Brüssel: Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während […]
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Dresden/Erfurt/Berlin: Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der […]
Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung […]
Berlin: Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine […]
Berlin: Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in […]
Amsterdam: Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf […]
Berlin: Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als “sichere Herkunftsstaaten” geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als […]
Berlin: In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche komplett abgebrannt. Menschen seien […]
Helsinki: Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land […]
Berlin: In Deutschland haben im vergangenen Jahr 12.300 Migranten einen Schutztitel erhalten, die zuvor bereits nachweislich in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das berichtet […]
Berlin: In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. “Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder […]
Berlin: Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. “Das Bundesministerium für Arbeit […]