AmpelKoalition

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Verdi bekräftigt Kritik am Wachstumspaket der Ampelkoalition

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte “Wachstumsinitiative” inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. “Insbesondere die Arbeitszeitpläne gehen an der Lebensrealität der weitaus meisten Beschäftigten in Deutschland völlig vorbei”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Das Bundeskabinett will das Paket am Mittwoch beschließen. Laut Werneke gehen einige Vorhaben der 49 Punkte umfassenden `Wachstumsinitiative` in die richtige Richtung, etwa bei den Themen Energiekosten und Netzausbau. “Insgesamt bleibt jedoch der Eindruck, dass einseitig […]

Riexinger besorgt über Rückschritte bei Klimaschutz

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (Linke) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Ampelkoalition und zeigt sich angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse besorgt. “Inzwischen sind die Meldungen über schwere Stürme, Überschwemmungen und Starkregen zur Regel geworden”, so Riexinger am Samstag. “Jedes Mal mit Verletzungen oder gar Toten und Schäden in Milliardenhöhe. Wie viele dieser Schäden kann die Gesellschaft aushalten, wenn der Wechsel zwischen Dauerregen und Trockenheit kürzer wird und die Katastrophen häufiger eintreten?” Zugleich gebe es beim Klimaschutz kaum […]

SoVD wirft Ampelkoalition bei Kampf gegen Kinderarmut Versagen vor

Berlin: Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine “Niederlage dieser Ampel-Regierung”, sagte Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag”, so die SoVD-Vorsitzende. “Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur […]

Bundesagentur für Arbeit setzt Kindergrundsicherung derzeit nicht um

Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. “Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen”, teilte die Bundesagentur dem “Handelsblatt” auf Anfrage mit. Dementsprechend hat die Behörde zwar vorsorglich Stellen in den Personalhaushalt der BA eingebracht, diese seien aber “bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt”. Erst dann würden sie freigegeben und stünden “für die Bewirtschaftung, also zur Besetzung” zur Verfügung. Bei der Einigung […]

Lindner nennt Aussage zu Schuldenbremsen-Absprache “Spekulation”

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz zum Aushebeln der Schuldenbremse als “Interpretation” der Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet. “Das ist eine Spekulation”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Herr Habeck hat ja gesagt, nach der nächsten Bundestagswahl, da könne man nur bis drei zählen – oder nicht mal bis drei zählen -, bis die Schuldenbremse des Grundgesetzes […]

Wissing muss Millionen für private Autobahnprojekte nachzahlen

Berlin: Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Abgeordneten Victor Perli (Linke) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Derartige Partnerschaften hat der Bund unter anderem abgeschlossen, um […]

Lindner: Haushalt sieht unveränderte Höhe des Bürgergeldes vor

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. “Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schließlich habe es Anfang des Jahres eine “Überkompensation” gegeben, weil von einer zu hohen Inflationsrate ausgegangen worden sei. “Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression”, ergänzte er. Damit würden die Anreize […]

Lindner lehnt Aufstockung des Wehretats weiter ab

Berlin: Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. “Der Vorschlag der Regierung steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei”, fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. “Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.” Der FDP-Chef argumentierte, mit […]

Wagenknecht nennt Nato-Beschlüsse “Blankoscheck für Endloskrieg”

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. “Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg wächst.” Wagenknecht wirft der Nato vor, dass ihre Hürden für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland “unrealistisch” hoch […]

Habeck verteidigt Wachstumspaket gegen Kritik

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. “Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen”, sagte Habeck dem Internetportal des Senders ntv. Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte seien nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt konzentrierten. Zum Vorwurf, ausländische Arbeitnehmer würden mit […]

Kinderschutzbund kritisiert drohendes Aus für Kindergrundsicherung

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Das, was im Moment diskutiert wird, ist kein Systemwechsel und damit keine Kindergrundsicherung”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Es seien “kaum noch Mittel” für die Reform vorgesehen. Die Verlängerung und Erhöhung des Kindersofortzuschlags und die Erhöhung des Kindergeldes seien “Reparaturversuche im bestehenden System”, fügte Andresen hinzu. Sie würden in einem bestimmten Umfang […]

IfW kritisiert Haushaltseinigung der Ampelkoalition

Kiel: Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert. “Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lasse an Richtung und Orientierung vermissen. “Der Sparkurs erschwert […]

Haushaltsbeschluss: SoVD drängt auf Besteuerung von Reichtum

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert. Die Koalition habe wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist aber auch deutlich geworden, dass die großen Verteilungsfragen mit dieser Koalition nicht mehr gelöst werden, weil man sich nicht auf […]

Verdi kritisiert geplante Überstundenregelung

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. “Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Freitag. “Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter […]

Bundestag beschließt Agrarpaket der Ampel

Berlin: Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen Handelspraktiken. So sollen etwa Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erfasst waren, dauerhaft in den Schutzbereich einbezogen werden. Das Retourenverbot und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten werden zudem durch Ausnahmen ergänzt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Tarifermäßigung […]

Berichte: Ampel-Spitze einigt sich im Haushaltsstreit

Berlin: Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampelkoalition nach einem Verhandlungsmarathon offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll auch beim geplanten Wachstumspaket eine Lösung gefunden worden sein. Weitere Details blieben zunächst unklar. Für den Vormittag waren bei den Ampel-Parteien bereits Termine angesetzt, bei denen die Fraktionen über die Grundsatzeinigung informiert werden sollen. Nach dem Durchbruch muss der Haushalt noch in Gänze […]

Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

Berlin: Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. “Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig”, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.” Auch […]

Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern

Berlin: Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit gesundheitsschädlichem Nitrat nachhaltig zu verringern. Dafür sollen Überwachung und Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen mit hohen Überschreitungen der Grenzwerte, sogenannten Roten Gebieten, ausgeweitet werden. […]

SPD und Union kritisieren boomendes Geschäft mit Cannabis auf Rezept

Berlin: Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. “Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben”, sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem Onlineportal des Senders ntv. “Das war nicht die Absicht des Gesetzgebers, um das sehr deutlich zu sagen.” Mit der Legalisierung zum 1. April ist […]

Grünen-Chefhaushälter warnt Ampelkoalition vor Sparhaushalt

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat die Ampelkoalition vor einem Sparhaushalt für das kommende Jahr gewarnt. “Die Europawahl hat gezeigt, dass die Ampel deutlich an Rückhalt verloren hat”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wir werden kein Vertrauen mit einem Sparhaushalt zurückbekommen, der bei sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und internationaler Verantwortung massiv den Rotstift ansetzt.” Es sei kontraproduktiv, bei Investitionen in die Zukunft zu bremsen und in der Krise mit zusätzlichen Kürzungen zu […]

RCDS kritisiert Universitäten für Umgang mit Palästina-Aktivisten

Berlin: Der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Rings-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Lukas Honemann, hat den Umgang der Rektorin der Universität Heidelberg mit propalästinensischen Aktivisten scharf kritisiert. “Die Präsidentin hat ja nicht nur die Leute gewähren lassen, nein, sie hat sie auch noch aktiv dazu aufgefordert, in den Dialog zu treten”, sagte Honemann dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Sie hat die Polizei abgehalten, die illegale Demonstration zu entfernen. Das heißt, man lässt sie nicht nur gewähren, sondern man unterstützt […]

Dürr sieht keinen Zeitdruck bei Haushaltsverhandlungen

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich zuversichtlich über die Stabilität der Ampelkoalition und den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen geäußert. “Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und […]

Erlös aus Schenker-Verkauf soll in Bahn-Schienennetz fließen

Berlin: Der Verkauf der DB-Logistiktochter Schenker soll bei der Deutschen Bahn die Finanzlücken stopfen, die bei der Sanierung des maroden Schienennetzes klaffen. Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen laut eines Berichts des “Spiegels” mindestens die Hälfte der erhofften mehr als zehn Milliarden Euro Einnahmen für die Infrastruktur nutzen. Der Rest soll zum Tilgen der Bahn-Schulden dienen. DB-Finanzchef Levin Holle hingegen will laut Insidern wohl die gesamte Summe für die Schuldentilgung aufwenden. Die Finanznöte der Bahn belasten […]

Sozialverband kritisiert Finanzierungsplan für Krankenhausreform

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die Absicht der Koalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine “Zweckentfremdung” der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Ohnehin seien bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge prognostiziert worden. “Diese einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten lehnen wir ab”, sagte sie. Stattdessen sollte die Reform […]

Ampel legt Streit um Geheimhaltung von Pharmapreisen bei

Berlin: Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt. Er sieht laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” vor, die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz zu schreiben, sondern nach vier Jahren wieder ersatzlos auslaufen zu lassen. Zudem wird eine Art Strafrabatt eingeführt: Wenn Pharmaunternehmen nicht wollen, dass ein Arzneimittelpreis veröffentlicht wird, müssen sie auf den verhandelten Preis einen weiteren Rabatt […]

AfD wirft Ampel Kontrollverlust in Haushaltsverhandlungen vor

Berlin: Die AfD attestiert der Ampelkoalition einen Kontrollverlust in den festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. “Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, am Mittwoch. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesagt. “Man hört seit Monaten nichts […]

Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. “Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr”, sagte Wegner dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. “Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse […]

FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition

Berlin: FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert. Das Signal der Europawahl an die Koalition sei, “dass es so nicht weitergehen kann”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Die Koalition müsse “über sich hinauswachsen, damit wieder mehr Zukunftsvertrauen in der Gesellschaft entstehen kann”. Dazu müssten vor allem inhaltliche Veränderungen gelingen. “Aber Stil und Ton dürfen gerne konstruktiver und lösungsorientierter sein. Wenn wir beides schaffen, wird die Koalition auch wieder mehr Vertrauen […]

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 fortsetzen

Mainz: Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. “Ich stehe für diese Koalition”, sagte er am Mittwoch in Mainz. Der Wechsel von der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihm werde “geschlossen und freundschaftlich” vollzogen, fügte er hinzu. Eine größere Kabinettsumbildung ist demnach nicht geplant. Mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund ergänzte er, dass […]

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung “vor einigen Tagen” getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Da sie aber nicht “amtsmüde” sei, gehe sie “mit schwerem Herzen”, so Dreyer. Nachfolger […]

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