Ausländer

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SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend

Berlin: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können. Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. […]

Einbürgerungsprozess dauert oft deutlich länger als ein Jahr

Berlin: Deutsche Städte rechnen damit, dass Ausländer, die derzeit einen Antrag auf Einbürgerung stellen, nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen können. Das berichtet der Focus nach einer Anfrage an die neun Städte mit dem größten Migrationsanteil. Demnach dauert der Einbürgerungsprozess oft deutlich länger als ein Jahr. So müssten Antragssteller in der hessischen Stadt Offenbach, in der mehr als 45 Prozent der Bevölkerung keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit 14 bis 24 Monaten rechnen, bis sie einen […]

Behindertenbeauftragter kritisiert neues Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle “eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar”, sagte Jürgen Dusel dem “Stern”. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das “problematisch”. “Nach dem bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht war es so, dass ein Mensch Anspruch auf die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit hatte, wenn er – natürlich neben einigen anderen Bedingungen – seinen Lebensunterhalt […]

Wagenknecht attestiert Faeser “verheerende” Gesamtbilanz

Berlin: Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen”, sagte Wagenknecht der “Welt”. “Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von Frau Faeser aber ist für die Sicherheit im Land verheerend.” Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht nimmt damit Bezug auf das Vorhaben der Innenministerin, […]

Bundesregierung geht gegen Terrorismus-Verherrlichung vor

Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können. Für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll künftig anders als bisher bereits ein einzelner billigender Kommentar für eine terroristische Straftat ausreichen. Zudem soll eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingeführt werden, wenn der Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten verwirklicht ist. Eine […]

Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung vor

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. “Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Faeser schlägt eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und […]

Antidiskriminierungsstelle verzeichnet Rekordhoch an Anfragen

Berlin: Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht. Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet, wie diese am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus. An nächster Stelle folgt mit knapp über 2.000 […]

Zensus: Deutschland hat 1,4 Millionen Einwohner weniger als gedacht

Berlin: Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder weiter mitteilen, ist die Bevölkerung Deutschlands […]

Brand in südkoreanischer Batteriefabrik – rund 20 Tote gefunden

Hwaseong: Bei einem Brand in einer Lithiumbatterie-Fabrik im südkoreanischen Hwaseong wurden am Montag etwa 20 Leichen gefunden. Ein Arbeiter kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Die Feuerwehr gehe davon aus, dass die Verstorbenen zu den 23 Personen gehören, die bei dem Brand vermisst wurden, hieß es weiter. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen könnte. Von den 23 Vermissten sollen 20 Ausländer sein. Das Feuer war […]

Stellenangebot

Sachbearbeiter*in (m/w/d) Ausländer- und Asylrecht, Abt. Ordnung und Baurecht (Kennziffer 112/2024) in Tübingen, Baden-Württemberg – Karlsruhe, Baden-Württemberg gesucht

Jobtitel Sachbearbeiter*in (m/w/d) Ausländer- und Asylrecht, Abt. Ordnung und Baurecht (Kennziffer 112/2024) Unternehmen Landkreis Tübingen Stellenbeschreibung Vorteil Wir bieten Ihnen: eine unbefristete Vollzeitstelle in Bes. Gr. A 11 / EG 9c TVöD ein Personalentwicklungskonzept… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Oder folgen sie uns auf Facebook oder Google News für neue IT Jobs. Erwartetes Gehalt Standort Tübingen, Baden-Württemberg – Karlsruhe, Baden-Württemberg Jobdatum Fri, 21 Jun 2024 04:29:28 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die […]

Umfrage: Mehrheit vertraut Regierung bei Abschiebeplänen nicht

Berlin: Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben drei Viertel (75 Prozent) der Befragten an, dies nicht zu glauben. Auch unter den Anhängern der Ampel-Parteien glaubt jeweils eine große Mehrheit nicht, dass die Bundesregierung schwerkriminelle Ausländer wie angekündigt abschieben wird. Bei der SPD […]

Strack-Zimmermann für AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.” Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich die AfD dann als Opfer stilisieren könnte, räumte Strack-Zimmermann ein. “Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders.” Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah habe offensichtlich […]

Chancenkarte: Migrationsexperte findet Punktesystem zu kompliziert

Dresden: Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes Punktesystem. “Die Änderungen sind auf jeden Fall nützlich, um mehr Anreize für eine Erwerbsmigration zu schaffen. Sie machen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einfacher und öffnen ihn zudem für neue Zielgruppen”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration (SVR) der “Rheinischen Post”. “Das ist wichtig, denn wir brauchen inzwischen nicht nur […]

Abschiebung von Vergewaltiger kostete über 120.000 Euro

Berlin: Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor. Der Asylbewerber aus dem Niger hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau […]

Sylt: Christian Lindner beklagt “Verrohung in Deutschland”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen eine “360-Grad-Bedrohung” der Liberalität in Deutschland beklagt. “Mich bedrückt die Verrohung in Deutschland, das Debattenklima in unserem Land”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Die Tatsache, dass Gäste eines Clubs auf Sylt jüngst “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” gegrölt hatten, bewertete der FDP-Chef als “krass ausländerfeindlichen Vorfall”. Gefahren sieht Lindner auch durch Linksextremismus, Islamismus […]

Zahl an Einbürgerungen steigt weiter stark

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert worden. Das waren so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.000 (+19 Prozent), nachdem sie im Jahr 2022 im Vorjahresvergleich bereits um rund 37.000 (+28 Prozent) gestiegen war. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr Menschen aus 157 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei […]

Arbeitsrechtsexperte: Sylt-Skandal rechtfertigt keine Kündigungen

Berlin: Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der “Ausländer raus”-Gesänge auf Sylt für problematisch. “Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, sagte Hartmann dem “Tagesspiegel”. Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis. “Für eine außerordentliche Kündigung reicht das höchstens in Ausnahmefällen”, gibt der Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin zu bedenken. Eine ordentliche Kündigung sieht Hartmann ebenfalls kritisch. Auch […]

GdP erwartet mehr Ermittlungsfälle wegen Volksverhetzung

Berlin: Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. “Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Vorfall in Sylt werde Gastgeber und Gäste auf Volksfesten und in Partyzelten sensibilisieren. Das sei gut so. “Auf diese Weise wird das Dunkelfeld der verfassungsfeindlichen Auftritte für die […]

NRW-Medienminister warnt vor Tiktok-Videos mit “diabolischem Humor”

Düsseldorf: Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das derzeit in den Sozialen Medien kursiert. In dem Video sind junge Menschen zu sehen, die im Außenbereich des Clubs “Pony” in Kampen auf Sylt “Deutschland den Deutschen” und “Ausländer raus” skandieren, ein Mann deutet den Hitlergruß an. CDU-Politiker Liminski sieht darin Symptome eines neuen Medien-Phänomens. “Das Video aus Sylt ist schockierend, dieses Verhalten ist […]

Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt

Kampen: Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme Parolen sangen und zu dem der Staatsschutz mittlerweile Ermittlungen eingeleitet hat. “Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel”, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.” Habeck erinnerte an die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz. Deutschland […]

Faeser verurteilt rassistische Parolen auf Sylt

Berlin: Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. “Wer Nazi-Parolen wie `Deutschland den Deutschen – Ausländer raus` grölt, ist eine Schande für Deutschland”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich die Frage, “ob wir es hier mit Menschen zu tun haben, die in einer wohlstandsverwahrlosten Parallelgesellschaft leben, die die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen tritt”, so Faeser. […]

Video von Nazi-Parolen auf Sylter Feier löst Empörung aus

Kampen: Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst. In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen”. Zudem ist ein Mann zu sehen, der sich mit den Fingern an die Oberlippe greift und den Hitlergruß andeutet. Die Aufnahme wurde offenbar von einer der Feiernden angefertigt. Die Betreiber des Lokals sagten nach Bekanntwerden des Videos, sie seien “tief schockiert”. […]

Zahl der Schutzsuchenden gestiegen

Wiesbaden: Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95.000 oder drei Prozent. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Neben Ukrainern (977.000 Personen; -drei Prozent zum Vorjahr) waren die meisten Schutzsuchenden syrische (712.000; […]

Mehrheit der 18- bis 24-Jährigen in Schule, Ausbildung oder Studium

Wiesbaden: Die Mehrzahl der 18- bis 24-Jährigen in Deutschland geht noch zur Schule, steckt in der Ausbildung oder im Studium. Im Jahr 2023 traf dies auf 59 Prozent der rund 6,1 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Mikrozensus mit. Bei den knapp 3,2 Millionen Männern waren es 57 Prozent, bei den gut 2,9 Millionen Frauen 62 Prozent. Gut ein Viertel (26 Prozent) aller 18- bis […]

Scholz schickt Genesungswünsche an Fico

Berlin/Bratislava: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt”, heißt es darin, wie das Kanzleramt am Freitag mitteilte. “Ein solcher Angriff ist unerträglich.” Gewalt dürfe keinen Platz in der europäischen Politik haben, so Scholz weiter. “Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen rasche Genesung”, schreibt der Kanzler. Fico war am […]

Bundesländer erwarten ab Juni deutlich mehr Einbürgerungen

Berlin: Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des “Focus” bei allen 16 deutschen Gliedstaaten. Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium “Focus” mitteilte. Wurden dort im Jahr 2023 noch 31.500 Ausländer eingebürgert, rechnet man künftig mit mehr als 63.000 Menschen pro Jahr. Bayern geht gegenwärtig von 55.000 bis 60.000 Einbürgerungen für das Jahr 2024 und damit von mindestens 18.897 mehr neuen Staatsbürgern als […]

Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Berlin: Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die “Einbürgerungskampagne” starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die “Bild” berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Damit werde unter anderem die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt. Konkret soll es […]

Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet

Düsseldorf: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft tritt, werden sehr viel mehr Menschen die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Kommunen in NRW rechnen mit erheblichen Auswirkungen: “Es ist absehbar, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen in kurzer Zeit massiv steigen wird”, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir sind ein Einwanderungsland. In den Städten in NRW leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte, deswegen […]

Kiesewetter will wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen

Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. “In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne Unterbrechung im Einsatz seien, brauchten dringend Entlastung, so der Bundestagsabgeordnete. Kiesewetter fügte hinzu: “Deutschland sollte die […]

Bundesrat macht Weg für Bezahlkarten für Asylbewerber frei

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte wird nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen. Ob die Karte eingeführt und wie ihre Nutzung näher ausgestaltet wird und wie hoch der verfügbare Betrag sein […]

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