Erfurt: Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus. Ramelow sagte der “Frankfurter […]
Arbeit
Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer. “Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen […]
Berlin: Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. “Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich […]
Berlin: Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür […]
Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt […]
Brüssel: Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit. “Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie”, […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte “Fake News” vor. “Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass […]
Bonn: Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Das teilte die […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. “Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf Null […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. “Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente, gegen Arbeitnehmerrechte und […]
Berlin: Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht arbeiten wollten. “Mich stört […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld. “Wir haben das Bürgergeld jetzt vor wenigen Monaten erst neugestaltet, Hartz 4 abgeschafft, das Bürgergeld eingeführt […]
München: Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Ifo-Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die […]
Berlin: Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. “Ich habe den Eindruck, dass […]