Ampel

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Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen für Reeder

Berlin: Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der “Spiegel”. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr richtet sich die Höhe der Steuer nach Größe und Volumen der Schiffe und nicht nach dem tatsächlich erwirtschafteten Ertrag. Anlass für die am Mittwoch beschlossene […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Köpping sieht im Osten Überforderung durch Klima-Transformation

Dresden: Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück. “Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische Transformation den Menschen in Ostdeutschland viel nähergeht als den Menschen in Westdeutschland”, sagte Köpping dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die SPD-Politikerin gab zu bedenken, dass die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung schon eine “extreme Veränderungserfahrung” gemacht und hinter sich gebracht hätten. “Viele […]

Heck soll Vorsitzender von Atom-Untersuchungsausschuss werden

Berlin: Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Union verkündet. Der 41-jährige Heck ist Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit dem neuen Gremium “Habeck-Akten” will die […]

Bundesregierung kann Kosten für Rente mit 63 nicht nennen

Berlin: Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von “Ippen-Media” berichten. Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang “komplett absurd”. Das umgangssprachlich als “Rente mit 63” bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen […]

SPD-Chef sieht Einigung auf Haushalt 2025 als “Vertrauensprobe”

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. “Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst”, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender “Welt TV”. Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man “Vertrauen zurückerarbeiten”. Klingbeil äußerte zudem die Erwartung, dass der Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli von der Regierung vorgelegt werde: “Die sollen ihren Job machen.” Der […]

Grüne Jugend wirft Ampel-Parteien Versagen vor

Berlin: Nach den deutlichen Stimmenverlusten von SPD, Grünen und FDP bei der Europawahl macht die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, den Ampel-Parteien schwere Vorwürfe. “Rechte hatten in den letzten Monaten viel zu leichtes Spiel und konnten auch in meiner Generation viel zu viele Menschen überzeugen”, sagte Stolla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig hätten die Ampel-Parteien bei vielen wichtigen Themen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. “Das kommt nicht von ungefähr: Die Preise sind gestiegen, Löhne und Bafög […]

Union fordert von Ampel neue Bürgergeld-Regeln für Ukrainer

Berlin: Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform “Fehlanreize” geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). “Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten.” Zudem müssten die weiter willkommenen Flüchtlinge aus der Ukraine “gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden. Es kann nicht […]

Brandenburgs CDU-Chef fordert klare Reaktion auf AfD-Wahlerfolge

Potsdam: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. “Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein Zeichen tiefer Politikverdrossenheit, vor allem vieler Menschen auf dem Land”, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Landtagsfraktion der “Welt” (Dienstagausgaben). “Die haben das Gefühl, dass ihnen Politiker der Ampel vorschreiben oder in TV-Talkshows erzählt wird, wie sie leben sollen.” “Wir müssen […]

Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab

Berlin: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. “Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden”, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.” Die SPD war bei der […]

EU-Wahl: NRW-Wirtschaft besorgt über Zuwachs an politischen Rändern

Düsseldorf: Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.” Klar sei, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden müsse, verlangte […]

Bericht: Ampel einigt sich auf Reform des Postgesetzes

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer […]

Realo-Grüne fordern stärkere Rolle für Habeck

Berlin: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze. “Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht sind”, schreiben beide in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel”. Schlauch, ehemaliger Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und der frühere hessische Landtagsabgeordnete Mack mache für das […]

Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. “Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man mache, werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt und nicht gewollt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert – […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel

Berlin: Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete. Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht […]

Merz sieht Europawahl-Ergebnis als “letzte Warnung” für Ampel

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. “Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde”, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine “Kurskorrektur” von SPD, Grünen und FDP. “Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung”, so Merz weiter. “Sie schaden […]

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen”, so Djir-Sarai. “Alle sind in der Pflicht, […]

Insa: BSW fast dreimal so stark wie die Linke

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt das BSW in dieser Woche auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke hingegen kommt schon seit Oktober nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, liegt aktuell wie in […]

Union begrüßt Verzögerung für neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr

Berlin: Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. “Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Vorsicht vor Nachsicht, das zeigen die Länder”, sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Bundesrat habe der Koalition noch einmal “Bedenkzeit” gegeben. “Wichtig wäre, dass die Ampel doch noch zur Vernunft kommt und den Warnungen von Polizei […]

Beratungsstellen fordern bessere Finanzierung von Frauenhäusern

Berlin: Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen. “Die Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze”, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF), Katharina Göpner, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Opfer von Gewalt müssen deshalb häufig vertröstet oder abgewiesen werden, weil es für mehr qualifiziertes Personal schlicht zu wenig Geld gibt.” Göpner appellierte deshalb an die Ampel-Koalition, das angekündigte Gewalthilfegesetz […]

Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Berlin: Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. “Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) in Berlin. “Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.” Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

NRW-Gesundheitsminister will Cannabis wieder verbieten

Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. “Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird”, sagte er bei einer Veranstaltung der “Rheinischen Post”. Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf Cannabis-Clubs. Das Gesetz sei gerade einmal sechs Wochen alt und müsse schon wieder reformiert werden, weil man festgestellt habe, dass es so nicht […]

Reinigungsbranche zieht negatives Fazit zum “Job-Turbo”

Berlin: Der von der Bundesregierung eingeführte “Job-Turbo” zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt keine Wirkung. Für seine Branche sei der Job-Turbo bisher “ein Flop-Turbo”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), Wolfgang Molitor, der “Bild”. Seit Jahresbeginn seien “rund ein Dutzend unserer Unternehmen testweise im Job-Turbo engagiert”. Das Zwischenfazit sei, dass die BA ohne Frage um schnelle Vermittlung und Organisation “bemüht” sei. “Allerdings haben unsere Firmen, […]

SPD-Fraktion macht Druck beim Ausbau der Frauenhaus-Plätze

Berlin: Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. “Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung des Bundes wird das aber nichts”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Wir sollten unbedingt zügig die Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Trägern fertig haben.” Auch gehe es darum, nicht nur die Folgen von Gewalt in den Blick zu nehmen, sondern Gewalt zu verhindern, so Breymaier. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die […]

Bundesregierung verhandelt mit neun Ländern über Migrationsabkommen

Berlin: Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe der Linken hervor, über die die “Neue Berliner Redaktionsgesellschaft” (Donnerstagausgaben) berichtet. Danach gibt es neben den Migrationsabkommen mit Indien und Georgien eine “Migrationspartnerschaft” mit Marokko, die jedoch nicht auf verbindlichen Verträgen beruht. Mit Moldau, Usbekistan, Kirgistan, Kenia, Kolumbien, Ghana und den Philippinen würden Gespräche geführt, heißt es weiter. Mit Usbekistan […]

Buschmann plant Digitalisierung von Genossenschaftsgründungen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. “Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen”, heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Es gehe darum, Genossenschaften “attraktiver zu machen”. Wohnungsgenossenschaften sorgten für vergleichsweise günstigen Wohnraum, Kreditgenossenschaften versorgten auch ländliche Regionen mit Bankdienstleistungen, Energiegenossenschaften leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende. Der Referentenentwurf war am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben worden. Ein Vorhaben ist, die […]

Ampel will Wohngemeinnützigkeit wiedereinführen – Kritik von Union

Berlin: Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. “Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen”, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der “Stuttgarter Zeitung”. Die Wohngemeinnützigkeit sieht umfassende Steuererleichterungen für soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen vor, die günstigen Wohnraum bereitstellen. Dafür muss die Miete unter dem marktüblichen […]

Insa: AfD verliert deutlich – SPD, Linke und BSW legen zu

Berlin: Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt damit die AfD, die eineinhalb Prozentpunkte verliert und auf 15,5 Prozent fällt. Es ist das erste Mal seit fast einem Jahr (Insa 12.6.2023: SPD mit 20 Prozent zu AfD mit 19,5 Prozent), dass die SPD vor der AfD liegt. Die 15,5 Prozent sind der schlechteste AfD-Wert seit 15 Monaten (Insa 27.3.2023: AfD mit 15,5 Prozent). Linkspartei […]

Ampel-Parteien wollen Steuererleichterungen für Rentner durchsetzen

Berlin: Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten. Der “Bild” sagte Pascal Kober, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion: “Es ist sehr zu begrüßen, dass sich nun auch aufseiten der SPD die Erkenntnis breitmacht, dass erst erwirtschaftet werden muss, was der Sozialstaat verteilt. Anreize für längeres Arbeiten und flexiblere Übergänge für die, die können und wollen, sind längst überfällig und sind […]

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