Ampel

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Rotes Kreuz will mehr Bundesmittel für Freiwilligendienste

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat mit Blick auf die laufenden Ampel-Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste gefordert. “Der Bund sollte die Mittel für die Freiwilligendienste auf vier Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, statt sie zu kürzen”, sagte Hasselfeldt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Aktuell sind die jährlichen Mittel von 328 Millionen Euro viel zu gering.” Mit einem deutlich höheren Bundeszuschuss sei es für die Träger möglich, das Taschengeld […]

SPD und FDP für Ausweitung der Westbalkan-Regelung

Berlin: Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. “Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. Sie funktioniert”, sagte der SPD-Berichterstatter Hakan Demir der “Welt” (Mittwochausgabe). “Deshalb befürworte ich eine Ausweitung dieser Regelung auch auf weitere Staaten wie Moldawien, Georgien und Tunesien.” FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch erklärte ebenfalls, das Modell auf weitere Staaten übertragen zu wollen. Zum einen zählten dazu Länder, mit denen man Migrationsabkommen schließen wolle. […]

Interne Kritik an Ampel-Heizungsplänen

Berlin: Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. “Die Befreiung von Menschen erst ab 80 Jahren ist vollkommen willkürlich und lässt viele Menschen außen vor, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der “Welt” (Mittwochausgabe). Er forderte daher, dass die Befreiung nicht an ein konkretes Alter gekoppelt wird, sondern an den Renteneintritt. Der […]

Umfrage: Mehrheit rechnet mit neuem Ampel-Streit

Berlin: Nach den Streitigkeiten der “Ampel”-Koalition in den letzten Wochen glauben nur 14 Prozent der Bundesbürger, dass die Koalitionsparteien nun – wie von den Spitzen der drei Koalitionsparteien verkündet – wieder an einem Strang ziehen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” von RTL und ntv hervor. 82 Prozent der Befragten (quer durch alle politischen Lager) glauben hingegen, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auch weiterhin durch Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und […]

Linke fordert Scholz-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streit in der Ampel-Koalition, der seit Monaten verhindert, dass Kinder aus der Armut geholt werden”, sagte Schirdewan der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Scholz erweise sich als “führungsschwach, wo er jetzt mit seiner Richtlinienkompetenz ein Machtwort sprechen müsste, etwa bei der Kindergrundsicherung”. Der Finanzminister bleibe unterdessen bei seiner “Betonideologie”, während […]

FDP offen für neue Vorschläge zur Wahlrechtsreform

Berlin: In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die Neuerung sei “eine wichtige Grundentscheidung”, mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel sorge man “für Konsequenz im neuen Wahlrecht”, sagte Kuhle dem “Spiegel”. Dennoch würde der FDP-Politiker mit Union und Linkspartei weiter über die Wahlrechtsreform reden. Zuletzt war über eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde diskutiert worden. Die FDP-Fraktion sei “offen für Gespräche, […]

Spahn warnt vor “Enteignung” von Bürgern durch Heizungspläne

Berlin: Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die “Enteignung”. 50 Prozent der Eigenheim-Besitzer hätten “weniger als 30.000 Euro auf der hohen Kante”, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender “Welt”. Das zeige: “Ohne massive Förderung geht das so mit der Brechstange jedenfalls nicht, ohne viele Millionen Deutsche zu enteignen.” Die für kommendes Jahr geplanten neuen Regeln für Heizungen erforderten “große Investitionen, die viele so nicht stemmen können”. Spahn […]

Union wirft Ampel Arbeitsverweigerung vor

Berlin: Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. “Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser lähmenden Mischung schadet die Bundesregierung der parlamentarischen Arbeit und damit unserem Land”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Im Sommer haben SPD, Grüne und FDP schon die Hälfte ihrer Regierungszeit rum. 2023 darf kein Jahr des Stillstands sein.” Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, […]

CDU fordert umfassendes Wärmepumpen-Förderprogramm

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf die Dämmung fokussieren, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume umgestalten”, so Spahn. “Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe.” Der CDU-Politiker pochte auf eine bürokratiearme Ausgestaltung der Förderung. Spahn befürchtet, dass ein […]

NRW kritisiert Schwerpunktsetzung bei Bauprojekten

Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW viele Brücken sanierungsbedürftig sind. “Offen gesagt habe ich kein Verständnis für die Prioritäten des Bundesverkehrsministers”, sagte Krischer der “Rheinischen Post” (Dienstag). Statt sich monatelang mit 144 Ausbauprojekten zu beschäftigen, hätte er hingegen gerne eine Antwort auf die Frage, wie Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) 873 Autobahnbrücken allein in NRW in den nächsten […]

Union beklagt “Versagen” der Regierung beim Bevölkerungsschutz

Berlin: Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung “Versagen” vor. “Sie hat offenbar nichts aus der Corona-Pandemie gelernt”, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Montag. “Kaum hat Corona seinen Schrecken verloren, spart die Ampel an der Vorsorge für künftige Gesundheitsnotstände.” Um die Bevölkerung in künftigen Situationen wie Pandemien besser zu schützen, habe die damalige Bundesregierung im Juni 2020 die NRGS beschlossen. “Es ist ein schlechter […]

BSI setzt auf Huawei-Technik

Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Konkret geht es um Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur. Von chinesischen Herstellern setze das BSI etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, heißt es in dem Dokument. Außerdem nutze die Behörde die Telekommunikationskomponenten […]

Bericht: Für Planungsbeschleunigung im Verkehr fehlt Datenbasis

Berlin: Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. “Die Dauer der Planungs- und Durchführungsschritte von Bauvorhaben in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserstraße der Infrastruktur des Bundes – von der Planungsentscheidung bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung […]

Union zweifelt an Rechtssicherheit der geplanten Heizungsregeln

Berlin: Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. “Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je mehr von den Plänen bekannt wird”, sagte der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit bezog er sich unter anderem auf Ausnahmen für Über-80-Jährige: Die Frage sei, warum etwas für einen Endsiebziger zumutbar sein solle, das für einen 80-Jährigen unzumutbar sei. Unberücksichtigt blieben hier die […]

Habeck hält Wasserstoffnetze für “absolute Ausnahme”

Berlin: Nach dem kürzlich von der Ampel-Regierung beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen beim Thema Wasserstoffheizungen. Habeck sagte in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”: “Es mag Regionen geben in der Nähe von Industrieparks vielleicht oder auch da, wo in Kommunen sehr viel erneuerbare Energien sind, dass man sagt, da machen wir das mal. Aber die Produktion von Wasserstoff allein ist im Moment noch sehr teurer […]

Streit um Kindergrundsicherung geht weiter

Berlin: Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit. Die ablehnende Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt beim Koalitionspartner auf heftige Kritik, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet. “Wer eine gute Zukunft für Deutschland will, der darf jetzt nicht an unseren Kindern sparen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der SZ. “Man kann nicht über Fachkräftemangel klagen und gleichzeitig Kinderarmut ignorieren.” Damit kommt es […]

Spahn kritisiert Heizungspläne der Ampel als “Chaos-Wende”

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. “Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur Chaos-Wende”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. “Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin völlig ungeklärt.” Die Ampel führe einen “ideologischen Kampf gegen das Eigenheim”. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind nur 31 Prozent der Menschen in Deutschland bereit, höhere Kosten […]

Bundesregierung verfehlt Ziele beim Gesundheitsschutz

Berlin: Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der “Welt am Sonntag” auf Anfrage mitteilte, wurden die Ziele beim Aufbau der dafür vorgesehenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) verfehlt. Diese war im Juni 2020 noch von der schwarz-roten Regierung beschlossen worden. Sie soll sicherstellen, dass Deutschland in Notlagen etwa bei Masken und Medikamenten nicht mehr von überteuerten Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist. Vorgesehen war ein mehrstufiger […]

Grüne nennen Heizungsgesetz “echten Durchbruch”

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. Endlich hätten Hersteller und Handwerker, aber auch die Bürger “echte Planungssicherheit”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Als Bundesregierung senden wir damit ein wichtiges Signal: Die Wärmeversorgung in diesem Land bleibt sicher und dauerhaft bezahlbar – umso mehr, als wir für soziale Abfederung sorgen.” Dem widersprach Linken-Chefin Janine Wissler: […]

Lindner trotz langem Ampel-Streit “gar nicht” genervt von Habeck

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem er regelmäßig Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung hat. “Gar nicht” genervt sei er von Habeck, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Er ist einfach ein Kollege. Mich nervt höchstens, wenn Markus Söder jahrelang für das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ist, dann aber eine […]

Ampel übersteht laut Insa-Umfrage Koalitions-Streit ohne Verluste

Berlin: Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 21 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und FDP (8 Prozent) können ihre Werte halten. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt, sind mit 27 Prozent aber noch immer klar stärkste Kraft. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu […]

Justizminister will Infektionsschutzgesetz überarbeiten

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. “Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten”, sagte Buschmann der “Welt am Sonntag”. Außerdem sagte der Minister: “Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven […]

Union fordert Maßnahmen gegen Kofferchaos an Flughäfen

Berlin: Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Anja Karliczek, hat angesichts des Ferienbeginns und des Osterverkehrs die Ampel aufgefordert, den Flughäfen bei der Personalgewinnung zu helfen. “Die Bundesregierung sollte die offensichtlich schwierige Personalrekrutierung unterstützen, zum Beispiel durch eine Beschleunigung und bundesweite Gültigkeit der erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung”, sagte die CDU-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Übergangsweise sollte außerdem der befristete Einsatz von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Staaten erleichtert werden. Dafür brauchen wir auch mehr Personal an den entsprechenden Botschaften.” Karliczek mahnte auch […]

Gasheizung ab 2024 nur bei “Transformationsplan” des Netzbetreibers

Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat Pläne bestätigt, dass die ab dem Jahr 2024 eingebauten Gasheizungen nur noch bis maximal 2035 mit Gas betrieben werden dürfen – und das auch nur, wenn der Netzbetreiber einen “Transformationsplan” zu einer Wasserstoffversorgung vorlegt. Solche Pläne seien in der kommunalen Wärmeplanung vorgesehen, verlautete am Samstagnachmittag aus Ministeriumskreisen. Lieferverträge müssten entgegen früheren Entwürfen nicht bereits beim Einbau der Heizung bestehen, “sondern erst etwa ab 2035”, wie es wörtlich in einer Stellungnahme hieß, […]

Union nennt Ampel-Kompromiss bei Heizungen “enttäuschend”

Berlin: Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am Samstag der “Rheinischen Post” (online): “Der Berg kreiste und gebar eine Maus.” Frei ergänzte, der Kompromiss sei für die Bürger “eine große Enttäuschung, weil nach wie vor nicht klar ist, wie sie den Umbau der Heizungen bezahlen sollen”. Je länger der Sitzungsmarathon […]

Ausbau der Öko-Fernwärme kostet über 100 Milliarden Euro

Berlin: Der ökologisch verträgliche Ausbau der Fernwärme gestaltet sich schwierig und dürfte weitaus teurer werden als bisher bekannt. Der Branchenverband AGFW veranschlagt dafür bis 2035 Kosten in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. John Miller, Vizegeschäftsführer des Verbandes, dämpft Hoffnungen, in absehbarer Zeit könne einer großen Zahl von zusätzlichen Haushalten ein Fernwärmeanschluss angeboten werden. Momentan profitieren in Deutschland nur 14 Prozent der Wohnungen von Fernwärme, deutlich weniger als beispielsweise in Dänemark, wo 65 Prozent an […]

Weitere Details zum Verbot von Gas- und Ölheizungen

Berlin: Nach der Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Verbot von Gas- und Ölheizungen, sind weitere Details bekannt geworden. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, werde es über die bereits existierenden Regelungen für alte Heizungsanlagen hinaus keine zusätzliche Pflicht zum Austausch funktionierender Anlagen geben, hieß es aus dem Finanzministerium. Bei Havarien und Totalschäden von Anlagen soll es nun längere Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren für die Umstellung auf 65-Prozent-CO2-neutrale-Anlagen geben. Für den Austausch […]

Verbraucherschützer dämpfen Erwartungen an Wasserstoffheizungen

Berlin: Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. “Die Diskussion über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen, ist problematisch, weil es grünen Wasserstoff aktuell praktisch nicht gibt”, sagte Thomas Engelke, Energie-Experte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Es darf nicht passieren, dass Verbraucher jetzt noch eine Gasheizung kaufen, im Glauben, die könnten sie bald mit Wasserstoff betreiben.” Grünen Wasserstoff fänden viele gut, sagte der Teamleiter […]

Union kritisiert Ölheizungsverbot

Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), hat das geplante Gebäudeenergiegesetz kritisiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, den ländlichen Raum “mit Füßen” zu treten. “Mit ihren Plänen zum Gebäudeenergiegesetz trifft die Ampel die Menschen in unserem Land, aber auch die Baubranche in Mark und Bein”, sagte Lange dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Dass ab 2024 neue Ölheizungen komplett verboten und Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, wird das Bauen massiv verteuern”, so der CSU-Politiker. […]

Länder wollen weiterhin jährlich Millionen an Kirchen zahlen

Berlin: Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition zur Ablösung der jährlichen millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen werden von den betroffenen Ländern einhellig abgelehnt. “Alle 14 betroffenen Bundesländer sich einig, dass auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen kein Segen liegt”, sagte der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der “Welt” (Samstagausgabe). Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne. Deren Haltung zu dem Thema soll Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide […]

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