Außenpolitik

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“maybrit illner” im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?

Mainz: Wiederaufbaukonferenz in Berlin, Friedenskonferenz in der Schweiz und überall auch die Bitte um Waffen: Der ukrainische Präsident Selenskyj reist durch Europa – und das ist gespalten. Die Gemeinschaft seiner größten Unterstützer ist nach der Europawahl so mit sich selbst beschäftigt wie lange nicht. “Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?” ist am Donnerstag, 13. Juni 2024, 22.15 Uhr, das Thema bei “maybrit illner” im ZDF. Die Erfolge von Rechten und Populisten schwächen die Solidarität […]

Kasachstan ernennt Botschafter des guten Willens

Astana/Berlin: Das kasachische Außenministerium hat das von Präsident Kassym-Schomart Tokajew initiierte Projekt “Botschafter des guten Willens von Kasachstan” gestartet und die ersten acht Botschafter offiziell ernannt. In ihrer neuen Funktion sollen sie den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern fördern und die internationale Sichtbarkeit Kasachstans erhöhen. Erste Auftritte sind bei den Olympischen Spielen in Paris und der Tour de France, dem weltbedeutendsten Straßenradrennen geplant. Im Rahmen einer Zeremonie in Astana (https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa/press/news/details/787681?lang=eng) ernannte der kasachische stellvertretende […]

BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament

Straßburg: Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der “Neuen Rhein Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich bin ich verhalten optimistisch”, so Geisel. Seiner Ansicht nach sollte sich die EU “wieder auf die Themen konzentrieren, mit denen die Mitgliedsstaaten allein überfordert […]

Berliner Massenkundgebung am 29. Juni: Demokratie im Iran, Frieden im Nahen Osten

Berlin: – Die Hoffnung auf Freiheit ist stark gestiegen – Die Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) ist längst überfällig Die Großkundgebung von Iranern in der Diaspora findet am 29. Juni, einen Tag nach der Präsidenten-Wahlshow der Mullahs, statt. Diese Versammlung und der anschließende Protestmarsch sind ein Echo des Willens des iranischen Volkes in den Aufständen von 2022 bis 2023, die herrschende Theokratie abzuschaffen. Die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung im Iran ist deutlich gestiegen. Iranische Dissidenten […]

FDP drängt auf EU-Kommissar für Verteidigung

Berlin: Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen. “Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird”, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre ein EU-Kommissar für Verteidigung. Die neue EU-Kommission solle sich zudem dafür einsetzen, dass bei Abstimmungen der EU-Länder zur Außenpolitik künftig keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist, sondern eine qualifizierte Mehrheit […]

FDP nennt Bedingungen für Unterstützung von neuer EU-Kommission

Berlin: Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen Punkten abhängig, darunter der Abbau von Bürokratie, eine Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden sowie die Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach sei die EU zwar ein “Raum der wirtschaftlichen Möglichkeiten”, heißt es in dem Papier. “Dennoch hat die Europäische Union unter Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Gabriel: “Zeitenwende” bei Deutschen “nicht wirklich angekommen”

Berlin: Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff “Zeitenwende” anfangen. Er sagte “Ippen-Media”: “Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl der Menschen in Deutschland nicht wirklich angekommen.” Aus Sicht des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke liegen die Konsequenzen des Ukraine-Krieges in Deutschland noch zu sehr im […]

SWR “Report Mainz” am 4.6.2024 um 21:45 Uhr im Ersten – Voraussichtliche Themen

Mainz: Themen in “Report Mainz” Dienstag, 4. Juni 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli “Report Mainz” bringt am Dienstag, 4. Juni 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: Skepsis seit Gründung – Die EU und ihre Kritiker Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an “Report Mainz”, Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter “SWR vernetzt”: http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter Kontakt Newsroom: Quellenangaben Bildquelle: Report Mainz-Logo / Weiterer Text über […]

Nauseda erneut zum Präsidenten Litauens gewählt

Vilnius: Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmzettel lag Nauseda mit 78 Prozent der Stimmen deutlich vor seiner Herausforderin Ingrida Simonyte, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Regierungschefin gestand am Sonntagabend bereits ihre Niederlage ein: “Ich möchte dem gewählten Präsidenten Litauens gratulieren.” In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Nauseda 44 Prozent […]

Baerbock will mit “Weimarer Agenda” Europa geopolitisch stärken

Weimar: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer “Weimarer Agenda” die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Diese sei ein “konkreter Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitischeres Europa”, sagte sie am Mittwoch während des Treffens mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks. “Denn nur ein Europa, das seine Interessen klar kennt und auch danach handelt, wird einer immer unübersichtlicheren Welt bestehen können”, fügte sie hinzu. “Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten.” […]

Habeck hält Schwarz-Grün nach nächster Wahl für möglich

Berlin: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin für möglich. “Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auch CDU-Chef Friedrich Merz erhielt ein Lob von Habeck. Merz sei in der Außenpolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine “nicht […]

Schirdewan grenzt Linke vom BSW in der Ukrainefrage ab

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. “Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber”, sagte Schirdewan dem “Spiegel”. “Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins.” Putins “imperiales Verhalten” werde auf das Schärfste kritisiert, diplomatischer und wirtschaftlicher Druck solle erhöht werden. “Und das unterscheidet uns maßgeblich vom BSW”, sagte der Parteivorsitzende. Schirdewan kandidiert für die Europawahl als Spitzenkandidat der Linken. […]

Strack-Zimmermann erwartet keine Kursänderung im Iran

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. “An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Verteidigungspolitikerin fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime auf einen Tiefpunkt gesunken sei, die Wirtschaft in einer Krise stecke und die Führung weiterhin “mit immer brutaleren Mitteln” gegen die Bevölkerung vorgehe. Der […]

Stichwahl entscheidet über Präsidentenamt in Litauen

Vilnius: Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Nauseda erreichte im ersten Wahlgang nach Auszählung fast aller Stimmen 44 Prozent und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang ist er dennoch der Favorit, da er deutlich vor Simonyte lag, die auf 20 Prozent kam. Damit wiederholt sich die Stichwahl von 2019, bei der sich Nauseda bereits klar gegen Simonyte durchsetzen konnte. Der […]

SPD wirft Finanzminister Christian Lindner “Germany First” vor

Berlin: Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht “Germany First” sein, sagte Stegner dem “Tagesspiegel”. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. “Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. […]

Nils Schmid: Wir sollten keine Angst vor nuklearem Krieg haben

Berlin: Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass “wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten”. Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der Nato funktioniere aber, sagte Schmid dem Sender “Phoenix” am Freitag. Es bleibe dabei, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zugleich “aber eben nicht direkt mit Nato-Truppen in den Konflikt” einzugreifen. Vor dem Hintergrund […]

Taurus: Wadephul kritisiert “starrsinnige Weigerung” des Kanzlers

Berlin: Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken. “Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat”, sagte Wadephul der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Der Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte […]

Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen

Berlin: Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. “Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben”, heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der “Spiegel” berichtet. Verfasst haben es die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, zusammen mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die die Bundestagsgruppe leiten. Es […]

SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende

Berlin: Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die FDP müsse “endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”, ergänzte Wiese. “So richtig und wichtig die Zeitenwende in der Außenpolitik ist – mit Blick auf die gestiegenen Gefahren bei der Bekämpfung von […]

Hahn: Ukraine-Beitritt könnte deutlich höheres EU-Budget erfordern

Brüssel: Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibehalten würden, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar”, fügte der Kommissar hinzu. “Es geht um ein lohnendes […]

Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat

Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Freilassung der Geiseln notwendig, “um das Sterben zu beenden”. Am Mittwoch will Schirdewan mit einer Rede […]

12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht”, sagte er dem […]

Kritik aus CDU und FDP an “naiven” Aussagen Baerbocks zu Nahost

Berlin: Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: “Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der “Bild”: “Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen. Mit solchen naiven Aussagen verliert die deutsche Außenpolitik den […]

Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik

Berlin: Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. “Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu […]

US-Sicherheitsexperte rät Israel zu schwerem Cyberangriff auf Iran

Washington: John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so wie viele es gerade forderten, sagte Bolton dem “Handelsblatt”. So halte man einen Gegner nicht von weiteren Maßnahmen ab. “Abschreckung gelingt, wenn man unverhältnismäßig reagiert.” Da man vermuten müsse, dass der Iran kurz vor Fertigstellung einer Atombombe stehe, könnte der nächste Schritt […]

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert

Berlin: Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber “Ippen-Media”. Auch der Kurs der EU sei “eine einzige Katastrophe”. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen Iran-Politik über die Amtszeit der aktuellen Ampel-Regierung hinaus in die Vergangenheit zurückreichen. “Die Bundesregierung muss ihre Iran-Politik komplett neu aufstellen”, forderte Röttgen. […]

Scholz hofft auf “Deeskalation” zwischen Israel und Iran

Berlin/Shanghai: Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf “Deeskalation”. Es müssten sich jetzt alle Bemühungen darauf richten, zu deeskalieren und alle Seiten dazu zu bewegen, ein möglichst wenig und gar nicht eskalierendes Verhalten an den Tag zu legen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. “Und diesen Konflikt wieder einzufangen und herunterzudimmen, das ist das, was jetzt ansteht und worauf sich auch die deutsche Außenpolitik in diesem Moment konzentriert”, […]

Goethe-Institut warnt vor weiteren Einsparungen

München: Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, warnt vor weiteren Einsparungen bei der Kultureinrichtung durch den Bund. “Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, in einer sehr angespannten Haushaltslage, welche Prioritäten werden gesetzt”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Kultur kostest so wenig und kann doch sehr viel Gutes bewirken.” Sie sei ein “ganz wichtiges drittes Standbein” der Außenpolitik neben Wirtschaft und Diplomatie und sollte nicht weiter vor finanzielle Engpässe gestellt werden. “Wenn jetzt aber der reguläre Mittelansatz […]

Kritik an Söders China-Reise wird lauter

Berlin: Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen “Größenwahn im Stile Ludwigs II.” vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte in China unter anderem “Augenhöhe” mit Bayern beschworen. “Söder versteht von Geostrategie noch weniger als von den Erneuerbaren. Aus seinen fatalen Fehlern in der […]

Roth kritisiert Söders “Nebenaußenpolitik” in China

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor. “Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht”, sagte Roth dem “Tagesspiegel” (Online-Ausgabe). “Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er”. Er schade Bayern und seiner CSU. Söder hatte bei seinen Gesprächen in China eine “Augenhöhe” […]

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