PHOENIX

Terrorismusexperte warnt vor weiterer Anschlagsgefahr - London: Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. “Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, dass der auch in Deutschland aktiv ist”, sagte Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London dem Sender Phoenix. Es habe zusätzlich zu den Aktivitäten des ISPK […]
Union erwartet weiter “harte Gangart” von Putin - Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine “harte Gangart” gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss. “Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber […]
Röttgen hält “Trump 2” für noch aggressiver - Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die Nato-Mitgliedstaaten. “Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut”, sagte Röttgen dem Fernsehsender Phoenix. Sollte der Ex-Präsident die Wahl für sich […]
Nato-Expertin Bapst warnt vor nachlassender Ukraine-Unterstützung - Berlin: Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. “Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin”, so Babst gegenüber dem Sender Phoenix. Jetzt sei “eine richtige Kraftanstrengung” vonnöten. Sie sieht keine Alternative und warnt davor, dass wir andererseits […]
Connemann will Neuausrichtung im Umgang mit China - Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit China als Handelspartner. Dass das Land wirtschaftlich angeschlagen sei, betreffe auch Deutschland unmittelbar, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Sender Phoenix. Deutschland sei zum Beispiel von einigen Rohstoffen wie zum Beispiel seltenen Erden aus China abhängig. “Deshalb ist eine Entflechtung, wie […]
Familienunternehmer fordern “mutige Strukturreformen” - Berlin: Die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. “Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden könnten”, sagte sie dem Sender Phoenix. Subventionen für Unternehmen erteilte sie eine Absage und bezeichnete diese als “Strohfeuer”. Als wachstumsfördernde Maßnahmen […]
Leye: BSW bereit für Regierungsverantwortung - Berlin: Christian Leye, Generalsekretär des “Bündnisses Sahra Wagenknecht” (BSW), denkt, dass seine Partei bereit zum Regieren ist. “Ich denke, dass wir grundsätzlich bereit sind, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, das auch müssen, aber nicht bereit sind, uns zu verbiegen, nur damit wir Leute in Ministerposten heben”, sagte er am Rande des Gründungsparteitags in Berlin dem TV-Sender […]
Theurer mahnt zu Rückkehr an Verhandlungstisch im Bahn-Tarifstreit - Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen. “Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren”, sagte er dem Sender Phoenix. Man müsse den Tarifkonflikt möglichst schnell beenden, damit er nicht auf dem Rücken der […]
Künast sieht neue “Robustheit” bei Bauernprotesten - Berlin: Die Grünen-Politikerin Renate Künast beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen. “Die Robustheit hat sich verändert”, sagte sie dem Sender Phoenix. Die Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass unter den Demonstranten “vielleicht mancher sich nicht sicher sein kann, dass er nicht umgedreht oder funktionalisiert wird”. Manche wollten vielleicht sogar “auch […]
Wissing: FDP in Regierungsverantwortung “tut Deutschland gut” - Stuttgart: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen ist. “Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut”, sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix. “Die Menschen sind in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung.” […]
Juso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit - Berlin: Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. “Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben, mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit”, sagte Türmer am Rande des SPD-Parteitags in Berlin dem Sender Phoenix. “Die […]
Fricke bezeichnet Steuererhöhungen als “Gift” - Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein falsches Signal, sagte er dem Sender Phoenix. Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass “circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher”. Deshalb solle der […]
Grüne Jugend unzufrieden mit Kompromissen in Bundesregierung - Karlsruhe: Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen. “Ich glaube […]
Rackete sieht Chance für Erneuerung der Linken - Augsburg: Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, sieht nach eigenen Angaben gute Chance für die Linke, sich nach dem Parteitag in Augsburg zu erneuern. “Ich denke, die Chancen sind gerade so gut wie nie”, sagte die parteilose Aktivistin am Sonntag am Rande des Parteitags dem Sender Phoenix. “Wir haben gesehen, dass die Partei […]
Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt - Berlin: Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das […]
Connemann kritisiert Deutschlandpakt als “Luftnummer” - Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. “Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer”, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Die bisherigen Verschärfungen, unter anderem bei den Abschiebungen, reichten […]
Röttgen verlangt neuen Ansatz in der Nahostpolitik - Berlin: Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse “ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden”, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für […]
Grünen-Geschäftsführerin unzufrieden mit Wahlergebnissen - Berlin: Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht”, sagte sie am Montag dem Sender Phoenix. Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit “unsachlichen Parolen und Fake News” gegen sie […]
Lieferengpässe bei Medikamenten weiten sich aus - Berlin: Mit dem Start der Grippesaison dürfte sich die ohnehin angespannte Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland noch weiter verschärfen. Davor warnt der pharmazeutische Großhandel. Bereits jetzt umfasse der Fehlbestand für die 30 am meisten angefragten, aber nicht lieferbaren Arzneien allein beim Großhändler Noweda mehr als 430.000 Packungen, geht aus internen Unterlagen des genossenschaftlichen Großhändlers hervor, […]
Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss - Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. “Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt”, sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei es gelungen, ein System zu verhandeln, welches den Menschenrechtsstandards und der Genfer […]
Influencer “Twenty4tim” auf Platz eins der deutschen Albumcharts - Baden-Baden: Der Influencer “Twenty4tim” steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach den Nummer-eins-Singles “Gönn Dir”, “Ice Cream” und “Hot Or Not” landet nun auch sein Debütalbum “Phoenix” auf Platz eins. Damit setzt er sich gegen das christliche Hip-Hop-Duo O`Bros (“Underrated”, zwei) und Michael Patrick Kelly (“B.O.A.T.S”, […]
Tichanowskaja drängt auf weitere Unterstützung gegen Lukaschenko - Straßburg/Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. “Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen”, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten nicht effektiv sein, wenn es viele Ausnahmen gebe. […]
Czaja macht Ampel für Wahl von AfD-Landrat verantwortlich - Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Wahl gewinnen konnte, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Denn im Osten würden bundespolitische […]
DIW-Präsident: Industrie muss innovativer werden - Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerät. “Wir sehen das in der Automobilbranche schon seit vielen Jahren”, sagte Fratzscher dem Sender Phoenix. Die deutsche Industrie müsse innovativer und zukunftsfähiger werden, um im globalen Wettbewerb […]
Nachtwey kritisiert Polizeieinsatz in Leipzig - Basel/Leipzig: Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert. “Diese Form von, tatsächlich, Rasterfahndung, auch polizeilicher Verhandlung nach körperlichen oder Aussehensmerkmalen ist auch für eine Demokratie nicht würdig”, sagte er am Montag dem Sender Phoenix. Das Vorgehen der Polizei habe “auch ein wenig die unguten Erinnerungen an die […]
Moldawien hofft auf zügige “europäische Integration” - Chisinau: Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. “Die europäische Integration ist unser strategisches Ziel”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Das könne dazu beitragen, dass sich die Lage für viele Menschen im Land verbessere. Auch habe ein Beitritt positive Effekte auf die Sicherheitslage […]
CDU will Kritik an Ampel-Politik verschärfen - Berlin: Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. “Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen”, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix. “Damit müssen wir uns auseinandersetzen.” Mit […]
Erdüberlastungstag: Neubauer kritisiert zögerliche Klimapolitik - Berlin: Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des Erdüberlastungstages für Deutschland am 4. Mai ein zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer dem Fernsehsender Phoenix, wie wirksam die Worte […]
VDV: Vereinheitlichung des 49-Euro-Tickets braucht etwa zwei Jahre - Berlin: Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahre dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim neuen 49-Euro-Ticket bundesweit vereinheitlicht sind. “Wenn jetzt Länder und Kommunen eigene Regeln aufstellen, aber das zusätzliche Geld daraus auch in den Einnahmetopf fließen lassen, dann kann man da zunächst nichts […]
Berliner Jusos wollen GroKo “sehr kritisch begleiten” - Berlin: Der Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein “progressives Bündnis” mit Linken und Grünen. “Es ist klar, dass wir das Ergebnis jetzt respektieren und die weiteren Jahre mit der CDU und der Koalition sehr kritisch begleiten werden”, sagte Maaß […]
Lindner bleibt im Streit um Kindergrundsicherung hart - Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. “Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller Hinsicht sei getan”, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen […]
Buschmann verteidigt Straßenschlacht-Kritik an “Letzter Generation” - Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte. “Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, dass diese Beschreibung der 20er- und 30er-Jahre falsch ist”, sagte er am Rande des FDP-Parteitags am Samstag […]
Dobrindt bekräftigt Forderung nach “Abwrackprämie” für Heizungen - Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer “Abwrackprämie” für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Die Förderung könne über einen längeren Zeitraum laufen und am Ende rund 80 Prozent der Kosten eines Umbaus ausmachen, sagte er dem Sender Phoenix. “Da können sich Vermieter, aber auch Eigentümer von Wohnungen und […]
Volker Beck wegen israelischer Justizreform besorgt - Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. “Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Er hoffe, “dass […]
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