Ampel

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Bauernpräsident Rukwied lädt rechte Gruppierungen von Protesten aus

Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen. Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” […]

Wissing: FDP in Regierungsverantwortung “tut Deutschland gut”

Stuttgart: Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen ist. “Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut”, sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix. “Die Menschen sind in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung.” Wichtig sei, “dass wir weiter unseren Beitrag leisten und Deutschland stabil nach vorne bringen”, so Wissing weiter. “Die Bundesregierung wäre […]

Bilger fürchtet Schaden für Bauernproteste durch gewaltsame Übergriffe

Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. “Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben”, sagte Bilger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen. “Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es […]

Miersch zieht schnelle Klimageld-Einführung in Zweifel

Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. “Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen”, sagte Miersch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen. “Das würde Gruppen von Menschen treffen, die nicht einfach im Mobilitäts- oder Wärmebereich umsteigen können.” Notwendig sei ein Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen, der CO2-Bepreisung und […]

Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten

Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. […]

Huber spricht sich nach Fähren-Blockade für Gewaltfreiheit aus

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. “Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.” Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land”, sagte der CSU-Generalsekretär. “Halbherzige Korrekturen reichen nicht, […]

Fähren-Blockade: Kühnert fürchtet “Akzeptanz des Faustrechts”

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. “Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden.” Er […]

Aiwanger sieht Schuld für Fähren-Blockade bei Ampel

München: Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. “Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik”, sagte der Freie-Wähler-Chef der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche […]

FDP unterstützt Ampel-Einigung bei Agrarsubventionen

Berlin: Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. “Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Dass innerhalb der Koalition “eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür”. Zugleich verurteilte er gewalttätige Proteste gegen Pläne der Ampel. […]

Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016

Berlin: Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die “Welt” berichtet. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent. Damals hatte die Bundespolizei knapp 92.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Zahl der illegalen Einreisen überstieg im Jahr 2023 die Zahl aus dem Jahr 2016, als die Bundespolizei fast 112.000 illegal […]

Bauernverband distanziert sich von Aktion gegen Habeck

Berlin: Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. “Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest”, sagte er am Freitag dem TV-Sender “Welt”. “Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden, es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet.” Krüsken sagte weiter, der Bauernverband habe seiner Mitgliedschaft schon […]

Ampelstreit über Waffenrecht neu entbrannt

Berlin: In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt”, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der “taz”. Bereits vor einem Jahr hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Waffenrechtsreform vorgelegt, der von der FDP seitdem blockiert wird. SPD und Grüne kritisieren nun offen ihren Koalitionspartner. Es sei eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen beim […]

CSU-Landesgruppe legt Entwurf für “Regierungsprogramm” vor

Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein “Regierungsprogramm” beschließen. Kern des Konzepts, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, ist eine Liste mit den “bürgerliche Wohlstands-Projekten”, die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat. Aufgeführt werden auch “Ampel-Ideologieprojekte”, die die Christsozialen in Regierungsverantwortung sofort wieder rückgängig machen wollen. Zurückdrehen will die CSU das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister […]

Bauern wollen mit “zehntausenden Treckern” Deutschland lahmlegen

Berlin: Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Und weiter: “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.” Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und […]

Strack-Zimmermann kritisiert Stil in der Ampel-Koalition

Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die “Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen” übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte die Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In solch herausfordernden Zeiten, “sollte man bestenfalls hinter den Kulissen diskutieren, Lösungen finden und dann gemeinsam auf die Bühne treten”, mahnte sie. Die Kritik betreffe alle drei Koalitionspartner. Als Ursache für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei sieht Strack-Zimmermann unter anderem enttäuschte […]

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.” In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. […]

Hocker stellt Haushaltseinigung infrage

Berlin: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. “Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist”, sagte Hocker dem “Spiegel” am Donnerstag. “Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf verständigt, einige der geplanten […]

Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Berlin: Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. “Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus”, sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf […]

Wadephul kritisiert Ukraine-Politik der Bundesregierung

Berlin: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. “Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal “T-Online”. Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. “Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an […]

Rehlinger will “arbeitende Mitte” entlasten

Berlin: Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. “Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird”, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Speziell am unteren Ende der Einkommensskala kann eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt.” Entlastungen für höhere Einkommen soll es dagegen nicht mehr geben. […]

Spahn macht Ampel für sinkende Stromerzeugung verantwortlich

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. “Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem – das war eine katastrophale Fehleinschätzung”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. Am Mittwoch hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Stromerzeugung in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken war, gleichzeitig nahmen die Stromimporte aus dem europäischen Ausland um […]

Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser

Berlin: Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. “Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen […]

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz vor

Berlin: Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. “Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt”, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das ist unverantwortlich.” Die Ampel spare an der falschen Stelle, kritisierte die CSU-Politikerin. Der Bevölkerungsschutz sei Kernaufgabe des Staates. “Die Forderung der Innenminister, in den nächsten Jahren 10 […]

SPD will mehr Geld für Katastrophenschutz

Berlin: In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. “Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen”, sagte SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Ampel-Koalition habe “erste Maßnahmen” ergriffen, zum Beispiel bei der Ausstattung der Bundespolizei-Hubschrauber mit Seilwinden zur Rettung von […]

Politologe fürchtet Erstarken der Rechtspopulisten in Europa

Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. “Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch negative Effekte haben”, sagte Münkler dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Der Politikprofessor hält dringend Gegenmaßnahmen für notwendig, um den Vormarsch der Rechten zu stoppen: “Vor allem muss den Bürgern klargemacht werden, dass Denkzettelwahlen sich negativ auf ihr eigenes Wohlergehen auswirken werden”, sagte er mit Blick auf die starken Umfragewerte für die AfD […]

Umfrage: Image von Lindner massiv verschlechtert

Berlin: Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, halten ihn nur noch 21 Prozent der Deutschen für vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zum bereits niedrigen Wert von April 2023 noch mal ein Rückgang um sechs Prozentpunkte. Für den Bundesfinanzminister fallen die Umfrageergebnisse in entscheidende Wochen: Die Ampel-Parteien streiten weiter über die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts, das Votum der FDP-Mitglieder über […]

Bauernverband wirft Regierung “Spiel mit dem Feuer” vor

Berlin: Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. “Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.” Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, Erzeugnisse viel […]

Strack-Zimmermann will FDP-Mitgliedervotum als Ansporn verstehen

Berlin: Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre Partei sein. “Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Mehrheit sei der Meinung, “dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen”, ergänzte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. “Es war eine beeindruckende […]

CDU wirft Ampel bei Klimageld Bürgertäuschung vor

Berlin: Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. “Seit zwei Jahren redet die Ampel vom Klimageld, um einen sozialen Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen zu schaffen, bis heute hat sie nicht geliefert”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild” (Dienstagsausgabe). Linnemann kritisierte, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten “in die Röhre” schauen. “Sie müssen die Zeche für die Untätigkeit der Bundesregierung bezahlen”, […]

Befragungsinitiator fordert FDP-Spitze zu Kurswechsel auf

Berlin: Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei “ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist”, sagte er der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen”, fügte er hinzu. Nölke sagte zugleich, er akzeptiere […]

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