Berlin: Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China wird wohl doch nicht kommen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das sei “ausverhandelt”, […]
ARD
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis […]
Berlin/Brüssel: Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. “Das sollte […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. “Die deutsche […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die Gefahr, dass das “Gewaltsystem” Russlands näher […]
Berlin: Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um “eine von über tausend Routineüberprüfungen” gehandelt, […]
Berlin: Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin. Es gebe “natürlich Mittel, das zu unterdrücken”, sagte Baerbock am Sonntag in der ARD-Sendung […]
Berlin: CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als “Favoriten” für die Kanzlerkandidatur der Union. Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das “natürlich” so, sagte Söder am […]
Berlin: Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland […]
Berlin: Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. “Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und […]
Berlin: Der in russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt eines internen Gesprächs der Luftwaffe ist offenbar authentisch. Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios bestätigte das Verteidigungsministerium die Echtheit […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor “Scheinlösungen” bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. “Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch”, […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest für jene, […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte Mützenich am Sonntagabend: “Wenn der Bundeskanzler […]