Ampel

1683 Beiträge

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 fortsetzen

Mainz: Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. “Ich stehe für diese Koalition”, sagte er am Mittwoch in Mainz. Der Wechsel von der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihm werde “geschlossen und freundschaftlich” vollzogen, fügte er hinzu. Eine größere Kabinettsumbildung ist demnach nicht geplant. Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund ergänzte er, dass […]

Philosoph Sloterdijk lobt Macrons Neuwahlentscheidung

Paris: Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gebe zu viel unpolitischen, doch politisierten Trotz, der durch mediale Belohnung hochgefahren werde. “Es ist richtig, weil Macron den […]

Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen

Berlin: CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. “Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit im Bereich “Migration” beschränkt, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und ggf. Entwicklungszusammenarbeit umfasst”, […]

Ampel-Politiker zweifeln an Zeitplan für Bundesetat 2025

Berlin: Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gibt es bei zahlreichen Ministern bisher keine Bereitschaft, den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt zu folgen. Eine Entscheidung bis zum 3. Juli sei daher “kein biblisches Gebot”, zitiert […]

CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten

Berlin: Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. “Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat und anders als im Bereich Rechtsextremismus überhaupt keinen Plan hat”, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Kritik ist auch innerhalb […]

Forsa: Alle Ampelparteien verlieren – SPD rutscht hinter AfD

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Auch die Grünen (12 Prozent) und die FDP (5 Prozent) lassen jeweils einen Punkt nach. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die […]

Umfrage: Mehrheit vertraut Regierung bei Abschiebeplänen nicht

Berlin: Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben drei Viertel (75 Prozent) der Befragten an, dies nicht zu glauben. Auch unter den Anhängern der Ampel-Parteien glaubt jeweils eine große Mehrheit nicht, dass die Bundesregierung schwerkriminelle Ausländer wie angekündigt abschieben wird. Bei der SPD […]

Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage

Berlin: Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. “Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird”, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. “Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten Sonntag nicht gegeben. Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, in dem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt.” Bei der […]

Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen für Reeder

Berlin: Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der “Spiegel”. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr richtet sich die Höhe der Steuer nach Größe und Volumen der Schiffe und nicht nach dem tatsächlich erwirtschafteten Ertrag. Anlass für die am Mittwoch beschlossene […]

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent. Außerdem sollen die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung angehoben werden. Zudem […]

Köpping sieht im Osten Überforderung durch Klima-Transformation

Dresden: Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück. “Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische Transformation den Menschen in Ostdeutschland viel nähergeht als den Menschen in Westdeutschland”, sagte Köpping dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die SPD-Politikerin gab zu bedenken, dass die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung schon eine “extreme Veränderungserfahrung” gemacht und hinter sich gebracht hätten. “Viele […]

Heck soll Vorsitzender von Atom-Untersuchungsausschuss werden

Berlin: Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Union verkündet. Der 41-jährige Heck ist Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit dem neuen Gremium “Habeck-Akten” will die […]

Bundesregierung kann Kosten für Rente mit 63 nicht nennen

Berlin: Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von “Ippen-Media” berichten. Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig Versicherte`, konnte das zuständige Arbeitsministerium keine Zahlen nennen. Birkwald nennt den Vorgang “komplett absurd”. Das umgangssprachlich als “Rente mit 63” bezeichnete Ruhestandsmodell ermöglicht es Menschen […]

SPD-Chef sieht Einigung auf Haushalt 2025 als “Vertrauensprobe”

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. “Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst”, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender “Welt TV”. Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man “Vertrauen zurückerarbeiten”. Klingbeil äußerte zudem die Erwartung, dass der Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli von der Regierung vorgelegt werde: “Die sollen ihren Job machen.” Der […]

Grüne Jugend wirft Ampel-Parteien Versagen vor

Berlin: Nach den deutlichen Stimmenverlusten von SPD, Grünen und FDP bei der Europawahl macht die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, den Ampel-Parteien schwere Vorwürfe. “Rechte hatten in den letzten Monaten viel zu leichtes Spiel und konnten auch in meiner Generation viel zu viele Menschen überzeugen”, sagte Stolla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig hätten die Ampel-Parteien bei vielen wichtigen Themen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. “Das kommt nicht von ungefähr: Die Preise sind gestiegen, Löhne und Bafög […]

Union fordert von Ampel neue Bürgergeld-Regeln für Ukrainer

Berlin: Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform “Fehlanreize” geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). “Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten.” Zudem müssten die weiter willkommenen Flüchtlinge aus der Ukraine “gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden. Es kann nicht […]

Brandenburgs CDU-Chef fordert klare Reaktion auf AfD-Wahlerfolge

Potsdam: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. “Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein Zeichen tiefer Politikverdrossenheit, vor allem vieler Menschen auf dem Land”, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Landtagsfraktion der “Welt” (Dienstagausgaben). “Die haben das Gefühl, dass ihnen Politiker der Ampel vorschreiben oder in TV-Talkshows erzählt wird, wie sie leben sollen.” “Wir müssen […]

Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab

Berlin: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. “Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden”, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.” Die SPD war bei der […]

EU-Wahl: NRW-Wirtschaft besorgt über Zuwachs an politischen Rändern

Düsseldorf: Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.” Klar sei, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden müsse, verlangte […]

Bericht: Ampel einigt sich auf Reform des Postgesetzes

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer […]

Realo-Grüne fordern stärkere Rolle für Habeck

Berlin: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze. “Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht sind”, schreiben beide in einem Gastbeitrag für den “Tagesspiegel”. Schlauch, ehemaliger Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und der frühere hessische Landtagsabgeordnete Mack mache für das […]

Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. “Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man mache, werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt und nicht gewollt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert – […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel

Berlin: Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete. Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht […]

Merz sieht Europawahl-Ergebnis als “letzte Warnung” für Ampel

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. “Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde”, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine “Kurskorrektur” von SPD, Grünen und FDP. “Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung”, so Merz weiter. “Sie schaden […]

FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen”, so Djir-Sarai. “Alle sind in der Pflicht, […]

Insa: BSW fast dreimal so stark wie die Linke

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt das BSW in dieser Woche auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke hingegen kommt schon seit Oktober nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, liegt aktuell wie in […]

Union begrüßt Verzögerung für neue Cannabis-Grenzwerte im Verkehr

Berlin: Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. “Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Vorsicht vor Nachsicht, das zeigen die Länder”, sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Bundesrat habe der Koalition noch einmal “Bedenkzeit” gegeben. “Wichtig wäre, dass die Ampel doch noch zur Vernunft kommt und den Warnungen von Polizei […]

Beratungsstellen fordern bessere Finanzierung von Frauenhäusern

Berlin: Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen. “Die Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze”, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF), Katharina Göpner, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Opfer von Gewalt müssen deshalb häufig vertröstet oder abgewiesen werden, weil es für mehr qualifiziertes Personal schlicht zu wenig Geld gibt.” Göpner appellierte deshalb an die Ampel-Koalition, das angekündigte Gewalthilfegesetz […]

Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Berlin: Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. “Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) in Berlin. “Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.” Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 57