Koalitionsbruch: Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen! - Berlin: Angesichts des Endes der Ampelkoalition appelliert „Wir versorgen Deutschland“ an die Bundespolitik, zentrale gesundheitspolitische Regelungen noch zu beschließen. Anstehende Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zu bürokratischen Entlastungen im Hilfsmittelbereich dürften nicht wahltaktischen Erwägungen geopfert werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass wichtige gesundheitspolitische Regelungen, die bereits ins Parlament eingebracht wurden, nun scheitern […]
GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren - Berlin: Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess. Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass Fachvertreterinnen und -vertreter sinnvoll und transparent Stellung zu einem Gesetz beziehen können, das weitreichende Auswirkungen auf die […]
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