Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Datenschutz - Hannover, Berlin, Brüssel (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover, Berlin, Brüssel (ots) – Die PIRATEN Niedersachsen fordern anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages [1] mehr Verlass in Bezug auf Datensicherheit. “Behörden sind vielfach der Ansicht, über den Gesetzen zu stehen und missachten den Datenschutz. [2,3] Dabei werden sie regelmäßig von Politikern aktiv unterstützt. [4] Dies ist ein […]
Piratenpartei Deutschland: Zur kurz gesprungen – Habecks Klimapläne sind unzureichend - Berlin (ots) – Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:Quellen: Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am 11. Januar stellte Robert Habeck für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor [1,2]. Herr Habeck formuliert im Bericht die für sein Ministerium die nun geltenden Ziele, und kritisiert, dass die Große Koalition eine schlechte […]
Piratenpartei Deutschland: Bedingungslose Bildung - Berlin (ots) – Quellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – +++ bundesweit einheitliches Recht auf bedingungslose Bildung +++ digitale Bildungplattformen besser nutzen +++ Schüler:innen mehr zutrauen +++ Der aktuelle Ausschluss von Schülerinnen und Schülern in der 5. Welle der Pandemie aufgrund von Quarantäne, Erkrankung, ihres Impfstatus oder durch die Verweigerung des Schnelltestes auf Sars-CoV-2 führt zu erheblicher Unruhe […]
Piratenpartei Deutschland: Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere … - Berlin (ots) – PIRATEN setzten sich erfolgreich für digitale Rechte einEinige Einblicke in den Inhalt des DSA-Mandats: UploadfilterDigitale Privatsphäre und DatensicherheitÜberwachungswerbungInformationsfreiheit und ZensurTimeline-Algorithmen und Nutzer-WahlrechteQuellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Informationsfreiheit - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017 beauftragt wurde [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen dies als Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer Transparenz- und Informationsfreiheitsregelung und fordern diese erneut [3]. “Prinzipiell müssen […]
Piratenpartei Deutschland: Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten will … - Berlin (ots) – Im Einzelnen betreffen die LIBE-Änderungsanträge folgende Themen: Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am kommenden Donnerstag (20. Januar 2022, Änderungen vorbehalten) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, die unter anderem die Einführung eines Rechts auf […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen verweisen Minister Tonne auf Absonderungsverordnung - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Laut Absonderungsverordnung haben sich Corona-Verdachtsfälle und deren Kontaktpersonen in Selbstisolation zu begeben. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die gegenteilige Vorgehensweise von Kultusminister Tonne auf das Schärfste. “Erstaunlicherweise ist auf der Seite des Kultusministeriums zu lesen, dass in den Schulen Regeln gelten, die die Quarantänenotwendigkeit für Kontaktpersonen einschränken [1], […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende von Abschiebungen - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Am 16. Januar 2022 findet der Welttag der Migranten und Flüchtlinge statt. Dieser seit 1914 existente Gedenktag entstand unter dem der Eindruck des Ersten Weltkrieges. Der Tag ist auch als Welttag des Migranten und Flüchtlings bekannt. [1] Hierzu merken die PIRATEN Niedersachsen an: “Noch immer sind täglich […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen sehen demokratische Landtagswahl gefährdet - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Nicht im Landtag Niedersachsen und Deutschen Bundestag vertretene Parteien müssen bis zum 1. August 2022 wieder 2000 bestätigte Unterstützungsunterschriften (1) für die Zulassung zur Landtagswahl 2022 bei der Landeswahlleitung vorweisen, weitere 100 für jede Direktkandidatur bei den jeweiligen Kreiswahlleitungen. [2] Die PIRATEN Niedersachsen fordern mit Bezug auf […]
Piratenpartei Deutschland: Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität … - Berlin (ots) – Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus:Hintergrund:Quellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende der Luca-App - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Angesichts der anstehenden Gespräche auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz über eine Fortführung der Verträge zur Nutzung der Luca-App [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein Ende deren Einsatzes. “Dieses tote Pferd weiter reiten zu wollen, wäre wirklich nicht vermittelbar. Es ist nicht nur die geringe Nutzung der Gesundheitsämter, die […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen warnen vor Schnelltest-Gläubigkeit - Hannover (ots) – Fehlende Impfempfehlung vergessenQuellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Angesichts des fortgesetzten Vertrauens auf Antigen-Schnelltests vor Schulbeginn warnen die PIRATEN Niedersachsen vor Schnelltest-Gläubigkeit. “Nicht nur, dass uns Eltern ständig Kits neuer Hersteller mit ständig neuen Anleitungen und immer wieder mal Tests, die von Kindern kaum anwendbar sind erreichen: Damit ist nicht sichergestellt, dass tatsächlich […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN kritisieren Qualität der Schnelltests an Schulen - Düsseldorf (ots) – Quellen:Kontakt:Quellenangaben Düsseldorf (ots) – +++ Mitten in der Omikron-Welle kauft Ministerin Gebauer günstigere Schnelltests ein +++ Neue Tests nachweislich weniger sensibel +++ Mangelnder Schutz, schlechte Tests und alternativlose Beibehaltung der Präsenzpflicht führen zur Durchseuchung unserer Kinder +++ Das nordrhein-westfälische Schulministerium teilt laut der Rheinischen Post einen Wechsel der vom Land beschafften Schnelltests […]
Piratenpartei Deutschland: Unzulässiger Datenzugriff durch Mainzer Polizei auf Luca-App - Mainz (ots) – Kontakt:Quellenangaben Mainz (ots) – In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen für den Vorfall zu finden, griff die Polizei Mainz auf die Daten der Luca App zu […]
Piratenpartei Deutschland: Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel - Berlin (ots) – Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:Quellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf indes sollen Atomkraft und Gaskraftwerke […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen unterstützen Hamelner Protest gegen “Spaziergänger” - Hameln, Hannover (ots) – Ablehnung von gewaltbehafteten AktionenQuellen: Kontakt:Quellenangaben Hameln, Hannover (ots) – Am Montag, dem 10.01.2022 ab 18:00 Uhr, findet auf dem Hamelner Rathausplatz eine Gegendemonstration zu den so genannten “Montags-Spaziergängen” statt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Teilnahme daran auf. “Dieser Ort ist mit Bedacht gewählt. Dort erinnern vier Stelen an die Opfer […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN fordern: Kein Präsenzunterricht um jeden Preis - Düsseldorf (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Düsseldorf (ots) – +++ Testen, Maskenpflicht, Lüften – immer noch kein ausreichendes Konzept für unsere Schulen +++ Schulministerin hält alternativlos am Präsenzunterricht fest +++ Keine Luftfilter und gefährliche Quarantänepraxis +++ Am Montag beginnt für die 2,5 Millionen Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen wieder der Unterricht in Präsenz. Dies hat Schulministerin Yvonne Gebauer […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen fordern Möglichkeit zum selbstbestimmten Distanzunterricht - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Am 05.01. vermeldete Kultusminister Tonne die Ergebnisse der KMK zur Offenhaltung der Schulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin die Gefahr langfristiger gesundheitlicher Schäden aller Lernenden und fordern die Möglichkeit zu freiwilligem Distanzunterricht. “Dass man mit absoluter Wissenschaftsleugnung und dem Lernen durch Schmerz ohne Lernen in diesem […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen begrüßen Abschaltung des Atomkraftwerks in Grohnde - Hannover, Grohnde, Berlin (ots) – Atommüll bleibt ProblemQuellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover, Grohnde, Berlin (ots) – Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Abschaltung des Atomkraftwerks in Grohnde [1]. “Gründe dafür gab es schon vor Jahren [2]. Und zu lange hat man mit Subventionen eine Technologie gefördert, die sich bis heute wirtschaftlich nicht trägt [3], Altlasten produziert und hohe […]
Piratenpartei Deutschland: PIRATEN Niedersachsen fordern Rechtssicherheit für Auflösung von “Spaziergängen” - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Nach mehreren von Gewalt begleiteten “Spaziergängen” im Rahmen von Protesten vorgeblich gegen Corona-Maßnahmen [1] [2] [3] fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einstufung als unangemeldete Demonstration. “Es ist schon lange nicht mehr akzeptabel, dass diese gegen gesellschaftliche Solidarität gerichteten Veranstaltungen in Niedersachsen nahezu ungehindert andere Menschen und letztendlich […]