Spahn plädiert für "AfD-Aussteiger-Programm"

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art “Aussteiger-Programm” AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. “Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

“Die CDU macht allen Wählern, auch denen der AfD, mit ihren Ideen für ein starkes Deutschland ein Angebot. Gute Inhalte, profilierte Köpfe, das ist sozusagen das beste AfD-Aussteiger-Programm.” Wichtig seien zudem offene Debatten. “Probleme dürfen nicht tabuisiert, unbequeme Meinungen nicht reflexhaft als rechts abgestempelt werden.”

Den Erfolg der AfD erklärt sich Spahn mit einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung: “Diese Höcke-Partei profitiert einzig vom Frust. In Wahrheit trieft die AfD-Funktionärsebene doch vor rechtsradikalem Sprechen und Denken. Sie ist antieuropäisch, voller Putin-Fans und wird aus Moskau unterstützt. Wer AfD wählt, wählt auch Putin. Das muss jeder wissen, der mit ihr sympathisiert”, so der CDU-Politiker.

“Die einfachste Schrumpfungskur der AfD wäre, wenn die Regierung die Probleme lösen würde.” Zum Eindämmen der AfD beitragen kann nach den Worten Spahns ein Kurswechsel in der Migrationspolitik: “Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration”, so Spahn. “Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.”

Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. “Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.” Funktioniere der Grenzschutz, könne Europa “über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen”, so Spahn weiter.

“Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sollte auswählen, wer kommen kann. Aktuell gilt das Recht des Stärkeren, es kommen fast nur junge Männer. Frauen und Kinder sind aber viel schutzbedürftiger.”