Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Niedersachsen warnen vor der Aufhebung der … - Hannover (ots) – Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor der beschlossenen Aufhebung der Absonderungspflicht im Fall einer Coronainfektion, da hierdurch die Verbreitung des Corona-Virus noch weiter voranschreitet. Bereits jetzt sind durch den Personalmangel und die RSV- sowie Grippewelle viele Krankenhäuser an ihrer Belastungsgrenze. Eine Aufhebung der Absonderungspflicht führt dazu, dass mehr Menschen […]
Wir haben es satt: Piratenpartei in Sachsen-Anhalt unterstützt … - Magdeburg (ots) – Ronny Meier, Landesvorsitzender Piratenpartei: Kontakt:Quellenangaben Magdeburg (ots) – Die Piraten in Sachsen-Anhalt solidarisieren sich mit den Agrarwendedemo in Berlin und unterstützen die Forderungen an die Bundesregierung. Der 6-Punkte-Plan (https://wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan/) enhält wichtige Forderungen der PIRATEN wie die Patentfreiheit bei Saatgut, die Besteuerung von Krisengewinnen oder mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. Ebenso unterstützen wir […]
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! - Berlin (ots) – Quellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich […]
Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der … - Berlin (ots) – Quellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung [1]. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei Cannabisblüten haben, jedoch wird dies durch vermehrt aufkommende Bürokratie massiv erschwert werden. So sollen zum Beispiel Ärzte eine fachärztliche Weiterbildung zum Thema Cannabis in […]
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war … - Berlin (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. [1] Die Piratenpartei verurteilte bereits damals […]
PIRATEN kritisieren Polizeieinsatz in Lützerath - Berlin (ots) – Quellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am vergangenen Samstag folgten zehntausende dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Ortes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler. Demonstrant:innen aus allen gesellschaftlichen Schichten und aus dem ganzen Land trafen sich im nahegelgenen Keyenberg. Am Rande des überwiegend friedlichen Demozuges kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei […]
Krankenhäuser vor einer Revolution - Berlin (ots) – Quellen:Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) [1] und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. [2] Ob dabei alle Krankenhäuser […]
Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der Ort ist mit Fahrzeugen nicht mehr […]
Piratenpartei begrüßt Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen - Göppingen (ots) – Kontakt:Quellenangaben Göppingen (ots) – Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen durch den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink [1]. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz und die Privatsphäre politischer Mandatsträger:innen und Kandidierender. Nicht nur in politisch und gesellschaftlich aufgewühlten Zeiten, wie wir diese aktuell erleben, ist es wichtig, die Privatsphäre […]
PIRATEN Hannover fordern Überprüfung der städtischen Beziehungen … - Hannover (ots) – Quellen: Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Mehrere Medien [1-3] berichten darüber, dass im Leibnitz-Theater in der Calenberger Neustadt in Hannover mehrere Treffen der so genannten Reichsbürger stattgefunden haben. Organisiert wurden sie von Theaterchef Joachim Hieke. Die PIRATEN Hannover fordern Konsequenzen auf der Ebene der städtischen Verwaltung. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [4], Vorsitzender […]
PIRATEN Niedersachsen begrüßen die Absenkung des Wahlalter bei der … - Hannover (ots) – Quellen:Kontakt:Quellenangaben Hannover (ots) – Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU-Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen. Er folgt damit einer Empfehlung über das sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes des Bundestags. Dieser hatte bereits am 10.11.2022 zugestimmt das entsprechende Gesetz in die […]
Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge – ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung. Aber im Kern ist […]
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