Berlin: Sogenannte “Trusted Flagger”, also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie “Hassrede” durchforsten und schädliche Inhalte bei den Plattformen melden. Diese “Flagger” erhalten eine staatliche Zulassung und genießen bei den Online-Plattformen ein Vorzugsrecht, das ihnen eine bevorzugte Behandlung bei der Bearbeitung ihrer Meldungen sichert. Als erster anerkannt wurde am 1. Oktober die Meldestelle “Respect!” der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg unter der Leitung von Ahmed Gaafar zugelassen. Stephan […]
AfD – Alternative für Deutschland
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Berlin: Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: “Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so schlecht wie aktuell. Niedergang, Ausverkauf und Deindustrialisierung sind […]
Berlin: Vor einem Jahr griff die Hamas Israel an und nahm Geiseln. In der Folge hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgebreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Sonntag einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Seit einem Jahr rufe ich zur Deeskalation auf. Jetzt ist der Flächenbrand ausgebrochen. Und ich begrüße, dass Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron nun Schritte unternehmen, um ihn zu stoppen. Diplomatie ist […]
Berlin: Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, teilt zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation bei den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein folgendes mit: “Der Büroleiter von MdB Mordhorst und er selbst sollen im Vorfeld der JuLi-Vorstandswahlen massiven Druck auf die Mitglieder ausgeübt haben, um ihnen genehme Kandidaten durchzudrücken. Selbst während der Veranstaltung soll der Kollege Mordhorst die anwesenden Mitglieder der JuLis gedrängt haben, den Vorstand in seinem Sinne zu besetzen. Solche Methoden dürften in Nordkorea üblich sein, […]
Berlin: Heute hat sich der Sächsische Landtag konstituiert. MdL André Wendt wurde als Zweiter Vizepräsident wiedergewählt. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: “Ich freue mich sehr darüber, dass die Konstituierung ohne Turbulenzen ablief. Und ich gratuliere André Wendt herzlich zur Wiederwahl. Allen Abgeordneten in Jörg Urbans Landtagsfraktion wünsche ich eine erfolgreiche Legislaturperiode. Konstruktive und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit ist der Schlüssel, um 2029 den Regierungswechsel zu vollziehen!” Kontakt Newsroom: Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Eichhorster Weg 80 / […]
Berlin: Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025 ausgetauscht. Im Ergebnis wird Bundessprecher Tino Chrupalla Anfang Dezember dem Bundesvorstand Dr. Alice Weidel als Kanzlerkandidatin vorschlagen. Am 07. Dezember werden weiterführend die Landessprecher und Anfang 2025 der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen. Ziel ist es, dem Bundesparteitag diesen Vorschlag im April 2025 geschlossen zur Abstimmung vorzulegen. Kontakt Newsroom: Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Eichhorster Weg […]
Berlin: Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank weiter aus, trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von rund 21 Prozent an der Commerzbank. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, kritisiert dieses Vorgehen scharf: “Die UniCredit kauft sich im großen Stil bei der Commerzbank ein, es scheint die Commerzbank soll eine Außenstelle der italienischen Bank werden. Dies ist ein massives Risiko für die Eigenständigkeit eines […]
Berlin: Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung “Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?”. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe diffamierender Äußerungen und faktenfreier Hetze wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg Stimmung gegen die Alternative für Deutschland zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass eine solche Propagandasendungen für die Altparteien kurz vor der Wahl die Verzweiflung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstreiche: “In einer Demokratie sollte […]
Berlin: Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Geowissenschaftler Prof. Dr. Ingo Hahn, als stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete und Studiendirektor a.D. Dr. Götz Frömming aus Brandenburg gewählt worden. Zuvor hat sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Namen des gesamten Bundesvorstandes beim bisherigen Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, dem hessischen Bundestagsabgeordneten und Juristen Albrecht Glaser – der nicht wieder angetreten ist – ausdrücklich […]
Berlin: Der Bürgerrat “Forum gegen Fakes” hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung eines “Desinformationsrankings”, was durch z.B. Correctiv erstellt werden soll, die Überprüfung von Beiträgen durch KI und das Versehen von Beiträgen mit Warnhinweisen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt nicht nur das Instrument des Bürgerrats komplett ab, sondern auch jegliche Form der Zensur: “In einer Demokratie braucht man keinen Bürgerrat. Wir haben gewählte […]
Berlin: Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Und die SPD-Innenministerin Faeser zeigt sich “sehr offen für alles”. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel kommentiert die surreale Migrations- und Asyl-Debatte wie folgt: “Die AfD-Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen setzen die Union und die Ampelkoalition offensichtlich dahingehend unter Druck, zumindest öffentlich zu bekennen, das Merkels ‘Wir schaffen das’ endgültig gescheitert ist und sofort realpolitische Maßnahmen […]
Berlin: In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD: “Die 18 bis 24-jährigen haben in Thüringen und Sachsen eine Wahlentscheidung für ihre Zukunft gefällt. Dabei spielt auch die Familienpolitik der AfD eine große Rolle. Denn Familie und Familiengründung steht auf der Prioritätenliste junger Wähler ganz oben. Während die Ampel ihren Fokus in der Familienpolitik auf Minderheiten auslegt, Familien wirtschaftlich immer […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: “Statt einen völlig bedeutungslosen Gipfel abzuhalten, der wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität simuliert, müsste die CDU ihren Worten in den von ihr regierten Ländern bereits Taten folgen lassen. Doch im Gegenteil zeigt der Fall des syrischen Islamisten Issa al H., der in Solingen drei Menschen tötete […]
Berlin: Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das Gegenteil einer effizienten und notwendigen Abschiebepolitik ist: “Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland nichts verloren. Eine massive und robuste Abschiebeinitiative, die alle Ausreisepflichtigen unverzüglich außer Landes bringt, ist die erste wichtige Maßnahme, […]
Berlin: Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert den Vorgang: “Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein ‘Campact e.V.’ ist mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der ‘HateAid gGmbH’. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den letzten Jahren […]
Berlin: Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: “Bis zum letzten Augenblick hat die Ampel-Koalition die Öffentlichkeit mit ihrem Haushaltsstreit auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg […]
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite des Gerichts veröffentlicht worden war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich erleichtert, dass der Weg für die faktische Verkleinerung des Bundestages nun frei ist. Dies gehe mit deutlichen Einsparungen einher. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere Klatsche für die Ampelregierung und zeigt erneut deren völlige Unfähigkeit. Die Alternative für […]
Berlin: In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur “Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts” vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht vor der Einheitspartei aus Rot, Gelb, Grün und Schwarz geschützt werden müsse, da diese die Gewaltenteilung und dabei insbesondere die Trennung von Justiz und politischem Einfluss nicht akzeptiere. “Für die AfD ist die Entpolitisierung der Justiz, was etwa die Richterwahl angeht, ein […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel äußert sich wie folgt dazu: “Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Wir fordern […]
