Berlin: Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot abschaffen. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und […]
Ausland
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Berlin: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der Beschluss des FDP-Präsidiums sieht unter anderem […]
Berlin: Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet. Im nächsten Winter könne eine weitere […]
Berlin: Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. “Als Koalition im Bund sorgen wir für […]
Berlin: Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die […]
Gelsenkirchen: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. “Ohne qualifizierte Zuwanderung wird es nichts mit der Verkehrswende”, sagte […]
Berlin: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. In einer internen Personalrunde entschied einem “Spiegel”-Bericht zufolge Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Brigadegeneral […]
Berlin: Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes. “Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt […]
Sparen ist aktuell im Trend, aber nicht nur, wer Geld einspart, kann am Ende davon profitieren. Das Gleiche gilt für das Zeitwertkonto, was auch als […]
Mainz: Die geplante Bundeswehrreform soll die größte Umstrukturierung der Truppe seit Jahrzehnten werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Armee damit auf die neue Sicherheitslage einstellen. […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert […]
Berlin: Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. “Das wird eine absolute […]
München: CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt. “Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Wo […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste […]