Außenpolitik

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Kolumbien: Friedensprozess droht zu scheitern

Berlin/Freiburg (ots) – Vier Jahre Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und FARC-Guerilla – Präsident Duque behindert die Umsetzung des Friedensabkommens – Mordwelle gegen Menschenrechtsverteidiger_innen verbreitet Klima der Angst Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, […]

EU und UN müssen handeln, um Massaker im Iran zu verhindern

Berlin (ots) – Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler in einer Online-Konferenz die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der […]

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Anwalt Miguel Bronfman: Antisemitischer Anschlag in Buenos Aires muss endlich aufgeklärt werden

Berlin (ots) – Der Prozess gegen Carlos Telleldín im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires geht in die Schlussphase. “Es ist offensichtlich, dass seine Lügen verbergen, wem er den Kleinlaster wirklich übergeben hat, und dass er die Wahrheit nicht sagen kann, weil die […]

Kommunal- und Regionalpolitiker der EU und des Vereinigten Königreichs bilden neue Kontaktgruppe …

Brüssel (ots) – Kommunal- und Regionalpolitiker aus dem Vereinigten Königreich sind erstmals mit Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen in einer Kontaktgruppe zusammengekommen. Sie wurde ins Leben gerufen, damit die Verbindungen, die in den fast 47 Mitgliedsjahren des Vereinigten Königreichs in der EU aufgebaut wurden, auch nach 2020 auf regionaler […]

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“#beziehungsweise: jüdisch und christlich – näher als du denkst”

Hannover/Berlin (ots) – In einer – teilweise digitalen – Pressekonferenz haben heute (11. November 2020) in der Berliner Parochialkirche die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre Kampagne gegen Antisemitismus für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Plakat-Kampagne wendet sich insbesondere an die Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Kernanliegen […]

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EU-Handelspolitik Europa muss mit der nächsten US-Administration die WTO reformieren

Berlin (ots) – Die Welthandelsorganisation (WTO) ist für die Exportnation Deutschland außerordentlich wichtig. Ihr verdanken wir u.a. niedrige Zölle und faire Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten für Produkte aus Deutschland. Die jährlichen Wohlfahrtsgewinne werden auf 66 Milliarden US-Dollar allein für Deutschland geschätzt, global auf über 850 Milliarden US-Dollar. So wird u.a. […]

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vbw setzt auf Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft – Brossardt: “Wir begrüßen …

München (ots) – Nach dem Sieg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen hofft die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf den amerikanischen Pragmatismus und auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und Europa, Deutschland und Bayern. “Besonders begrüßen wir die Ankündigung Bidens, dass die USA dem […]

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Doppelte Zerreißprobe

Kommentar (ots) – Es ist ein schreckliches Déjà-vu: Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und dem Novemberterror packt viele Franzosen angesichts neuer Attacken wieder die Angst. Die stolze Nation kämpft gegen die Düsternis. Gleichzeitig steht der Winter der Pandemie bevor. Das Virus wirft Frankreich […]

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Europa muss aufwachen

Kommentar (ots) – Es scheint ein Aufatmen durch die EU zu gehen. Nicht, wie nach den ersten Zwischenergebnissen der US-Wahl befürchtet, Donald Trump, sondern Joe Biden könnte der nächste Präsident heißen. Allerdings ist diese Vor-Freude nur bedingt berechtigt. Wahrscheinlich könnte der Demokrat im Weißen Haus in der Klimapolitik einen anderen […]

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Brandstifter im Weißen Haus

Landeszeitung Lüneburg (ots) – Von Joachim Zießler Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können? Prof. Stephan Bierling: Ja, er hat seine Stammwählerschaft noch mehr mobilisiert. Aber auch die Demokraten haben ihre Anhängerschaft erhöht. Die […]

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Zersetzend Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur US-Wahl

Mainz (ots) – Geschichte wiederholt sich nicht? Bei traumatischen Präsidentschaftswahlen in den USA anscheinend schon. Donald Trump ohne Chance? Dieses Mal wie vor vier Jahren falsch. Auch diesmal keine blaue Welle, kein Durchmarsch für Joe Biden. Die Hoffnungen, dass Hass und Lüge abgestraft würden, dass rassistisches Anstacheln und das politische […]