STERN

SPD-Politiker Hakverdi wirbt für Gespräche mit Trump-Lager - Milwaukee: Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump. Er sei zur Convention gereist, “um Gespräche zu führen, bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue zu knüpfen”, sagte Hakverdi dem “Stern”. “Es geht mir darum, einen Eindruck von der Trump-Bewegung zu bekommen. Wer sind unsere Ansprechpartner, […]
Jens Weißflog beklagt Pauschalisierung von AfD-Wählern - Oberwiesenthal: Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. “Ich finde es nicht gut, wenn man die AfD-Wähler einfach nur als Nazis bezeichnet und damit aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt”, sagte er dem “Stern”. Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie als demokratische Partei behandelt werden, so Weißflog. Für den Aufschwung der […]
Mireille Mathieu zu Frankreich-Wahl: Müssen Ergebnisse respektieren - Paris: Frankreichs Chanson-Star Mireille Mathieu sieht eine schwierige Lage in der französischen Innenpolitik. “Diese Nation ist mal links, mal rechts”, sagte Mathieu dem “Stern”. Präsident Charles de Gaulle habe einmal gesagt, “es sei eben schwer, ein Land zu führen, das so viele Hundert Käsesorten hat. Frankreich ist nicht das einzige Land, dem es so geht.” […]
Grünen-Fraktion beschließt neue Benimmregeln für Abgeordnete - Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der “Stern”. Sie ist die einzige Fraktion, die ein solches Regelwerk hat – der Katalog ist eine Empfehlung, aber nicht verpflichtend. Man habe eine Fürsorgepflicht und trage Verantwortung für das Wohlergehen der Mitarbeiter, heißt es in den […]
“Besondere politische Gegnerin” – Schröder würdigt Merkel - Berlin: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag. “Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere – schließlich hat sie gewonnen”, sagte der frühere SPD-Bundeskanzler, der bei der Bundestagswahl 2005 gegen die CDU-Politikerin knapp unterlag, dem “Stern”. Er möge Merkels “typisch norddeutschen Charme” sowie ihre “Fähigkeit […]
Wagenknecht nennt Nato-Beschlüsse “Blankoscheck für Endloskrieg” - Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. “Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen […]
Weil will Amt nicht vorzeitig an Nachfolger abgeben - Hannover: Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. “Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt”, sagte er dem “Stern”. Auf die Frage, ob er die Macht schon vorher an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übertragen würde, so wie es […]
Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn - Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. “Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden”, sagte der Sozialdemokrat dem “Stern”. Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Olaf Scholz für […]
Jusos nennen Sparhaushalt “brandgefährlich” - Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem “Sparhaushalt” und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. “Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego”, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem “Stern”. “Ein Sparhaushalt in der aktuellen Situation ist brandgefährlich.” […]
BSI-Präsidentin warnt vor neuem Enkeltrick am Telefon - Bonn: Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer neuen Form des Enkeltricks. “Durch Künstliche Intelligenz wird es bald möglich sein, die echten Enkelstimmen perfekt zu imitieren”, sagte Plattner dem “Stern”. Der oder die Angerufene könne dann keinen Unterschied mehr erkennen. Plattner empfiehlt Angehörigen, die Großeltern gezielt auf […]
BSI registriert täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze - Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. “Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten”, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem “Stern”. Jeden Tag gebe es auf die Regierungsnetze […]
Mehrheit findet Kanzlerkandidaten der Grünen überflüssig - Berlin: Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, ist das aktuelle Schaulaufen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock um die nächste Kanzlerkandidatur überflüssig. Laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” sind 56 Prozent dagegen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. 39 Prozent sind dafür, fünf Prozent äußern […]
H5N1: Grüne wollen neue Notfallpläne für Impfstoffproduktion - Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte, sagte Dahmen dem “Stern”. Die starke Verbreitung biete dem Erreger zudem zurzeit viele Gelegenheiten, sich zu […]
Behindertenbeauftragter kritisiert neues Staatsbürgerschaftsrecht - Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle “eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar”, sagte Jürgen Dusel dem “Stern”. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das “problematisch”. “Nach dem bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht war es so, dass ein […]
Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält BSW für regierungsfähig - Berlin: 55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den “Stern”. 36 Prozent sehen das demnach nicht so, neun Prozent äußern sich nicht. Ganz anders in Westdeutschland: Dort glauben nur 37 Prozent, dass das BSW in Ostdeutschland […]
Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern - Berlin: Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der […]
Empfangsmitarbeiter (m/w/d) in Deutschland gesucht - Jobtitel Empfangsmitarbeiter (m/w/d) Unternehmen Sauerland Stern Hotel Stellenbeschreibung Das Sauerland Stern Hotel, das die Fortuna Hotelbetriebsgesellschaft mbH betreibt, ist ein vier Sterne Hotel… Sauerland Stern Hotel. Dazu gehört der Gutshof Itterbach. Ein Tagungs- und Gastronomiezentrum mit angeschlossener Gourmetküche… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Oder folgen sie uns auf Facebook oder Google News für neue IT […]
Playmobil-Nationalmannschaft: Thomas Müller besonders begehrt - Zirndorf: Thomas Müller ist die meistverkaufte Playmobil-Figur zur Europameisterschaft. Dem “Stern” sagte der Spielwarenhersteller: “Im Absatz liegt die Spielerfigur von Thomas Müller aktuell vorne. Regional sorgen Fans für unterschiedliche Lücken in den Regalen, die derzeit noch durch Bestände geschlossen werden können.” Zur EM 2024 hat Playmobil in Zusammenarbeit mit dem Verlag Blue Ocean Entertainment Figuren […]
Haseloff gegen Gleichsetzung von AfD mit Nazis - Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als “Nazi-Partei” als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem “Stern”. Mit Nazi-Vergleichen erreiche man genau das Gegenteil dessen, was man damit erreichen wolle: “Die Leute wählen dann nämlich erst recht […]
Haseloff für Abgrenzung von BSW im Bund - Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. “Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt”, sagte Haseloff dem “Stern”. “Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult.” […]
STERN-Preis 2024: Preisträger:innen in fünf Kategorien ausgezeichnet - Hamburg: Fünf herausragende journalistische Arbeiten aller Mediengattungen wurden am Mittwochabend im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in Hamburg mit dem renommierten STERN-Preis 2024 ausgezeichnet. Durch den Abend führten Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und RTL-Journalistin Pinar Atalay. Folgende Journalistinnen und Journalisten werden für ihre exzellenten Leistungen geehrt: “Geschichte des Jahres”: Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Johann […]
Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne - Berlin: Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Auswahlwehrdienst” sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen “welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve” gebe, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn die […]
Bartsch nennt Gabriel-Äußerungen zu Russland “Wahnsinn” - Berlin: Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.” Bartsch ergänzte: “Die SPD sollte klarstellen, dass Sigmar […]
Anstieg von Kurzarbeit in der Industrie gestoppt - München: Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Quartalsumfragen des Ifo-Instituts hervor. So antworteten im zweiten Vierteljahr 18,8 Prozent der Industriefirmen, sie planten Kurzarbeit in den kommenden drei […]
Gabriel bringt deutsche Truppen für Ukraine ins Spiel - Berlin: Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. “Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben”, sagte Gabriel dem “Stern”. Putin müsse erkennen, wie ernst wir es meinen. […]
Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 Geiseln - Beirut/Gaza: Die Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 israelische Geisel in ihrer Gewalt. Das berichtet das Magazin “Stern”, das Ali Barakar, einen Sprecher der Organisation in der libanesischen Hauptstadt Beirut getroffen hatte. Nach Barakars Worten werde die Hamas Geiseln freilassen, wenn Israel sich auf Verhandlungen einlasse. “Wir sind bereit, israelische Geiseln, lebend und […]
Thüringer CDU offen für Gespräche mit BSW - Erfurt: Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl am 1. September. “Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe”, sagte Voigt dem “Stern”. Von ihr und aus dem Thüringer BSW höre er “mehr Vernünftiges als […]
Gabriel greift SPD-Spitze an - Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. “Es ist falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen”, sagte Gabriel dem “Stern”. Auch wenn deren Politik bei der Europawahl “klar abgestraft” worden sei. “Aber etwas anderes macht mich inzwischen nur […]
Luisa Neubauer: Großteil von Hasskommentaren stammt von Männern - Berlin: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. “95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern”, sagte die 28-Jährige dem “Stern”. Sie lese viele Auseinandersetzungen damit, was eine Frau sein dürfe. “Aber ich verbringe meine Tage nicht damit, darüber nachzudenken, ob ich das darf. Ich mache es.” Sie versuche zudem, […]
Union verlangt Krisengipfel zur Kindermedizin - Berlin: Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Lauterbach müsse die Hilferufe der Experten […]
Gaza: Mehrheit der Deutschen fehlt Verständnis für Vorgehen Israels - Berlin: Seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht Israel mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die Terrororganisation vor. Waren bei einer Forsa-Umfrage für den “Stern” im November 2023 noch 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen, hat sich das Meinungsbild in den letzten Monaten nahezu umgekehrt. Laut einer […]
Neue Metoo-Vorwürfe im Europaparlament - Brüssel: Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin “Stern” und das Recherchenetzwerk “Correctiv”. Elf weitere Fälle sexueller Belästigung allein aus der aktuellen Legislaturperiode sind demnach […]
Grüne kritisieren Faesers Albanien-Vorstoß - Berlin: Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. “Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es sich dabei um Ruanda […]
MDR-Moderator kandidiert für BSW in Thüringen - Erfurt: Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde auf dem Listenparteitag am 1. Juni für einen der ersten fünf Plätze kandidieren, sagte er dem “Stern”. “Ich hatte schon immer den Wunsch, mich politisch zu engagieren”, so Quasebarth. “Ich hatte seit langer Zeit mit keiner […]
FDP unterstützt Albanien-Vorstoß von Faeser - Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren ganz genau anzusehen. “Das Albanien-Modell könnte eine kluge Lösung sein. Wir sollten uns die Vereinbarungen zwischen Italien und Albanien genau anschauen”, sagte Dürr dem “Stern”. “Mit Asylverfahren in Drittstaaten könnten wir Klarheit über den Schutzstatus […]
Deutsche bei Palästina-Anerkennung gespalten - Berlin: Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht folgen, wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab. 50 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt, 38 Prozent dafür und zwölf Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Die Bundesregierung […]
Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift” - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.” Faeser sagte weiter: “Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober […]
Bundesinnenministerin lehnt Sparvorgaben ab - Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. “Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: “Ich setze darauf, […]
Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu - Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. “Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen”, sagte Mützenich dem “Stern”. Die Verbrechen der Hamas […]
Widerstand in der SPD gegen Sparansagen von Scholz und Lindner - Berlin: In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Stern” am Donnerstag. “Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.” […]
Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen - Grünheide: Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht. Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium dem Plan […]
Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung - Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. “Es ist die einzig humanitäre Lösung”, sagte Spahn dem “Stern” (Donnerstagausgabe). Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. “Das Risiko lohnt sich […]
Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an - Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei ein wesentliches […]
Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns - Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Jedoch könnten diese […]
Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück - Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache […]
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung - Berlin: Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz erarbeiten und […]
Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver - Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”, sagte Laumann dem “Stern”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab. Scholz hatte zuvor eine Anhebung des […]
Connemann wirft Scholz “Wortbruch” bei Mindestlohn vor - Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor”, sagte sie dem “Spiegel” mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz hatte sich zuvor im “Stern” für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 […]
Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz - Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges”, sagte Scholz dem “Stern”. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen […]
Mehrheit der Deutschen interessiert sich kaum für Europawahl - Berlin: Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die Abstimmung. Innerhalb der Bevölkerung […]
Scholz würde sich über Frau als Staatsoberhaupt freuen - Berlin: Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. “Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten”, sagte Scholz dem “Stern”. Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte “Kaliber-Experten” sagte der SPD-Politiker: “Es gehört sich für den Kanzler nicht, Äußerungen […]
Höcke will neun AfD-Mitglieder aus Partei werfen - Erfurt: In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, berichtet der “Stern” unter Berufung auf eigene Informationen. Darunter befindet sich demnach auch ein Abgeordneter der ebenfalls von Höcke geleiteten Landtagsfraktion. Die Mitglieder hätten “in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen […]
Ramelow attackiert Wagenknecht: “Oligarchie oder Kalifat?” - Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. “Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt”, sagte Ramelow dem “Stern”. Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. “40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen”, sagte […]
Israels ESC-Teilnehmerin hat Freunde durch Hamas-Angriff verloren - Malmö: Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem “Stern”. Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova Festival gewesen. Er sei entkommen, dann aber mit dem Auto mehrmals zurückgefahren. Er habe neun Menschen […]
Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor - Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. “Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter”, sagte Wüst dem “Stern”. “Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.” “Nicht ansatzweise werden gerade ausreichend Migrationsabkommen […]
FDP will Bürgergeld verschärfen – Grüne widersprechen - Berlin: Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. “Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem “Stern”. “Im Interesse aller ist eine weitere Überarbeitung des Gesetzes nötig.” Eine Untersuchung des […]
Steinmeier bereut seine Äußerung über “Kaliberexperten” - Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über “Kaliberexperten” in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe “sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert”, berichtet der “Stern” und beruft sich auf das Bundespräsidialamt. Auf einer Veranstaltung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am 26. April hatte sich der Bundespräsident über “Kaliberexperten” mokiert, […]
Mohring zieht Kandidatur für CDU-Bundesvorstand zurück - Erfurt/Berlin: Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem “Stern”. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. “Also steht das, was der Landesvorstand […]
Umfrage: Mehrheit für Mindestlohn von 15 Euro - Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung auf 15 Euro je Stunde. 38 Prozent würden es bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen. Fünf Prozent äußern keine Meinung. Die Ampel-Koalition […]
Linke will “Dönerpreisbremse” - Berlin: Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine “Dönerpreisbremse”. Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die jugendpolitische Sprecherin der Partei, Kathrin Gebel, eingebracht hat und über das der “Stern” berichtet. Nicht mehr als 4,90 Euro dürfe der Imbiss laut Papier künftig kosten. Die Mehrkosten soll den Linke-Forderungen nach der Staat übernehmen. “Jedes Jahr werden […]
Kalifat-Demo: Wüst will sofortiges Verbot von Vereinen - Düsseldorf: Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. “Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel”, sagte Wüst dem “Stern”. “Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen […]
Göring-Eckardt kritisiert Feierlichkeiten zum Grundgesetz-Jubiläum - Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei “Ostdeutschland nur ein Anhängsel”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Stern”. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass das Grundgesetz erst seit der Wiedervereinigung eine Verfassung aller Deutschen sei. “Doch das wird leider von den Jubiläumsplanungen kaum abgebildet”, […]
Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf - Brüssel: Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Kooperation mit der Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR) nicht ausgeschlossen hat. Der EKR gehören derzeit unter anderem die französische Partei “Reconquete”, die polnische “Prawo i […]
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau - Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen, uns verletzlich […]
Stoltenberg widerspricht Macron bei europäischer Nato-Alternative - Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. “Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. Macron hatte in einer neuen Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne davor gewarnt, dass “unser Europa sterben könnte”, wenn es nicht […]
Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor - Berlin: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn “zu keinem Zeitpunkt gewarnt […]
Forsa: Mehrheit der Deutschen hält AfD-Politiker für unseriös - Berlin: 54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”, für die am 24. und 25. April 1.000 Bürger befragt wurden. Nur etwas mehr als ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) hält die jüngsten Vorwürfe um dubiose Geldzahlungen aus […]
US-Justiz stellt Diesel-Ermittlungen gegen Mercedes ein - Stuttgart: Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal. “Wir haben im März ein Schreiben vom US-Justizministerium erhalten mit der Information, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen unser Unternehmen im Zusammenhang mit Dieselemissionen eingestellt wurden”, sagte Renata Jungo Brüngger, Vorständin für Integrität, Governance und Nachhaltigkeit bei dem Fahrzeughersteller, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Das […]
Jusos verlangen von SPD härtere Gangart gegenüber FDP - Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. “Die Gangart ihr gegenüber muss härter werden – das sind wir insbesondere jungen Menschen schuldig”, sagte Türmer dem “Stern”. “Sie ist gegen eine angemessene Anpassung der Mindestlöhne, blockiert bereits vereinbarte Maßnahmen zur Senkung der Mieten – und am meisten schadet unserer […]
Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung - Berlin: In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende “dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat”, teilte eine Sprecherin von […]
SPD will mehr Geld für Sicherheitsbehörden wegen Spionagefällen - Berlin: Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. “Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem “Stern”. Dem müsse man sich dauerhaft stellen. “Die Sicherheitsbehörden müssen daher dringend besser ausgestattet werden.” Bei den aktuell aufgedeckten Spionagefällen […]
Union und Grüne begrüßen Organspende-Vorstoß von Lauterbach - Berlin: Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. “Die Neuregelung wäre ein Lichtblick für viele tausend Betroffene, die auf ein Spenderorgan warten”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Entscheidend sei nun, dass die Neuregelung schnell und bürokratiearm umgesetzt werde. “Dafür wird der […]
SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren - Berlin: Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Stern”, der gefragt hatte, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten […]
Umfrage: Jeder Zweite findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut - Berlin: Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von “Stern” und RTL. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen. Unter den Ostdeutschen ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als unter Westdeutschen (49 Prozent). 8 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Deutliche Unterschiede gibt […]
Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP - Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. “Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende […]
Lauterbach will Nierenspenden deutlich erleichtern - Berlin: Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den der “Stern” berichtet. Dem Entwurf zufolge soll künftig das bisher vorgeschriebene “Näheverhältnis” bei der sogenannten Überkreuzspende wegfallen. Bislang dürfen Paare, bei denen einer dem anderen eine Niere spenden will, dies aber […]
Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden - Berlin: Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem “Stern” auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde. “Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich”, sagte Amthor dem Magazin. Vielmehr habe sich die Kandidatur aus seiner intensiven Mitarbeit am […]
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung - Berlin: Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem “Stern”. Der Paragraf 130 sei “auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft”. Brandner, der […]
Schwarzer sieht Reform des Paragrafen 218 mit gemischten Gefühlen - Berlin: Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der “Ich habe abgetrieben”-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst hat, sieht die mögliche Reform des Paragrafen mit gemischten Gefühlen. “Da ich seit 1971 für das Recht auf Abtreibung kämpfe, bin ich natürlich erleichtert, dass das endlich kommt”, sagte sie […]
Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu scheitern - Berlin: Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. “Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht voran”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Immer wieder würden vollmundige Versprechen gemacht und nicht gehalten. “Angesichts der Dringlichkeit des Vorhabens ist dieses Herumlavieren […]
Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine - Berlin: Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. “Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent”, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem […]
US-Autogewerkschaft fordert Mercedes heraus - Detroit: Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung in dessen Werk im US-Staat Alabama zu behindern. Anfang April legte die UAW deshalb Beschwerde in Deutschland wegen Verstoßes gegen das seit Anfang 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein. Mit dem Vorgehen gegen […]
120 Wissenschaftler fordern Kurswechsel der deutschen Israel-Politik - Berlin: Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz […]
Deutliche Mehrheit der Deutschen für härtere Kritik an Israel - Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für den “Stern” ergab, sprechen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent finden, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. 7 Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt war Israel […]
Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor Überlastung von Beamten - Berlin: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. “Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in der Statistik”, sagte Uli Grötsch (SPD) dem “Stern”. “Sie […]
Grüne Jugend nennt Festhalten an 40-Stunden-Woche “unfeministisch” - Berlin: Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. “Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten”, sagte sie dem “Stern”. Man könne nicht so viel arbeiten und sich gleichzeitig um Kinder und Haushalt kümmern, sagte Stolla. “Solange wir das […]
Bericht: Stoiber wollte von Schäuble angeblich Merkel-Putsch - Offenburg: Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der “Stern” einzelne Passagen vorab druckt. Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in […]
Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren - Stuttgart: In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils “unzulässige Abschalteinrichtungen”. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge “bedingt vorsätzlich” gehandelt. Konkret habe der zuständige Senat […]
SPD-Politiker Michael Roth verlässt die Politik - Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. “Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus”, sagte er dem “Stern”. Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. “Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik.” Roth, […]
Umfrage: Jeder Zweite kennt Strack-Zimmermann - Berlin: Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen sehr guten Ruf – zumindest bei denen, die sie kennen. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, können 47 Prozent mit dem Namen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses nichts anfangen. Diejenigen, die sie kennen, sprechen ihr aber in hohem Maß positive Eigenschaften zu: […]
Bauern drohen mit neuen Aktionen - Berlin: Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor. “Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren”, sagte er dem “Stern”. Die deutsche Landwirtschaft werde dadurch im europäischen Wettbewerb deutlich geschwächt. Rukwied kündigte an: […]
Amthor will feste CDU-Mitgliederforen – und Merz als Kanzlerkandidat - Berlin: CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. “Wir haben uns für die Selbstbehauptung aus der bürgerlichen Mitte entschieden – mit klaren deutschen Hauptsätzen mit Subjekt, Prädikat, Objekt”, sagte Amthor dem “Stern”. “Dabei haben wir uns gerade nicht von einer […]
Neues parlamentarisches Kontrollgremium gegen Geldwäsche geplant - Berlin: Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der “Stern” berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die […]
FDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit - Berlin: In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. “Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm”, sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich dem “Stern” mit Blick auf den Bundesparteitag Ende April. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion und Ex-Euro-Rebell Frank […]
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bürgergeld-Debatte - Berlin: Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht arbeiten wollten. “Mich stört es gewaltig, dass sich die ganze Debatte nur um Totalverweigerer dreht”, sagte Radtke dem “Stern”. Diese Gruppe sei nur ein kleiner Aspekt im Umgang mit Arbeitslosigkeit. Radtke verteidigte die Bürgergeld-Pläne […]
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten - Berlin: Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht – etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes. 44 Prozent sind gegen solche Pläne, […]
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück - Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. “Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.” Er habe […]
Kühnert warnt Union vor erneutem Taurus-Antrag - Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. “Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf”, sagte Kühnert dem “Stern”. “Ich appelliere an CDU […]
Moderator Kloeppel lehnt AfD-Teilnahme bei nächstem TV-Duell ab - Köln: Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. “Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das […]
Verdi verteidigt Streik-Welle - Berlin: Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt. “Natürlich ist das individuell doof, wenn ein Urlaubsflug ausfällt oder der Weg zur Arbeit deutlich erschwert ist”, sagte Werneke dem “Stern”. “Ein bisschen nerven” sei unvermeidlich. “Wir sind halt in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr, Abfallwirtschaft und dem Luftverkehr aktiv.” Wann immer man dort streike, habe das viel mehr […]
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