Ampel

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Krings will zügige Nachbesserung von Kinderehe-Verbot

Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen zum Verbot von Kinderehen zügig zu liefern. “Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Kinderehen vollkommen zurecht im Grundsatz bestätigt”, sagte Krings. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor im Ausland geschlossenen Ehen sei ein großer Fortschritt im Schutz von Minderjährigen, welchen die Ampel jetzt nicht gefährden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht habe […]

Ampel macht Weg für Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei

Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Kernstück der Reform ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage und entwickelt sie fort. Die Einführung einer neuartigen Klageform – die Abhilfeklage – soll die Verbraucherrechte stärken und die Gerichte entlasten. Sie erlaubt Verbraucherverbänden, gleichartige Leistungsansprüche von Verbrauchern […]

Ifo-Institut begrüßt Heizungsbeschlüsse

München: Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßt die Heizungsbeschlüsse der Ampel. “Bei den Heizungen ist es richtig, auf Verbote zu verzichten”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Zugleich sei zu bedenken, “dass der Einsatz klimaneutraler Heizungen bei Neuanschaffungen tendenziell günstiger ist als der Austausch vorhandener, funktionierender Heizungen”. Fuest regte weitere Förderungen für die Eigentümer an: “Man könnte neue klimaneutrale Heizungen zusätzlich fördern, etwa durch Zuschüsse.” Grundsätzlich aber stimmt für Fuest die Richtung der Ampel: […]

Dobrindt kritisiert Koalitionsbeschlüsse zum Verkehrssektor

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei den Koalitionsbeschlüssen zum Verkehrssektor kaum Neuerungen. “Wer in Deutschland unterwegs ist, stellt fest, dass auch bisher Solaranlagen an Autobahnen aufgestellt werden können”, sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Sendern RTL und ntv. Wenn sie nicht überall aufgestellt seien, dann könne das Gründe haben. Wenn man das beschleunigen könne, sei das zumindest nichts Negatives. “Die 144 Projekte, um die es da geht, das sind heute schon Projekte, die im vordringlichen Bedarf […]

Linke verlangt grundlegende Änderungen am Heizungsgesetz

Berlin: Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu verändern. “Die Bürger werden bei Rekordinflation mit einem weiterhin undurchdachten Heizdiktat traktiert”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Bundesregierung solle nicht “vorschreiben, wie die Bürger zu heizen haben”, sondern “klimafreundliche Alternativen am billigsten machen”. Unter der Ampel passiert laut Bank das Gegenteil: “Sie bevormundet die Bürger und verteuert das Leben. Förderung und soziale Flankierung […]

Gemeindebund begrüßt Verkehrsbeschlüsse im Koalitionsausschuss

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. “Der Koalitionsausschuss hat offenbar seinen Streit um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der einen Seite und Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor auf der anderen Seite beigelegt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Deutschland werde seiner Ansicht nach noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. “Es wird Jahrzehnte dauern, das Schienennetz – auch […]

Wirtschaftsweise Grimm lobt Ergebnisse der Ampel-Verhandlungen

München: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt. “Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Den Ausbau der Schiene über eine Lkw-Maut zu finanzieren, ist eine gute Idee”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. “Die Reform des Klimaschutzgesetzes mit Blick auf die zeitliche und intersektorale Flexibilität ist ebenfalls eine gute Sache – sofern die Emissionsreduktionsziele […]

Union will neue “Rückführungsoffensive”

Berlin: Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive müsse “umgehend auf den Weg” gebracht werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Bundestag beraten werden soll und über den die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Vorgeschlagen werden 16 Maßnahmen, mit denen die Zahl der Ausreisen erhöht werden soll. Dazu zählt eine verstärkte Förderung der “freiwilligen Rückkehr” […]

Koalitionsausschuss einigt sich auf Maßnahmenpaket

Berlin: Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen Verhandlungen am Dienstag um 19:19 Uhr geendet. Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner überarbeiten. Während damals als Erfolg gefeiert wurde, dass jährlich eine Überprüfung von Sektorzielen stattfinden soll, wird diese Prüfung nun abgeschafft: Künftig soll das Einhalten der internationalen Klimaverpflichtungen nur noch in mehrjährigen Abständen […]

Bayern droht Unterrepräsentation durch Wahlrechtsänderung

Berlin: Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das zeigt eine Beispielrechnung, die das CSU-geführte Bayerische Innenministerium auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe) erstellt hat. Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CSU zwar 45 der 46 bayerischen Direktmandate gewonnen, ist aber bundesweit nur auf 5,2 Prozent gekommen. Durch die Grundmandatsklausel wäre sie wegen der gewonnenen Direktmandate auch dann im […]

Umfrage: Mehrheit glaubt an Bestehen der Ampel bis 2025

Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Fernsehsender RTL und ntv gaben dies 57 Prozent der Befragten an. 36 Prozent sind unterdessen überzeugt, dass die Regierungskoalition vorher auseinanderbrechen wird. Mehrheitlich glauben lediglich die Anhänger der AfD (56 Prozent), dass die Koalition nicht die volle Legislaturperiode überstehen wird. Die Daten wurden vom 24. […]

Linke: Ampel gibt “erbärmliches Bild” ab

Berlin: Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim Koalitionsausschuss ein “erbärmliches Bild” ab, sagte sie am Dienstagmittag in Berlin. Die Regierung erkenne nicht den “Ernst der Lage”. Das einzige, was bei der selbsternannten “Fortschrittskoalition” fortschreite, sei die gesellschaftliche Spaltung. In der Bevölkerung nähmen “soziale Ängste” und das Misstrauen in die Politik zu. Das Bestehen des Finanzministers auf die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen […]

Koalitionsausschuss wieder zusammengekommen

Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren am Montag unterbrochenen Krisengipfel am Dienstag fortgesetzt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister kamen am Vormittag mit etwas Verspätung wieder im Kanzleramt zusammen. Zunächst war unklar, wie lange die Sitzung dauern soll. Da Scholz aber am Nachmittag weitere Termine hat – unter anderem ein Treffen mit dem Staatspräsidenten Kenias – dürfte der Zeitrahmen wieder begrenzt sein. Das […]

DIW-Präsident rechnet nicht mit “Neustart” der Ampel

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, blickt nach dem unterbrochenen Koalitionsausschuss der Ampel pessimistisch auf die weitere Regierungsarbeit. “Ich rechne nicht mit einem Neustart, denn die Unterschiede sind ja nicht nur zu einzelnen Themen, sondern sie sind ganz grundlegend”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das sei vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Transformation der deutschen Wirtschaft der Fall. Es gebe einen tiefen Graben zwischen der FDP […]

Koalition prüft Senioren-Schutz bei Heizungsverboten

Berlin: Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die “Bild” (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen. Eine Entscheidung darüber könnte bei der Fortsetzung des Koalitionsausschusses am Dienstag fallen. “Bild” beruft sich auf mit […]

Merz kritisiert Vertagung des Koalitionsausschusses

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. “19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis, diese Bundesregierung ist stehend k.o.”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Ähnlich äußerte er sich über Twitter. “Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet”, so der Unionsfraktionschef. Merz forderte die Koalition auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu […]

Koalitionsausschuss nach Marathonsitzung auf Dienstag vertagt

Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Marathonsitzung unterbrochen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie mehrere Medien am Montagnachmittag übereinstimmend berichten. Zuvor hatte das Führungspersonal der Ampel fast 20 Stunden lang verhandelt – offenbar ohne Ergebnis. Grund für den vorläufigen Abbruch dürften unter anderem die Regierungskonsultationen in den Niederlanden sein, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister am Nachmittag erwartet werden. An welchen Themen der Abschluss […]

Dobrindt bekräftigt Forderung nach “Abwrackprämie” für Heizungen

Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer “Abwrackprämie” für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Die Förderung könne über einen längeren Zeitraum laufen und am Ende rund 80 Prozent der Kosten eines Umbaus ausmachen, sagte er dem Sender Phoenix. “Da können sich Vermieter, aber auch Eigentümer von Wohnungen und Häusern darauf einstellen, dass sie in den nächsten Jahren mit staatlicher Unterstützung eine Modernisierung ihrer Heizungsanlagen organisieren können.” Es sei […]

Hofreiter: Scholz muss in Ampel Richtung vorgeben

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ampel-Koalition stärker die Richtung vorzugeben. “Das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf EU-Ebene ein Riesenproblem”, sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv. Es habe erstens Streit in der Sache gegeben und zweitens das Problem, dass Deutschland im letzten Moment Änderungen verlangt habe. “Und so geht es eigentlich nicht.” Das bringe auf europäischer Ebene “Riesenärger”, so Hofreiter. “Wenn das jedes Land so machen […]

Koalitionsausschuss tagt weiter im Kanzleramt

Berlin: Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am Morgen bereits seit mehr als zwölf Stunden an. Eine Einigung wurde zunächst noch nicht verkündet. Im Kern ging es bei dem Treffen unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sowie um den Klimaschutz. Auch der Heizungsstreit stand dem Vernehmen nach auf der Tagesordnung. Wann mögliche Beschlüsse des Treffens vorgestellt […]

EU-Parlament will Bargeld-Obergrenze auf 7.000 Euro senken

Brüssel: Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments am Dienstag für eine künftige Obergrenze von 7.000 Euro stimmen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag für eine Novelle der EU-Gesetze gegen Geldwäsche eine Obergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Obergrenze gebilligt, wobei sich die Bundesregierung aufgrund der Uneinigkeit der Ampel-Koalition enthalten musste. Finanzminister […]

Lang geht mit hohen Erwartungen in Koalitionsausschuss

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang geht mit hohen Erwartungen in den am Sonntagabend anstehenden Koalitionsausschuss. In der “Bild am Sonntag” mahnte sie die Lösung mehrerer Probleme an. Bedingung sei dabei die Berücksichtigung der Klimakrise. “Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen – das werden wir”, sagte Lang der Zeitung. Nachdem gerade “einiges” auf dem Tisch liege, gelte es jetzt, “einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen”. Die Grünen-Vorsitzende fügte hinzu: “Jedes Ergebnis muss sich […]

Ampel reagiert erleichtert auf Einigung im Verbrenner-Streit

Berlin: Die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU ist von Vertretern der Ampelparteien erleichtert aufgenommen worden. “Es ist gut, dass das Hin und Her ein Ende hat und Deutschland endlich dem europaweiten Aus des fossilen Verbrenners zustimmen wird”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, der “Welt am Sonntag”. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: “An Deutschlands Verlässlichkeit darf es in der EU keinen Zweifel geben. Nun hat auch die Automobilindustrie Planungssicherheit – […]

Wärmepumpen-Hersteller warnen EU vor Verbot von F-Gasen

Berlin: Wärmepumpen-Hersteller warnen, dass Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Danach hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln beschlossen, berichtet die “Bild”. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass ein ambitionierter Ausstieg den Hochlauf der Wärmepumpen gefährdet, sagte eine Sprecherin des Wärmepumpen-Verbandes zu “Bild”. Eine endgültige Verabschiedung im Plenum wird für den 29. und 30. März erwartet, was den Weg für Gespräche mit den […]

IG Metall fordert schnelle Umsetzung des Weiterbildungspakets

Berlin: IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den Sparplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. “Der Finanzminister hat auf alles, was Geld kostet, einen Deckel draufgesetzt”, sagte Hofmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Deshalb sei der Entwurf des Weiterbildungspakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis heute “nicht einmal im Kabinett gelandet”. Er fügt hinzu: “Es ist skandalös, wie hier politische […]

Woidke hält Kohleausstieg schon 2032 für möglich

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt, dass Deutschland die Kohleverstromung fünf bis sechs Jahre früher beenden kann als geplant. “Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen”, sagte Woidke der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Dafür müssten aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Nach dem Vorbild der sogenannten Kohlekommission von 2018 bis 2020 müsse eine “Kommission zur Zukunft der Energieversorgung” einen “großen gesellschaftlichen Konsens” schaffen. Dort müssten “alle Beteiligten zusammenkommen: Bund, Länder, Wirtschaft, […]

Herbert Reul kritisiert geplante Cannabis-Legalisierung

Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat sich für eine stärkere Vernetzung bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität ausgesprochen. Betäubungsmittelhandel fände über Länder- und Staatengrenzen hinweg statt. Vor diesem Hintergrund müsse die Zusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung organisierter Betäubungsmittelkriminalität, sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Ebene weiter gestärkt werden, hieß es aus dem Ressort. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang der “Rheinischen Post” (Samstag) die Ampel: “Die Bundesregierung hat die Absicht, Cannabis zu […]

Merz weist Pläne für Nachbesserung der Wahlrechtsreform zurück

Berlin: Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, zurückgewiesen. “Wir empfinden es als geradezu übergriffig, dass die Koalition per Wahlgesetz jetzt darüber entscheiden will, wie sich CDU und CSU bei Bundestagswahlen aufzustellen haben”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Der Vorschlag einer Listenverbindung sei unbrauchbar zur Lösung des von der Ampel “selbst herbeigeführten” […]

Grüne fordern Kompromissbereitschaft von allen Ampel-Parteien

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. “Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen fossilen Energien – wir haben in der Ampel stets gemeinsame Lösungen zum Wohle des Landes gefunden”, sagte Nouripour der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Und ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den aktuellen Fragen einig werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die Knoten bald durchschlagen”, sagte der Grünen-Vorsitzende. […]

Wissing fordert Ende “Grüner Blockadehaltung” im Autobahn-Streit

Berlin: Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. “Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein: Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf”, sagte Wissing der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). “Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren.” Die Ampel streitet seit Monaten über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Bei seinen Straßenbauprojekten […]

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