Ausland

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Frei will Aufnahme von Flüchtlingen auf Kontingente begrenzen

Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. “Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen”, heißt es in dem Antrag, über den die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller […]

Engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden bei Wasserstoff geplant

Duisburg: Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoffinfrastruktur und des Markthochlaufs vertiefen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Im Rahmen des Arbeitsbesuchs des niederländischen Königs Willem-Alexander in Duisburg wurden zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff durch Vertreter der beiden Wirtschafts- und Klimaschutzministerien unterzeichnet. Beide Länder wollten die “sehr günstigen Bedingungen für ein grenzüberschreitendes Wasserstoffökosystem nutzen”, hieß es. Dazu gehörten die bestehenden Pipeline- und Hafeninfrastrukturen, geologische Formationen für die […]

Importe von Bekleidung deutlich gesunken

Wiesbaden: Die Importe von Bekleidung nach Deutschland sind zuletzt deutlich gesunken. Im Zeitraum Januar bis September 2023 wurde Bekleidung im Wert von 27,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit gingen die Importe um 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Mehr als die Hälfte (53,3 Prozent) der Bekleidungsimporte Deutschlands kamen von Januar bis September 2023 aus drei Staaten: Wichtigstes Lieferland war China mit einem Anteil von 21,2 Prozent […]

Kritik an Islamverband Ditib wird lauter

Berlin: Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. “Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht”, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der “Welt am Sonntag”. Mit denen, die der Diyanet unterstünden und von Amts wegen in Juden und […]

SPD-Parteilinke wirft Pistorius zu große Kriegsbereitschaft vor

Berlin: Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem “Tagesspiegel” am Freitag: “Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen.” Der Bundestagsabgeordnete ist seit Anfang November einer der Vorsitzenden des Forums DL21 in der SPD. Zuvor hatte Pistorius neue verteidigungspolitische […]

Prosor will Betätigungsverbot für ausländische Imame in Deutschland

Berlin: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland”, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden – und […]

Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Berlin: Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. “Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.” Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder seien ins Ausland geflohen, so Roth. Sobald Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine wieder […]

Geschäftsklima in Chemieindustrie leicht gestiegen

München: Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie ist im Oktober geringfügig gestiegen. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator kletterte von -18,7 im September auf -15,3 Punkte. “Das Geschäftsumfeld für die deutsche Chemie bleibt sehr herausfordernd”, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. Die Mehrheit der Unternehmen beurteilt die aktuelle Geschäftslage weiterhin sehr ungünstig mit -25,5 Punkten, nach -25,4 im September. Ihre Geschäftserwartungen haben die Chemiefirmen leicht nach oben revidiert, sie bleiben aber verhalten. “Wegen der weiteren Diskussion um […]

Mittelstand drängt auf schnellere Entbürokratisierung

Berlin: Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland. “Das Thema Bürokratie spielt hier eine besondere Rolle, weil das Dickicht aus Vorschriften und Paragrafen seit Jahrzehnten die deutsche Wirtschaft hemmt”, sagte er der “Mediengruppe Bayern”. Entgegen aller Ankündigungen der Ampel-Koalition sei hier nicht abgebaut worden, sondern ständig neue Bürokratie hinzugekommen. Entbürokratisierung sei daher dringend geboten. Als Beispiel nennt er unter anderem das Lieferkettengesetz: “Wie soll denn ein […]

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Berlin: Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. “Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig […]

Sicherheitsbehörden alarmiert über chinesischen Druck auf Kritiker

Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Chinas Vorgehen gegen Kritiker des KP-Regimes in Deutschland mit Sorge. “Es gibt sowohl offene als auch verdeckte Aktivitäten Chinas, die darauf abzielen, Personen unter Druck zu setzen, einzuschüchtern, auszuspähen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen”, heißt es einem Bericht des “Tagesspiegels” (Sonntagsausgabe) zufolge aus Sicherheitskreisen. Eine “grundsätzliche Bedrohungslage” für in Deutschland ansässige chinesische Kritiker könne nicht ausgeschlossen werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung. In Deutschland lebende chinesische Regimekritiker berichteten ferner […]

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). Man wolle den “Kerngedanken der Ampel-Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag” umsetzen, wonach die Prüfung des Schutzstatus bereits in einem Drittstaat erfolgen kann. Das senke Fehlanreize, […]

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland

Kiew: Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. “Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein”, sagte er dem “Stern”. “Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.” Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten […]

Kreditkarten: Vergleichen lohnt sich

Kreditkarten: Vergleichen lohnt sich

Wer nach einer neuen (oder nach seiner ersten) Kreditkarte sucht, wird mit einer großen Auswahl an Möglichkeiten konfrontiert. Aber: Nicht alle sind gleich gut! Die verschiedenen Kreditkarten unterscheiden sich jedoch nicht nur in Bezug auf ihre Preise voneinander. Es gibt noch weitere Faktoren, die Interessenten in jedem Fall beachten sollten. Unabhängig davon, ob das Zahlungsmittel lediglich hin und wieder oder regelmäßig genutzt wird: Wer optimal profitieren möchte, sollte sich definitiv ein wenig Zeit für einen […]

Drymat-Systeme GmbH

Drymat-Systeme GmbH – Experte für Mauerwerkstrocknung

Die Drymat-Systeme GmbH ist ein renommiertes Unternehmen, das sich auf die elektrophysikalische Mauerwerkstrocknung spezialisiert hat. Die vom Geschäftsführer Frank Lindner entwickelte innovative Trocknungsmethode ermöglicht die effiziente Beseitigung aufsteigender Feuchtigkeit im Mauerwerk – und das dauerhaft. 25 Jahre Erfahrung im In- und Ausland Die Drymat-Systeme GmbH wurde im Jahr 1997 von Frank Lindner gegründet. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Niederwiesa in der Nähe von Chemnitz. Es kann auf 25 Jahre erfolgreiche Entwicklung, Produktion und Einbau […]

Prognose: Energieverbrauch fällt 2023 auf Rekordtief

Berlin: Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2023 voraussichtlich auf ein Rekordtief fallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp 8 Prozent auf 10.784 Petajoule (PJ) oder 367,9 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Damit läge der Verbrauch um knapp 28 Prozent unter dem bisherigen Höchststand im Jahre 1990, als 14.905 PJ erreicht wurden, teilte die AG am Donnerstag mit. Der Energieverbrauch in Deutschland werde dabei 2023 insbesondere von der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt – […]

Bundesnetzagentur sieht Deutschland für Winter gerüstet

Berlin: Deutschland droht in den kommenden Monaten trotz weiter ausbleibender Gaslieferungen aus Russland wohl kein Mangel an Brennstoff. “Wir sind viel, viel besser vorbereitet als vor zwölf Monaten: Wenn wir einen normalen Winter bekommen, sollte es keine größeren Probleme geben”, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgaben). Die Agentur will an diesem Donnerstag neue Szenarien vorlegen, wie sich die Gasbestände bis zum Frühjahr 2024 entwickeln werden. Nach SZ-Informationen kommt die Behörde […]

Bildungsministerin will Wissenschaft besser gegen Spionage schützen

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. “Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein”, sagte sie der “Welt”. “Notwendig ist daher eine Überprüfung bestehender Kooperationsbeziehungen auch von Hochschulen, gerade bei Stipendiaten des staatlichen China Scholarship Council (CSC)”, so die Ministerin weiter. “Denn die Sicherheit der Forschung hat für uns hohe Priorität.” Über 40.000 Chinesen studieren in Deutschland. Einige […]

Bericht: Hamas hat Finanzimperium außerhalb Gazas aufgebaut

Jerusalem/Gaza: Führungsleute der palästinensischen Terrorgruppe Hamas haben offenbar außerhalb des Gazastreifens ein Firmen- und Finanzimperium aufgebaut, dessen Wert rund 700 Millionen US-Dollar beträgt. Das geht aus Dokumenten, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, sowie Informationen eines früheren Beamten des israelischen Geheimdienstes hervor. Demnach umfasst das geheime Portfolio der Terrororganisation zwischen 30 und 40 Firmen, die vor allem im Bausektor und Immobiliengeschäft tätig sind. Diese von der Hamas kontrollierten Unternehmen sitzen in der Türkei, Katar, […]

EU kritisiert deutschen Widerstand gegen Budget-Aufstockung

Brüssel: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. “Ich setze darauf, dass Herr Lindner versteht, um was es hier geht: nämlich Europas wirtschaftliche und politische Souveränität sowie unsere globale Wettbewerbsfähigkeit”, sagte Hahn der “Welt am Sonntag”. “All das gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist ja auch in Deutschlands Interesse.” Vor drei Jahren hatten sich die EU-Länder nach zähen Gesprächen auf einen Etat […]

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

Berlin: Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün regierte Hamburg steht einer Bezahlkarte “positiv” gegenüber. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt etwa teilt zu Bezahlkarten mit: “Entscheidend ist, dass […]

Stimmung in deutscher Exportindustrie leicht verbessert

München: Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Oktober auf minus 6,9 Punkte, von minus 10,8 Punkten im September. “Die Exportwirtschaft bleibt aber weiterhin eher zurückhaltend bei den Erwartungen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen am Donnerstag. “Viele Unternehmen sehen eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten.” Nur wenige Branchen erwarten einen Zuwachs bei den Exporten. Gegenwärtig sind dies nur die Hersteller von Lederwaren, die Nahrungsmittelindustrie und zu […]

Auftragsbestand der Industrie rückläufig

Wiesbaden: Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im August 2023 gegenüber Juli saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 4,7 Prozent niedriger, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit. Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative Entwicklung der Auftragsbestände in der Automobilindustrie zustande. Diese sanken saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent. Der […]

Scholz intensiviert Bemühungen für Flüchtlings-Rücknahmeabkommen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle Minister und hohen Beamte der Bundesregierung ab sofort in Gesprächen mit ausländischen Partnern die Rücknahme von Asylbewerbern deutlich ansprechen und fordern, berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gehe darum, die unmissverständliche Botschaft zu setzen, dass betroffene Länder in Deutschland abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen müssten. Deutschland müsse ab jetzt zeigen, dass es ernst […]

Rotes Kreuz übt scharfe Kritik an Migrationsdebatte

Berlin: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland scharf kritisiert. “Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung. Dabei werden zu oft Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt”, sagte Joß Steinke, DRK-Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Fragwürdig ist das Bild, dass massenhaft Menschen aufgrund von Pullfaktoren in das deutsche Sozialsystem einwandern wollen”, erklärte Steinke. “Dieses Bild ist wenig fundiert und kann zu politischen Fehlschlüssen […]

Linnemann fürchtet Aufnahme von Hamas-Sympathisanten

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. “Wenn wir an der Seite von Israel stehen, dann sind das schöne Worte”, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. “Konkret heißt es, dass wir eben nicht Hamas-Sympathisanten hier aufnehmen können und dass wir nicht Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland holen”, sagte er. “Wir sehen doch den Antisemitismus, […]

Nahost-Konflikt: Bundeswehr entsendet Spezialkräfte nach Zypern

Berlin: Die Bundeswehr soll Spezialkräfte nach Zypern entsandt haben, um eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls zu begleiten und abzusichern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Bundestagskreise. Demnach handelt es sich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das seinen Sitz im baden-württembergischen Calw hat und unter anderem auf Geiselbefreiungen spezialisiert ist. Zwischen Zypern und Israel liegen etwa 400 Kilometer und damit nur eine Flugstunde. Militärische Evakuierung bedeutet, dass dabei notfalls Waffengewalt angewendet […]

Brugger verteidigt Unifil-Einsatz im Libanon

Berlin: Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat nach Sorgen um die Sicherheit deutscher Soldaten die Bedeutung des UN-Blauhelmeinsatzes Unifil im Libanon für die Stabilität der Region betont. “Die Unifil-Mission erfüllt einen sehr relevanten Auftrag in der Region, gerade im Bereich der Vermittlung und Deeskalation”, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Aber natürlich wird mit Blick auch auf die Sicherheit der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten alles genauestens beobachtet und wenn erforderlich neu bewertet.” Aufgrund der akuten […]

Zentralrats-Vize: Israelische Wirtschaft wird in Kriegszeit leiden

Berlin: Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwartet, dass der Einzug von rund 300.000 Menschen zum Militärdienst in Israel eine erhebliche Belastung für viele jungen Start-ups vor Ort darstellen wird. “Das sind häufig Betriebe mit zwei, drei Mitarbeitern, die für eine gute Idee Geld von Investoren aufgetrieben haben”, sagte der ehemalige Software-Unternehmer aus Köln dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Wenn bei denen nur ein Mitarbeiter fehle, seien sie häufig nicht mehr arbeitsfähig. “Die Wirtschaft […]

SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz

Berlin: Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. “Wir haben jetzt lange genug beraten”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern “für einige Jahre”. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob der Staat Strom für energieintensive Branchen verbilligen sollte, um Abwanderungen in Länder mit geringeren […]

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