kurswechsel der deutschen Israel-Politik - Berlin: Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz […]
Deutliche Mehrheit der Deutschen für härtere Kritik an Israel - Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für den “Stern” ergab, sprechen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent finden, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. 7 Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt war Israel […]
Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor Überlastung von Beamten - Berlin: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. “Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in der Statistik”, sagte Uli Grötsch (SPD) dem “Stern”. “Sie […]
Grüne Jugend nennt Festhalten an 40-Stunden-Woche “unfeministisch” - Berlin: Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. “Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten”, sagte sie dem “Stern”. Man könne nicht so viel arbeiten und sich gleichzeitig um Kinder und Haushalt kümmern, sagte Stolla. “Solange wir das […]
Bericht: Stoiber wollte von Schäuble angeblich Merkel-Putsch - Offenburg: Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der “Stern” einzelne Passagen vorab druckt. Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in […]
Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren - Stuttgart: In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils “unzulässige Abschalteinrichtungen”. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge “bedingt vorsätzlich” gehandelt. Konkret habe der zuständige Senat […]
SPD-Politiker Michael Roth verlässt die Politik - Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. “Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus”, sagte er dem “Stern”. Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. “Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik.” Roth, […]
Umfrage: Jeder Zweite kennt Strack-Zimmermann - Berlin: Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen sehr guten Ruf – zumindest bei denen, die sie kennen. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, können 47 Prozent mit dem Namen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses nichts anfangen. Diejenigen, die sie kennen, sprechen ihr aber in hohem Maß positive Eigenschaften zu: […]
Bauern drohen mit neuen Aktionen - Berlin: Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor. “Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren”, sagte er dem “Stern”. Die deutsche Landwirtschaft werde dadurch im europäischen Wettbewerb deutlich geschwächt. Rukwied kündigte an: […]
Amthor will feste CDU-Mitgliederforen – und Merz als Kanzlerkandidat - Berlin: CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. “Wir haben uns für die Selbstbehauptung aus der bürgerlichen Mitte entschieden – mit klaren deutschen Hauptsätzen mit Subjekt, Prädikat, Objekt”, sagte Amthor dem “Stern”. “Dabei haben wir uns gerade nicht von einer […]
Neues parlamentarisches Kontrollgremium gegen Geldwäsche geplant - Berlin: Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der “Stern” berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die […]
FDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit - Berlin: In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. “Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm”, sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich dem “Stern” mit Blick auf den Bundesparteitag Ende April. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion und Ex-Euro-Rebell Frank […]
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bürgergeld-Debatte - Berlin: Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht arbeiten wollten. “Mich stört es gewaltig, dass sich die ganze Debatte nur um Totalverweigerer dreht”, sagte Radtke dem “Stern”. Diese Gruppe sei nur ein kleiner Aspekt im Umgang mit Arbeitslosigkeit. Radtke verteidigte die Bürgergeld-Pläne […]
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten - Berlin: Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht – etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes. 44 Prozent sind gegen solche Pläne, […]
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück - Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. “Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.” Er habe […]
Kühnert warnt Union vor erneutem Taurus-Antrag - Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. “Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf”, sagte Kühnert dem “Stern”. “Ich appelliere an CDU […]
Moderator Kloeppel lehnt AfD-Teilnahme bei nächstem TV-Duell ab - Köln: Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. “Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das […]
Verdi verteidigt Streik-Welle - Berlin: Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt. “Natürlich ist das individuell doof, wenn ein Urlaubsflug ausfällt oder der Weg zur Arbeit deutlich erschwert ist”, sagte Werneke dem “Stern”. “Ein bisschen nerven” sei unvermeidlich. “Wir sind halt in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr, Abfallwirtschaft und dem Luftverkehr aktiv.” Wann immer man dort streike, habe das viel mehr […]
Kritik an Forderung nach Arbeitspflicht für Flüchtlinge - Hannover: In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert. “Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus”, sagte der SPD-Politiker dem “Stern”. “Herr Sager führt die Debatte nicht […]
Estlands Regierungschefin lobt Ukraine-Initiative von Macron - Tallinn: Nach dem kontroversen Ukraine-Gipfel im Pariser Elysée-Palast Anfang der Woche lobt Estlands Regierungschefin Kaja Kallas den Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für sein Engagement aufseiten Kiews. “Der Gipfel kam zur richtigen Zeit, Präsident Macron hat den Geist des Sieges betont”, sagte Kallas dem “Stern”. “Der Sieg der Ukraine muss unser Ziel sein, sonst erreichen […]
Grütters kritisiert Roth nach Antisemitismus-Debatte bei Berlinale - Berlin: Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. “Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik”, sagte Grütters dem Stern. Debatten über Antisemitismus in der Kunst würden sich “wie ein roter Faden” durch die Amtszeit von Roth ziehen, so […]
Volker Beck verlangt Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb - Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem Eklat bei der Berlinale aufgefordert, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb vorzulegen. “Seit der Documenta fehlt es an einem kulturpolitischen Konzept zur Begegnung des Antisemitismus im Kulturbetrieb”, sagte Beck dem “Stern”. Für jüdische und antisemitischkritische Künstler sei […]
Uschi Glas demonstriert jeden Sonntag für israelische Geiseln - München: Die Schauspielerin Uschi Glas will die Augen nicht vor der Weltlage verschließen. Viele ihrer Freunde würden keine Nachrichten mehr schauen, sagte die 79-Jährige dem “Stern”. “Ich zwinge mich dazu, weil ich wissen will, wie es um uns steht.” Sie freue sich, dass Hunderttausende aktuell gegen Rechtsextremismus protestieren. Auch Glas selbst geht für ihre Überzeugungen […]
Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend - Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem “Stern”. “Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die […]
Truger verteidigt Kritik an Grimm - Berlin: Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. “Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es gehe um persönliche Rivalitäten oder darum, eine missliebige Kritikerin der rot-grün geprägten Regierungspolitik loszuwerden”, sagte Truger dem “Stern” und “Capital” am Mittwoch. “Es geht um den Interessenkonflikt, den wir intern mehrfach […]
Kulturwissenschaftler Jan Assmann gestorben - Konstanz: Der Ägyptologe, Religionswissenschaftler und Kulturwissenschaftler Jan Assmann ist tot. Er starb im Alter von 85 Jahren in Konstanz. Assmann gilt als einer der bedeutendsten und einflussreichsten Kulturwissenschaftler der Gegenwart. Er lehrte von 1976 bis 2003 als Professor für Ägyptologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und hatte Gastprofessuren unter anderem in Paris, Oxford und Yale. Für […]
Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben - Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, […] Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen - Berlin: Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. “Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden”, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem “Stern”. Das Gesetz sei einen “Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik” und eine deutliche Verbesserung […]
Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an - Berlin: Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen” aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der […]
Wagenknecht-Partei gründet in Sachsen ersten Landesverband - Dresden: Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband grünen. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die an die sächsischen Mitglieder des “Bündnis Sahra Wagenknecht” verschickt wurde und über die der “Stern” berichtet. “Auf uns warten große Chancen, Politik zu gestalten”, heißt es in […]
Göring-Eckardt mahnt Grüne zum Umdenken - Berlin: Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten. “Unsere Mitglieder kommen zu ähnlichen Teilen aus ländlichen Räumen und aus der Stadt, das sollte sich auch in unserer Politik widerspiegeln”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Stern”. “Wir sollten sie viel stärker vom Land her denken.” Die Grünen müssten eine “Partei sein, […]
Stanford-Historiker fordert “glaubwürdige europäische Abschreckung” - Stanford: Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. “Es braucht eine glaubwürdige europäische Abschreckung”, sagte der Stanford-Professor dem Magazin “Stern”. “Die Deutschen – und alle Europäer – müssen dringend darüber beraten, wie sie ihre Armeen modernisieren und stärken.” Die relative […]
Bürger spendeten Bund 2023 über 100.000 Euro zur Schuldentilgung - Berlin: Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 106.683,65 Euro eingegangen, rund 46.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Das berichtet das Magazin “Stern” unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Den Angaben zufolge gab es 2024 insgesamt 701 Einzelüberweisungen auf das Konto bei der Bundesbank, die […]
Umfrage: Deutsche halten Biden für zu alt für zweite Amtszeit - Berlin: Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für eine zweite Amtszeit ist. 68 Prozent halten den 81-Jährigen für zu alt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” ergab. 29 Prozent sehen das nicht so. In den USA sind laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage für ABC News sogar 86 Prozent der Ansicht, […]
Forsa: Mehrheit hält Sahra Wagenknecht für führungsstark - Berlin: In den aktuellen Umfragen überspringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) inzwischen die Fünf-Prozent-Hürde, in Politiker-Rankings schnitt die Parteigründerin bisher eher mäßig ab. Das Eigenschaftsprofil, das Forsa für Spitzenpolitiker in unregelmäßigen Abständen für den “Stern” abfragt, zeigt nun aber klar, welche Stärken die Bundesbürger der ehemaligen Fraktionschefin der Linken zuschreiben. 60 Prozent der Deutschen finden, […]
T.C. Boyle sieht zwischen Trump und Hitler “unheimliche Parallelen” - Montecito: US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. “Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen”, sagte er dem “Stern”. “Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen so manipuliert, dass sie […]
Kühnert kritisiert FDP-Blockade bei EU-Lieferkettengesetz - Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. “Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch die FDP”, sagte Kühnert dem “Stern”. Nur dann herrschten künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass marktwirtschaftlich orientierte Liberale die Verantwortung dafür tragen wollen, dass die […]
Lambsdorff will “Zeitfenster” für Verhandlungen mit Russland nutzen - Moskau: Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher Botschafter in Moskau, Russland im richtigen Moment wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen. “Ich möchte helfen, dass wir das Zeitfenster nicht verpassen, wenn Russland zu Verhandlungen bereit ist”, sagte er dem “Stern”. “Ich möchte durch Information und gute Analyse meiner Regierung Klarheit über […]
Hannovers Oberbürgermeister Onay kritisiert Bezahlkarten-Pläne - Hannover: Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. “Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”. Die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhielten, deckten gerade so das Existenzminimum ab. “Wenn wir Menschen einschränken, wie wir es […]
Volkswagen-Chef begrüßt Proteste gegen Rechtsextremismus - Wolfsburg: Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und Extremismus geäußert und diese klar unterstützt: “In diesen Wochen gehen Tausende Menschen auf die Straße und zeigen eine klare Haltung gegen Populismus und Extremismus”, sagte Blume dem “Stern”. Das seien “klare, positive Signale, die ich in höchstem Maß unterstütze”. Blume ist CEO […]
Reichsbürger: Ex-Soldaten sollen bewaffnete Truppen aufgebaut haben - Berlin: Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte “Neue Deutsche Armee” deutlich früher begonnen haben und damit weiter gekommen sein als bisher öffentlich bekannt. Das berichten der TV-Sender RTL und der “Stern”. Ein Mailwechsel soll demnach belegen, dass zwei der Soldaten schon im Oktober 2020 davon gesprochen haben sollen, “unser […]
Weselsky weist Kritik an Streik zurück - Berlin: Der Chef der Bahngewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat Kritik an der Länge des Bahnstreiks zurückgewiesen. “Das ist verhältnismäßig, das ist zulässig, das ist rechtmäßig”, sagte Weselsky dem “Stern” am Mittwoch. “Das hat das Gericht so entschieden.” Die Verantwortung für die Situation und den Streik sieht er bei der Leitung der Deutschen Bahn. Nicht die […]
Wanderwitz ruft Scholz und Merz zu Unterstützung von AfD-Verbot auf - Berlin: Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. “Ich wünsche mir von beiden, dass sie die Dramatik der Lage und die Größe des Problems sehen und ein Verbotsverfahren unterstützen”, sagte Wanderwitz dem “Stern”. Ausgerechnet von einem politischen Gegner erhält der sächsische […]
Hofreiter gegen Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien - Berlin: Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. “Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem “Stern”. “Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler der angegriffenen Ukraine wichtige […]
Rackete beklagt mangelnden Klimaschutz - Berlin: Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. “Wir sind meilenweit von effektivem Klimaschutz entfernt”, sagte sie dem Podcast “Die Boss – Macht ist weiblich” des “Stern”. Die Dringlichkeit der Klimakrise habe sie die Brücke vom Aktivismus zur Politik schlagen lassen. Zur Kandidatur bewogen habe sie […]
Faeser warnt vor rechtsextremen Bündnissen - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt. “Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen”, sagte Faeser dem “Stern” am Mittwoch. “Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen […]
Umfrage: Große Mehrheit hat Verständnis für Bauernproteste - Berlin: Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die Bauern, wie eine Umfrage von Forsa für den “Stern” ergab. 18 Prozent haben kein Verständnis dafür, dass beim Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung Autobahnzufahrten und Verkehrsknotenpunkte in ganz Deutschland blockiert werden. Ein Prozent […]
Forsa: 82 Prozent fänden Rückkehr Trumps schlecht für Deutschland - Berlin: In einer Frage sind die Deutschen ausnahmsweise mal fast alle einer Meinung: Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump wäre schlecht für die Bundesrepublik. 82 Prozent sehen das so, wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab. 11 Prozent fänden eine Rückkehr des Unternehmers an die Spitze der USA gut für Deutschland. 7 Prozent äußern keine […]
Bauernproteste im ganzen Land - Berlin/Halle: In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. “Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen”, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch […]
Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für Blockaden - Berlin: Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. “Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen”, sagte Rukwied dem “Stern”. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet. “Wenn wir mit Traktoren […]
Sira, 6 PM Records und Luciano an Spitze der Singlecharts - Baden-Baden: 6 PM Records, Luciano und Sira stehen mit einem Remake der Hurts-Singe “Wonderful Life” an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Cassö, Raye und D-Block Europe (“Prada”) und Bennett (“Vois sur ton chemin”) komplettieren das Podium. Die auf Rang vier zurückgekehrte Single “Komet” von Udo Lindenberg und […]
Macron soll bei Staatsakt für Schäuble reden – auch Merkel kommt - Offenburg: Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der “Stern” unter Berufung auf “Eingeweihte”. Details würden derzeit noch zwischen Berlin und Paris geklärt. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]
Umfrage: Ärzte und Polizei genießen das größte Vertrauen - Berlin: Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das ist das Ergebnis der neuen Ausgabe des Institutionen-Rankings, das Forsa im Auftrag von “Stern”, RTL und ntv seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig ermittelt. Dafür wurde für 36 Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgefragt, ob die […]
Linnemann fordert von Steinmeier Anstoß zu neuer Werte-Debatte - Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. “Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren”, sagte er dem “Stern”. Er frage sich, warum der Bundespräsident diese Debatte nicht längst angestoßen habe: “Das wäre genau sein Thema.” Der Christdemokrat verteidigte zudem den umstrittenen Begriff der Leitkultur: “Eine Leitkultur drückt […]
Forsa: Fast jeder Zweite unzufrieden mit seinem Gewicht - Berlin: Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. 45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent sind mit ihrem Gewicht alles in allem zufrieden. Besonders hoch ist der Anteil der Unzufriedenen unter den Erwerbstätigen: 52 […]
Hochwasser: SPD bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel - Berlin: Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. “Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen”, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Stern”. Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts […]
Umfrage: Image von Lindner massiv verschlechtert - Berlin: Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, halten ihn nur noch 21 Prozent der Deutschen für vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zum bereits niedrigen Wert von April 2023 noch mal ein Rückgang um sechs Prozentpunkte. Für den Bundesfinanzminister fallen die […]
Linnemann warnt vor Bruch mit Merkel - Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel und äußert die Hoffnung, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. “Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben”, sagte er dem “Stern”. Das wäre falsch. “Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit”, so […]
Schirdewan fordert 50.000 Euro Einmalzahlung zur Volljährigkeit - Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. “Es sind vor allem Erbschaften, die in Deutschland über Reichtum und Armut entscheiden”, sagte er dem “Stern”. Jährlich würden deutlich über 100 Milliarden Euro vererbt, aber nicht gleichmäßig: “Die oberen zehn Prozent der Erbenden und […]
Klimaforscherin plädiert für Pläne zum Schutz vulnerabler Gruppen - London: Friederike Otto, Leitautorin des aktuellen Sachstandsberichtes des Weltklimarats, hat zur Erarbeitung von Aktionsplänen aufgerufen, mit denen auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor Extremwetterereignissen geschützt werden können. “Klimawandel bedeutet nicht, dass es irgendwann irgendwo 1,5 oder 2 Grad wärmer wird, sondern dass es vor Ort, also bei mir zu Hause, zu extremen Ereignissen kommen kann”, sagte sie […]
Reservistenverband will Verdreifachung der aktiven Reserve - Berlin: Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), eine Verdreifachung der aktiven Reservisten der Bundeswehr. “In ein paar Jahren sollten wir etwa 100.000 Reservisten haben, die regelmäßig üben”, sagte Sensburg dem “Stern”. Derzeit besteht die aktive Reserve aus etwa 30.000 Soldaten, die auf sogenannten Spiegelstellen fest eingeplant sind. Im […] Mercedes-Benz muss über 100.000 Diesel-Autos zurückrufen - Stuttgart: Mehr als acht Jahre nach Beginn des Diesel-Skandals muss Mercedes-Benz wieder Autos zurückrufen. Betroffen seien über 100.000 Fahrzeuge allein in Deutschland, die ein Softwareupdate aufgespielt bekommen müssen, berichtet der “Spiegel”. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins und des Bayerischen Rundfunks hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Dezember einen entsprechenden Bescheid ausgestellt. Der Stuttgarter Autokonzern schreibt die Halter […]
Forsa: 17 Prozent der Deutschen bereit zur Landesverteidigung - Berlin: Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären “auf jeden Fall” bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, 19 Prozent würden dies “wahrscheinlich” tun. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. Eine große Mehrheit von 61 Prozent wäre der Erhebung zufolge wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, […]
Steigende Energiepreise: Drei Viertel der Deutschen gegen Ampel-Pläne - Berlin: Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. Die Ampel-Koalition hatte zur Lösung der Haushaltskrise unter anderem beschlossen, den C02-Preis zum Jahreswechsel stärker zu erhöhen. In der Folge werden steigende Preise für Heizöl, Gas, Benzin, Diesel und Strom erwartet. 22 […]
Schwesig stellt sich gegen Kürzungen für Landwirte - Schwerin: Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen. “Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben: Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich”, sagte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), dem “Stern”. Die Sozialdemokratin forderte die […]
Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform - Berlin: Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. “Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung unterstützt”, sagte Lauterbach dem “Stern”. Der Weg zu einer neuen Gesetzgebung gehe nur über den Deutschen Bundestag. “Ich hoffe, dass sich ein neuer […]
Houben stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz - Berlin: Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag dem “Stern”. Die Kontrolle der Lieferketten solle dem Staat überlassen bleiben und nicht bei den Unternehmen liegen. “Die FDP hat in der letzten […]
Champions League: RB Leipzig gewinnt gegen Bern - Leipzig: Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat RB Leipzig gegen Young Boys Bern mit 2:1 gewonnen. Nach einer ereignisarmen ersten Halbzeit nahm die Partie im zweiten Abschnitt deutlich an Fahrt auf. In der 51. Minute vollendete Benjamin Sesko einen Konter der Sachsen zum 1:0. Knapp zwei Minuten später egalisierte Ebrima Colley die Leipziger Führung. Zuvor […]
Israels Ex-Premierminister Barak kritisiert Netanjahu - Jerusalem: Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak übt scharfe Kritk am aktuellen Regierungschef Benjamin Netanjahu. “Der Weg von Netanjahu hat uns in eine Sackgasse geführt”, sagte Barak dem “Stern”. “Er wollte den Konflikt mit den Palästinensern bewältigen, indem er sie umgangen hat, er war stolz darauf, Gespräche mit Saudi-Arabien zu führen. Er sieht sich als […]
Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm - Berlin: Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der im Entwurf enthaltenen Formulierung “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” am rechten Wählerrand zu fischen. “Spicken bei der AfD war […]
FDP-Rebellen warnen Lindner vor Schuldenbremsen-Wortbruch - Berlin: Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. “Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich”, sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem “Stern”. Nölke forderte Parteichef […]
Mercedes-Chef Källenius lobt Gesetze zu Einbürgerung und Zuwanderung - Stuttgart: Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, findet lobende Worte für die angeschlagene Ampel-Regierung. “Die Bundesregierung hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Einbürgerungsgesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, damit Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv bleiben kann”, sagte Källenius der “Bild am Sonntag”. “Das Land gezielt zu öffnen, ist richtig und notwendig. Für […]
Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an - Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an. “Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben”, sagte Pistorius dem “Stern”. Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht “aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen”. Es sei […]
Rolling Stones an der Spitze der deutschen Jahrescharts - Baden-Baden: Das seit Ende Oktober erhältliche Album “Hackney Diamonds” der Rolling Stones steht an der Spitze der Offiziellen Deutschen Jahrescharts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei stehen Depeche Mode mit “Memento Mori”, Metallica folgt mit “72 Seasons” auf dem dritten Rang. Die beliebtesten nationalen Platten der vergangenen zwölf Monate steuern Rapper […]
Vertrauen in Meinungsfreiheit sinkt – Marinic kritisiert Debatten - Allensbach: Eine vom Meinungsforschungsinstitut Media-Tenor/IfD Allensbach erhobene Umfrage vermittelt ein bedenkliches Bild, das die Deutschen von der Meinungsfreiheit in ihrem Land haben. Wie der “Stern” berichtet, sagen demnach nur noch 33 Prozent der Befragten, dass sie uneingeschränkt ihre Meinung kundtun. Im sogenannten “Freiheitsindex” des Instituts aus dem Jahr 2019 waren dies noch 50 Prozent. 75 […]
Umfrage: Image von Scholz deutlich verschlechtert - Berlin: Das Image von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert. In der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den “Stern” zum Eigenschaftsprofil von Scholz waren die Werte zuletzt so niedrig wie noch nie. Demnach halten gerade noch zehn Prozent der Deutschen den Regierungschef für führungsstark, was im Vergleich zum Mai 2023 ein […]
Söder fordert Thunberg zu “ordentlicher Ausbildung” auf - Berlin: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen. “Greta Thunberg würde mehr durch eine ordentliche Ausbildung überzeugen, anstatt mit verstörenden Aussagen im Nahost-Konflikt”, sagte Söder dem “Stern”. “Fleiß hat noch keinem geschadet.” Thunberg hatte sich im Gaza-Krieg zuletzt scharf gegen Israel positioniert und damit auch Ärger unter […]
Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des Bürgergelds - München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. “Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen”, sagte Söder dem “Stern”. “Die Leistung muss getrennt werden von […]
Politologe Münkler für atomare Aufrüstung Europas - Berlin: Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen”, sagte Münkler dem “Stern”. “Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kremls bezweifeln. Wir brauchen […]
CL: ManCity schlägt RB Leipzig – Dortmund gewinnt gegen Mailand - Mailand/Manchester: Am 5. Gruppenspieltag der Champions League hat Manchester City gegen RB Leipzig 3:2 gewonnen. Leipzig bleibt folglich hinter Man City auf dem zweiten Rang der Gruppe G. Bereits in der 13. Minute brachte Lois Openda Leipzig in Führung, kurz darauf gelang ihm ein zweiter Treffer (33. Minute). Nach einer weitgehend ideenlosen ersten Hälfte legte […]
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik - Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. “Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich”, sagte Wegner dem “Stern” am Dienstag. In Anspielung auf einen öffentlichen Tadel seines Parteichefs fügte er hinzu, er freue sich “als […]
Sicherheitsexpertin sieht “krasse Herausforderung” für Ukraine - Berlin: Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht im kommenden Jahr viele Herausforderungen auf die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zukommen. “Das nächste Jahr ist eine riesenkrasse Herausforderung für die Ukraine, mit all den politischen Unsicherheiten”, sagte die Politikwissenschaftlerin in der Talkrunde “Stern-Stunde”. 2024 werde “politisch schwierig” und auch “militärisch schwierig”. Als Beispiele nannte Major die Präsidentschaftswahlen […]
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt 2024 aus - Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. “Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist”, sagte Dürr dem “Stern”. Eine solche Ausnahmesituation “sehe ich derzeit nicht”. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so der FDP-Politiker weiter, “aber […]
Karl-Theodor zu Guttenberg nennt Pistorius “einen Glücksfall” - Berlin: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. “Ich fand das gut, was Pistorius gemacht hat”, sagte der CSU-Politiker in der Talkrunde “Stern-Stunde”. “Ich finde den überhaupt einen Glücksfall momentan, innerhalb dieser Regierung, über die man ja viel reden kann.” Pistorius habe mit […]
Auch Haseloff für Reform der Schuldenbremse - Magdeburg: In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen zu können: “Die Schuldenbremse muss bleiben”, sagte Haseloff dem “Stern”, aber für “sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und […]
Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse - Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. “Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten hat weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren”, sagte Wegner dem “Stern”. Man brauche daher […]
Grüne Jugend bezeichnet FDP als “finanzpolitisches Sicherheitsrisiko” - Berlin: Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. “Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie”, sagte die neue Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, dem “Stern” am Mittwoch. “Deren anvisierte Sparpolitik würde zu Armut und Perspektivlosigkeit führen, die die Demokratie nachgewiesenermaßen gefährdet”, so Appuhn. Im September hatte […]
Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung - Berlin/Karlsruhe: Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. “Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein”, sagte er dem “Stern”. Kluge Richter seien “sicher auch zur Selbstreflexion in der Lage, wenn sie die Folgen […]Elon Musks Rakete “Starship” absolviert Testflug - Boca Chica: Die Rakete “Starship” von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX hat am Samstag einen zweiten Testflug absolviert. Die mit einer Höhe von 120 Metern größte jemals gebaute Rakete der Welt hob am Samstagmorgen (Ortszeit) planmäßig vom SpaceX-Weltraumbahnhof in Boca Chica im Süden von Texas ab und sollte nach einer teilweisen Erdumrundung später mehrere hundert Kilometer […]
Sloterdijk kritisiert “Letzte Generation” - Berlin: Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe “Letzte Generation” deutlich kritisiert. “Die `Letzte Generation` scheucht eine Öffentlichkeit auf, die das Problem eigentlich schon halbwegs verstanden hat”, sagte Sloterdijk dem “Stern”. “Die relevanten Orte, um den Protest richtig zu adressieren, wären der Platz des Himmlischen Friedens, das Pentagon oder Neu-Delhi. Da traut sich […] Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt - Berlin: Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das […]
Prien sieht “Knacks” in der Sicherheit von Juden in Deutschland - Berlin: Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. “Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind”, sagte die Politikerin dem “Stern”. “Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen.” Sich gegen Antisemitismus einzusetzen, sei für sie schon […]
Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
Letzte Artikel von Presseportal (Alle anzeigen)