Ampel

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Middelberg zu Haushaltsstreit: Lindner sollte Ampel-Bündnis beenden

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre “völlige politische Handlungsunfähigkeit”. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Middelberg: “Nachdem klar ist, dass der Termin 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss über die Haushaltsplanung 2025 gescheitert ist, sollte Finanzminister Christian Lindner das Ampel-Bündnis zügig beenden. Die Unfähigkeit, eine Einigung über den Haushalt herbeizuführen, belegt die völlige politische Handlungsunfähigkeit der Ampel.” Die Aufstellung des Haushalts sei das “Minimalprogramm einer Regierung”. […]

Steigende Sozialbeiträge: BDA warnt vor “Netto-Diebstahl”

Berlin: Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: “Die Sozialabgaben steigen immer weiter und die Politik schaut tatenlos zu. Für Arbeitgeber ist das ein Kosten-Schock und für die Beschäftigten Netto-Diebstahl.” Kampeter forderte die Bundesregierung zu Reformen auf, um den Beitragsanstieg […]

Ampel einigt sich auf “Entlastungspaket” für Landwirte

Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Das nun beschlossene Paket sieht einen weiteren Bürokratieabbau sowie steuerliche Entlastungen vor. Es soll den Bauern etwa ermöglicht werden, Jahre mit schwächerem Einkommen mit stärkeren Jahren verrechnen […]

Kühnert kritisiert Merz wegen Wahlaufruf an Ostdeutsche

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund deren möglichem Scheitern an der Fünfprozenthürde gewarnt hatte. “Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen”, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. “Die Zeiten, in denen der Wahlzettel schon vorausgefüllt in der Kabine lag und das Ergebnis bereits vorher feststand, die sind glücklicherweise vorbei” Merz […]

Buschmann hält eigenes Nachhaltigkeitsberichtgesetz für verfehlt

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. “Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin”, sagte er dem “Spiegel”. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, “hätte es so nicht gebraucht”, sagte er weiter. “Die neuen Regelungen bedeuten vor allem eins: drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen.” Das Gesetz, für das Buschmann kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, verpflichtet mehr als […]

CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen

Berlin: Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird. “Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert.” Gerecht sei: “Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt. Und das wird sicher ein großes Thema unseres Wahlkampfes.” Auch die […]

Thyssenkrupp mahnt zu Tempo bei Förderung der Wasserstoffwirtschaft

Essen: Thyssenkrupp-Chef Miguel López fordert von der Politik mehr Tempo bei der Förderung der Wasserstoffwirtschaft. “Wir müssen jetzt viel schneller werden”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Der Inflation Reduction Act in den USA ist ein gutes Beispiel, wie man so eine Förderung in einer anderen Geschwindigkeit in Gang bringt.” Thyssenkrupps Tochterfirma Nucera fertigt Elektrolyseure zur Herstellung “klimafreundlichen” Wasserstoffs, doch manche Abnehmer halten sich mit Bestellungen zurück, weil die Förderhöhe noch unklar ist. Thyssenkrupps Stahlsparte wird […]

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Berlin: Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie”, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem “Stern”. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines […]

Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch

Berlin: Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: “Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch.” Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten […]

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

Berlin: Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur […]

Arbeitgeberpräsident fordert mehr Lohnabstand

Berlin: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. “Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Insbesondere fordert der BDA einen größeren Abstand zwischen Menschen mit niedrigem Lohn und Bürgergeldempfängern: Dieser Abstand sei “zu niedrig und schrumpft mit jeder Bürgergelderhöhung weiter”, so Dulger. “Der Abstand ist so gering, dass viele nicht mehr das Gefühl […]

Insa: BSW wieder bei acht Prozent – Union doppelt so stark wie SPD

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der von Insa gemessenen Wählergunst erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt das BSW damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke liegt weiterhin bei drei Prozent und würde damit an der Fünfprozent-Hürde scheitern. Die weiteren Ergebnisse: Die SPD verschlechtert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 15 Prozent. Die […]

Söder lobt griechische Sechs-Tage-Woche

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Deutschen zu längeren Arbeitszeiten. “In Griechenland gibt es jetzt zum Beispiel eine Sechs-Tage-Woche, bei uns wird über eine Vier-Tage-Woche diskutiert”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. So werde man den Rückstand nicht aufholen. “Wir müssen wieder mehr arbeiten.” Deutschland spiele ökonomisch inzwischen “leider in der Abstiegszone”. Andere Länder seien wirtschaftlich “wesentlich erfolgreicher”, kritisierte Söder. Das Problem sei hausgemacht, weil die Ampel keine Strategie finde, um die Probleme […]

Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei die Aufstellung eines gemeinsamen Bundeshalts für 2025 “eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”. “Die Ampel-Koalition sollte sich auf ein realistisches Arbeitsprogramm für das letzte Jahr der Legislaturperiode verständigen. Und dieses Arbeitsprogramm müsste dann ebenfalls einvernehmlich nach außen vertreten […]

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo

Berlin: Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für […]

Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August

Berlin: Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag “hat uns kein Stück weiter gebracht”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild” (Samstagausgabe). “Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist. Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen”, so Linnemann. Olaf […]

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa

Berlin: Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. “Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion”, sagte Sorge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Künftig werden dann auch bei diesem wichtigen Schmerzmittel alle weltweiten Produktionsstätten in Asien liegen.” Steuere die Bundesregierung jetzt […]

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an

Berlin: Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als “vorläufig zulässig” eingestuft. In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl bei konkreten Projektentscheidungen als auch im Gesetzgebungsverfahren sowie ein mangelnder Zugang zur gerichtlichen Überprüfung von LNG-Projekten. Die Aarhus-Konvention garantiert Bürgern […]

Ex-Kanzleramtsminister fürchtet vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. “Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen”, sagte Braun der “Bild” (Freitagausgabe). “Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten.” In der schwierigen Lage komme eine Verkürzung der Parlamentsbeteiligung nicht in Frage. “Eine […]

Kelber hält Chatkontrolle für “brandgefährliches Signal”

Berlin: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte “Chatkontrolle” zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. “Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung”, sagte Kelber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig […]

Bürgergeld: FDP-Vize Vogel für bessere Zuverdienstmöglichkeiten

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. “Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das wäre ein gutes Zeichen für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat und würde für mehr Fairness sorgen.” Die Ampel-Koalition habe die Zuverdienstmöglichkeiten bereits für junge Menschen verbessert […]

Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. “Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert”, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der […]

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 fortsetzen

Mainz: Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. “Ich stehe für diese Koalition”, sagte er am Mittwoch in Mainz. Der Wechsel von der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihm werde “geschlossen und freundschaftlich” vollzogen, fügte er hinzu. Eine größere Kabinettsumbildung ist demnach nicht geplant. Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund ergänzte er, dass […]

Philosoph Sloterdijk lobt Macrons Neuwahlentscheidung

Paris: Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gebe zu viel unpolitischen, doch politisierten Trotz, der durch mediale Belohnung hochgefahren werde. “Es ist richtig, weil Macron den […]

Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen

Berlin: CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. “Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit im Bereich “Migration” beschränkt, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und ggf. Entwicklungszusammenarbeit umfasst”, […]

Ampel-Politiker zweifeln an Zeitplan für Bundesetat 2025

Berlin: Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gibt es bei zahlreichen Ministern bisher keine Bereitschaft, den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt zu folgen. Eine Entscheidung bis zum 3. Juli sei daher “kein biblisches Gebot”, zitiert […]

CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten

Berlin: Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. “Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat und anders als im Bereich Rechtsextremismus überhaupt keinen Plan hat”, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Kritik ist auch innerhalb […]

Forsa: Alle Ampelparteien verlieren – SPD rutscht hinter AfD

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Auch die Grünen (12 Prozent) und die FDP (5 Prozent) lassen jeweils einen Punkt nach. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die […]

Umfrage: Mehrheit vertraut Regierung bei Abschiebeplänen nicht

Berlin: Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben drei Viertel (75 Prozent) der Befragten an, dies nicht zu glauben. Auch unter den Anhängern der Ampel-Parteien glaubt jeweils eine große Mehrheit nicht, dass die Bundesregierung schwerkriminelle Ausländer wie angekündigt abschieben wird. Bei der SPD […]

Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage

Berlin: Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. “Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird”, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. “Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten Sonntag nicht gegeben. Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, in dem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt.” Bei der […]

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