Ampel

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Bauernproteste: Özdemir zeigt Verständnis und verteidigt Sparpläne

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. “Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre”, sagte der Minister RTL. Allerdings sei es “innerhalb der Koalition gelungen, zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten”, so der Grünen-Politiker. “Ich verstehe, dass die Bauern […]

Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel

Saarbrücken: Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. “Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen.” Zugleich sagte Rehlinger: “Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von […]

Bauernproteste im ganzen Land

Berlin/Halle: In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. “Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen”, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch der CSU-Klausur im Kloster Seeon. Von übergriffen Nötigungen wie am Fähranleger Schlüttsiel, wo eine aufgebrachte Menge Wirtschaftsminister Habeck daran hinderte, […]

Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste

Erfurt: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten “stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen”, sagte Kramer der “taz” (Dienstagsausgabe). “Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen.” Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie […]

Dobrindt macht Ampel für Unmut der Landwirte verantwortlich

Seeon: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern “sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden”, sagte Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Belastungen der Landwirte führten zu einer “vollkommenen finanziellen Überforderung”, das sei “offensichtlich”. Dass die Bauern dagegen auf die Straße gingen, sei vollkommen in Ordnung, solange es sich im rechtsstaatlichen Rahmen verhalte. Das hätten die Bauern […]

Union sieht Aufnahmefähigkeit “vielerorts überschritten”

Berlin: Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer Überlastung der Gesellschaft. “Die Bundesregierung darf den Menschen nicht länger etwas vormachen”, sagte Frei dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die anhaltende Flüchtlingskrise lässt sich mit den halbherzigen Ankündigungen der Ampel-Koalition nicht lösen”, kritisierte der CDU-Politiker. Er warnte davor, dass “die Gesellschaft an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit” gerate und “sie auch […]

Lokführer und Landwirte streiken – Massive Verkehrsstörung erwartet

Berlin: Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. In den verschiedenen Landesverbänden wurde ein Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Schon im Vorfeld […]

Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht

Berlin: Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: “Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der “Welt” (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: “Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion […]

Aiwanger stellt sich hinter Proteste der Landwirte

München: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der “Welt” zurück. Die “überwältigende Mehrheit der Landwirte” habe damit nichts zu tun und es sei politisch “äußerst unanständig”, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben. Dieser Versuch werde derzeit “von linker Seite gezielt gesteuert, um […]

Ampel-Politiker warnen vor Drohnen-Spionage durch Russland

Berlin: Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, zügig Lösungen bei der Drohnenabwehr zu finden. Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte der “Bild am Sonntag”: “Über dem Truppenübungsplatz Klietz, wo die Bundeswehr Ukrainer am Leo 1 ausbildet, werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Bei anderen Liegenschaften dringen teilweise mehrere Drohnen zeitgleich in den Luftraum ein. Das ist klar organisiert und weist stark auf Russland hin.” Auch die Bundeswehr […]

Bauernpräsident Rukwied lädt rechte Gruppierungen von Protesten aus

Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen. Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” […]

Wissing: FDP in Regierungsverantwortung “tut Deutschland gut”

Stuttgart: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen ist. “Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut”, sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix. “Die Menschen sind in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung.” Wichtig sei, “dass wir weiter unseren Beitrag leisten und Deutschland stabil nach vorne bringen”, so Wissing weiter. “Die Bundesregierung wäre […]

Bilger fürchtet Schaden für Bauernproteste durch gewaltsame Übergriffe

Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. “Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben”, sagte Bilger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen. “Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es […]

Miersch zieht schnelle Klimageld-Einführung in Zweifel

Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. “Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen”, sagte Miersch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen. “Das würde Gruppen von Menschen treffen, die nicht einfach im Mobilitäts- oder Wärmebereich umsteigen können.” Notwendig sei ein Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen, der CO2-Bepreisung und […]

Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten

Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. […]

Huber spricht sich nach Fähren-Blockade für Gewaltfreiheit aus

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. “Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.” Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land”, sagte der CSU-Generalsekretär. “Halbherzige Korrekturen reichen nicht, […]

Fähren-Blockade: Kühnert fürchtet “Akzeptanz des Faustrechts”

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. “Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden.” Er […]

Aiwanger sieht Schuld für Fähren-Blockade bei Ampel

München: Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. “Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik”, sagte der Freie-Wähler-Chef der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche […]

FDP unterstützt Ampel-Einigung bei Agrarsubventionen

Berlin: Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. “Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Dass innerhalb der Koalition “eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür”. Zugleich verurteilte er gewalttätige Proteste gegen Pläne der Ampel. […]

Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016

Berlin: Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die “Welt” berichtet. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent. Damals hatte die Bundespolizei knapp 92.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Zahl der illegalen Einreisen überstieg im Jahr 2023 die Zahl aus dem Jahr 2016, als die Bundespolizei fast 112.000 illegal […]

Bauernverband distanziert sich von Aktion gegen Habeck

Berlin: Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. “Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest”, sagte er am Freitag dem TV-Sender “Welt”. “Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden, es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet.” Krüsken sagte weiter, der Bauernverband habe seiner Mitgliedschaft schon […]

Ampelstreit über Waffenrecht neu entbrannt

Berlin: In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt”, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der “taz”. Bereits vor einem Jahr hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Waffenrechtsreform vorgelegt, der von der FDP seitdem blockiert wird. SPD und Grüne kritisieren nun offen ihren Koalitionspartner. Es sei eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen beim […]

CSU-Landesgruppe legt Entwurf für “Regierungsprogramm” vor

Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein “Regierungsprogramm” beschließen. Kern des Konzepts, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, ist eine Liste mit den “bürgerliche Wohlstands-Projekten”, die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat. Aufgeführt werden auch “Ampel-Ideologieprojekte”, die die Christsozialen in Regierungsverantwortung sofort wieder rückgängig machen wollen. Zurückdrehen will die CSU das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister […]

Bauern wollen mit “zehntausenden Treckern” Deutschland lahmlegen

Berlin: Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Und weiter: “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.” Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und […]

Strack-Zimmermann kritisiert Stil in der Ampel-Koalition

Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die “Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen” übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte die Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In solch herausfordernden Zeiten, “sollte man bestenfalls hinter den Kulissen diskutieren, Lösungen finden und dann gemeinsam auf die Bühne treten”, mahnte sie. Die Kritik betreffe alle drei Koalitionspartner. Als Ursache für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei sieht Strack-Zimmermann unter anderem enttäuschte […]

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.” In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. […]

Hocker stellt Haushaltseinigung infrage

Berlin: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. “Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist”, sagte Hocker dem “Spiegel” am Donnerstag. “Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf verständigt, einige der geplanten […]

Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Berlin: Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. “Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus”, sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf […]

Wadephul kritisiert Ukraine-Politik der Bundesregierung

Berlin: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. “Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal “T-Online”. Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. “Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an […]

Rehlinger will “arbeitende Mitte” entlasten

Berlin: Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. “Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird”, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Speziell am unteren Ende der Einkommensskala kann eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt.” Entlastungen für höhere Einkommen soll es dagegen nicht mehr geben. […]

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