Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal um ein Drittel gestiegen - Berlin: Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von […]
Grüne wollen EU-Agrarsubventionen anders verteilen - Berlin: Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet; je größer […]
Wagenknecht fordert Mietendeckel - Berlin: Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ausgewertet hat und über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” […]
Insa: Zustimmung für Klima-Auflagen bei öffentlichen Aufträgen - Berlin: Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. “Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt” – so […]
Buschmann plant keine Deckelung von Indexmieten - Berlin: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. “Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet”, heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” […]
Renten langjährig Versicherter häufig unter der Armutsgrenze - Berlin: Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liegt diese Quote bei gut 43 Prozent. 3,8 Millionen Rentner […]
Elf Abschiebungen nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges - Berlin: Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Unmittelbar nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 fanden demnach zunächst keine Rückführungen mehr statt. […]
Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeiter ein - Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen. Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten […]
Mehrheit der Leiharbeiter arbeitet im Niedriglohnbereich - Berlin: Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Ende 2022 waren demnach rund 617.000 Menschen als Leiharbeiter in Vollzeit beschäftigt, 57,7 Prozent erhielten weniger als 2.431 Euro brutto. Während in den […]
Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge auf höchstem Stand seit 2016 - Berlin: Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2.378 entsprechende Taten, darunter 313 […]
Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz - Berlin: Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kuhle: “Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten.” In einem Positionspapier, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” […]
Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an - Osnabrück: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte den entsprechenden Eingang einer Anklage, schreibt die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist aber noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte […]
Bauernproteste: Linkspartei will Mindestpreise für Lebensmittel - Berlin: Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch “festgeschriebene Abnahmepreise” für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Die Supermarktketten müssten gezwungen werden, diese “fairen Mindesterzeugerpreise” […]
Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal gerichtlich stoppen - Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am Montag Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin wenden sie sich gegen den Chlor-Einsatz auf der “Höegh Esperanza”. An Bord des Spezialschiffes wird Flüssiggas umgewandelt und ins deutsche Gasnetz eingespeist. Mit […]
LNG-Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade verzögern sich - Berlin: Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Ein Sprecher der bundeseigenen Betreibergesellschaft “Deutsche Energy Terminal” bestätigte der Zeitung, dass in beiden Fällen die Regasifizierungsschiffe FSRU “Transgas Force” und FSRU “Excelsior” nicht wie ursprünglich angekündigt Ende des Jahres in Deutschland festmachen werden. […]
Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch - Berlin: Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf den aktuellen Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung. Demnach lag die Rate für eine Suchterkrankung im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten in den beiden genannten Branchen des Gastgewerbes […]
Umfrage: Mehrheit der Kommunen sieht Chancen durch KI - Berlin: Zwei von drei Kommunen in Deutschland sehen immense Chancen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings scheitert der Einsatz vielerorts an Datenschutzauflagen, Fachkräftemangel und Geld, wie aus dem neuen “Zukunftsradar Digitale Kommune” hervorgeht, über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Derzeit setzen demzufolge erst acht von […]
US-Studie: Importiertes LNG klimaschädlicher als Kohle - Ithaca: Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. “Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle”, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Analyse des Methan-Forschers Robert Howarth von der Cornell University, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. […]
Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt - Berlin: Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach […]
Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele - Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Im Rahmen des Programms erhielten demnach seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise […]
Über 500 Ermittlungsverfahren in Sachsen wegen Schleuserkriminalität - Dresden: Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Die Ermittlungen richten sich gegen 702 Beschuldigte. “In Untersuchungshaft befinden […]
Mehrheit für Entlastung der Wirtschaft bei Energiepreisen - Berlin: Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Darin sprachen sich 37 Prozent dafür aus, die Wirtschaft durch Senkung von Steuern oder Abgaben “deutlich” zu entlasten. 37 Prozent der Befragten plädieren für “etwas” Entlastung, um […]
Weiterhin zahlreiche Geldautomatensprengungen in Deutschland - Berlin: In Deutschland wird rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern. Demnach verzeichneten die Polizeibehörden im ersten Halbjahr 239 versuchte oder vollendete Sprengungen. Im Vorjahreszeitraum waren es 260. Auffällig laut Auswertung: Bei den Tatorten kam es in den vergangenen […]
Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand - Berlin: In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen […]
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime sprunghaft gestiegen - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Neue […]
Zahl vermisster Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu - Wiesbaden: Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni insgesamt 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis einschließlich 13 Jahren registriert, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuvor Deutschland erreicht hatten. 2022 […]
Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt deutlich - Berlin: Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis einschließlich 13 Jahre registriert, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuvor Deutschland erreicht […]
Bisher 381.000 Euro Entschädigung für schwule Ex-Soldaten - Berlin: Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Seit zwei Jahren können ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee eine Rehabilitierung und Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro beantragen, falls sie im Dienst wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt […]
Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen Euro - Berlin: Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben. Das bedeutet […]
Ampel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime - Berlin: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, und von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hervor, über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Darin heißt es, dass die evangelische, katholische und jüdische […]
Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an Sprachkenntnissen - Berlin: Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird. Dabei […]
Familiennachzug scheiterte häufig an mangelnden Deutschkenntnissen - Berlin: Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der […]
Wieder mehr Gewalt und Mobbing an Schulen in Niedersachsen - Hannover: Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. “Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen im Schulkontext nach mehreren Jahren erstmals wieder an, […]
NGOs erstatten Anzeige wegen Kükentötens im Ausland - Düsseldorf: Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem Vorgang einen Verstoß gegen das seit Anfang 2022 geltende Verbot des Kükentötens in Deutschland. Bis zum Verbot wurden jährlich mehrere Millionen […]
Linke will schnellere Entscheidungen bei Familiennachzug - Berlin: Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum […]
BKA: Rund 6.000 Straftaten in Deutschland zu Ukraine-Krieg - Wiesbaden: Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) mit Verweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Dabei handele es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. In den ersten beiden Kriegswochen hätte sich ein Großteil dieser Taten […]
Personalstärke der Bundeswehr sinkt deutlich - Berlin: Die Personalstärke der Bundeswehr ist deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums berichtet. Das zweite Jahr in Folge seien damit mehr Soldaten aus dem militärischen Dienst ausgeschieden als neue dazugekommen. Mehr als […]
Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten - Berlin: Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund dafür dürften […]
Niedersachsen will Videovernehmung von Kindern erleichtern - Hannover/Berlin: Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Bisher wird für den Einsatz von audiovisuellen Methoden nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Zeugen unterschieden. Als Voraussetzung für den Einsatz von Videotechnik muss derzeit […]
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