Ampel

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Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge in 2024

Berlin: Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. “Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen”, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren”, so Sofuoglu. “Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, […]

Fünf mögliche Termine für Veteranentag

Berlin: In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. “Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in den letzten Tagen intensive Gespräche zum Veteranentag und der Veteranenpolitik geführt”, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind zuversichtlich, Details einer Einigung bald vorstellen zu können.” Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. “Wir sind auf gutem Weg, und ich bin optimistisch, […]

Proteste: Wüst fürchtet Gelbwesten-Bewegung in Deutschland

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. “Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden”, sagte Wüst dem TV-Sender “Welt” am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin. “Handwerker, Lkw-Fahrer, Landwirte sind alles Leute, die wollen arbeiten. Das sind keine Berufsdemonstranten, die sich auf die Straßen kleben”, sagte der CDU-Politiker. “Und wenn man das […]

Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen. Es sei ihm “absolut unverständlich, wie eine Regierung eine so schwache Leistung abliefern kann wie die Ampel-Koalition”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”. “Es ist aber eben nicht mehr so wie früher, dass eine schwache Regierungsleistung quasi automatisch dazu führt, dass die demokratische […]

Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament

Berlin: Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Projekt kritisiert. “Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde”, sagte Frei der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Diese seien, anders als das Parlament, “nicht beziehungsweise kaum” demokratisch legitimiert. “Wir haben schon einen `Bürgerrat`, und das ist unser vom Volk […]

Lindner gegen Klimageld in dieser Legislaturperiode

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. “Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein”, sagte der FDP-Chef der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen”, so Lindner. “Damit liegen wir im Plan.” Die Idee des Klimagelds ist, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro […]

Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel scharf

Düsseldorf: Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von Grünen und FDP”, sagte Geisel zu Ippen-Media am Freitag. “Er setzt kaum sozialdemokratische Akzente, die SPD hat das geringste Profil in dieser Bundesregierung entwickelt. Ich kann mit der SPD heute nicht viel anfangen”, so Geisel, der 40 Jahre Mitglied bei den Sozialdemokraten […]

Nouripour drängt auf Gesetz zu Rüstungsexporten

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. “Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben”, sagte er der “taz” (Wochenausgabe). “Denn gemeinsam wollen wir für zukünftige Rüstungsexporte einen verbindlichen Rahmen setzen, der Menschenrechte schützt und unseren demokratischen Standards angemessen ist.” Im Dezember hatte der SPD-Parteitag in einem Beschluss die “zügige Umsetzung” des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz unter […]

Ampel will Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten kürzen

Berlin: Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. “Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird”, heißt es aus einer internen Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion, über die der “Spiegel” berichtet. Bisher werden die Ruhebezüge von Altbundespräsidenten, der sogenannte Ehrensold, nur mit Einkommen und Ruhegehalt aus dem öffentlichen Dienst verrechnet. Frühere Staatsoberhäupter erhalten genauso viel […]

Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die “taz” berichtet. Das Justizministerium will die beiden Papiere in den kommenden Wochen veröffentlichen. Sie umfassen eine Reform des Abstammungsrechts, also die Frage, welche Personen rechtliche Eltern eines Kindes sind. Das zweite Papier beschreibt eine Reform des Umgangs-, Sorge- und Adoptionsrecht. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine große Familienrechtsreform angekündigt. Sie soll der Vielfalt […]

Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin

Bonn/Berlin: Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der “Bild” (Freitagausgabe): “Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis. Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen – Brandenburg kann kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien anbieten. Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden.” CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei: “Im Haushalt […]

Bauernproteste: Linkspartei will Mindestpreise für Lebensmittel

Berlin: Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch “festgeschriebene Abnahmepreise” für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Die Supermarktketten müssten gezwungen werden, diese “fairen Mindesterzeugerpreise” zu zahlen. Auch die Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden will die Linkspartei deckeln. “Bauernland gehört nicht in Investorenhand”, heißt es […]

Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren

Berlin: Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet. Dazu will die Linke eine “einmalige, progressiv ausgestaltete” Abgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Sie soll einmalig erhoben werden und könnte nach Berechnungen […]

Bericht: Lindner soll Rede bei Bauerndemonstration am Montag halten

Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die “Rheinische Post” am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise. Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird auch […]

Datenschutzbeauftragter kritisiert Ampel für ungeklärte Nachfolge

Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. “Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation”, sagte er dem “Spiegel”. Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum Jahreswechsel ausgelaufen. “Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge”, so Kelber. Die Bundestagspräsidentin habe ihn daher verpflichtet, die Geschäfte für bis zu sechs Monate weiterzuführen. Er selbst habe “klar gesagt, dass ich mir […]

Esken beharrt auf Ende des Agrardiesels ab 2025

Berlin: Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben”, sagte Esken der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Ich finde es richtig, dass wir in den Ausstieg aus dieser Subvention eingestiegen sind.” Es sei zudem richtig, 2025 damit zu beginnen. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen […]

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor”, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen.” Middelberg weiter: “Sollte dieser Sachverhalt nicht […]

Kretschmer hofft auf Unterstützung durch Merz und Söder

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, sagte Kretschmer dem “Handelsblatt”: “Friedrich Merz natürlich. Ich rechne mit breiter Unterstützung aus der Bundespartei aber auch von der CSU, von Markus Söder, Alexander Dobrindt und anderen.” Kretschmer sagte, er selbst werde wie in der Vergangenheit auch das direkte […]

Juso-Chef Türmer: Lage der SPD “zutiefst besorgniserregend”

Berlin: Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. “Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von Krisen gebeutelt und zutiefst besorgniserregend”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem “Handelsblatt”. “Weder die Ampel noch die SPD als führende Partei werden aktuell mit einer positiven Vision für das Land verbunden.” Stattdessen werde die Regierung von den Nachwehen der Haushaltseinigung […]

Rehlinger schlägt Krisentreffen mit Bauern vor

Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. “Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt – gerne auch mit den Ländern – an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die kann darin bestehen, die Kürzungen komplett zurückzunehmen oder in einer Kompensation an anderer Stelle.” Um welche Art von Ausgleich es […]

Unions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung

Berlin: Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgesprochen haben, kommt von den Unions- und Ampelfraktionen Zustimmung. “Wir sehen CCS als Maßnahme für unvermeidbare Restemissionen, etwa in der Zementherstellung”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Als lebenserhaltende Maßnahme fossiler Geschäftsmodelle im Energiesektor brauchen wir die Technologie dagegen […]

CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen

Heidelberg: Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Darin heißt es zum Bürgergeld: “Wir wollen nach dem Prinzip `Fördern und Fordern` erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen, um deren Abhängigkeit von […]

Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4,4 Milliarden Euro auf

Berlin: Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. “Die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wird in 2024 mit letzter Tranche von 1,125 Milliarden Euro abgeschlossen. Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes im Sinne des Haushaltsvermerks werden bis zur Höhe von vier […]

Linke vermeidet Kampfansage an Wagenknecht

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. “Unser politischer Gegner ist die Ampel, wir sind die Opposition zur Bundesregierung”, sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zudem wende man sich gegen ein Erstarken der Rechten. Wagenknechts Partei dagegen sei erst diese Woche gegründet worden, ihre Erfolgsaussichten könne man noch nicht bewerten. Es sei ihre Aufgabe als Parteivorsitzende, die Linke wieder stark zu machen, […]

Umfrage: Große Mehrheit hat Verständnis für Bauernproteste

Berlin: Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die Bauern, wie eine Umfrage von Forsa für den “Stern” ergab. 18 Prozent haben kein Verständnis dafür, dass beim Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung Autobahnzufahrten und Verkehrsknotenpunkte in ganz Deutschland blockiert werden. Ein Prozent äußerte keine Meinung. Am größten ist die Unterstützung für den Bauernprotest bei den Anhängern der AfD: 98 Prozent haben Verständnis. […]

64-stündiger Bahn-Streik hat begonnen

Berlin: Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen. Es wird erwartet, dass den Tag über dann die allermeisten Zugverbindungen ausfallen, erst am Freitagabend um 18 Uhr wollen die Lokführer wieder ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin gilt ein […]

Schirdewan kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung

Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. “Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere steuerliche Belastung von großen Vermögen und Konzerngewinnen. “Am besten beides.” Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für den Haushalt 2024 seien “eine einzige Katastrophe”, so Schirdewan. In […]

Bauern unterstellen Regierung Politik im “Hinterzimmer”

Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. “Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für – manche sagen auch gegen – den ländlichen Raum macht”, sagte Rukwied dem “Spiegel”. “Wir sind im ständigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, mit den Länderagrarministern, mit den Parlamentariern, aber in der Regierungszentrale will man uns […]

Rukwied sieht keine Unterwanderung der Bauern-Proteste von rechts

Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. “Die Unterwanderung gab es nicht”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende.” Man habe sich “in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt”, so Rukwied. Beispielsweise habe der sächsische Landesverband die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um auch ein klares Signal gegen rechts zu setzen. Der […]

Gewerkschaft der Polizei will Sondervermögen

Berlin: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. “Manche Bundesländer investieren stark in Polizei, andere eben nicht”, sagte Kopelke zu “Ippen-Media”. “Und dieses Ungleichgewicht wird der Föderalismus nicht lange aushalten.” Die Sicherheitslage sei angespannter als noch vor fünf Jahren. “Die Weltkonflikte haben unmittelbaren Einfluss auf unser Leben in Deutschland”, erklärte er. Die Eritreakonflikte seien auf den Straßen in Gießen und Stuttgart […]

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