Belastungen

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Bundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht

Berlin: Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. “Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) und erklärte, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme. Auch viele Landesverbände des DSLV schließen sich – anders als der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dessen Landesverbände – […]

Bauern setzen Protestwoche fort – weniger Aktionen geplant

Berlin: Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger Aktionen geplant sind, dürften die Verkehrseinschränkungen sich in Grenzen halten. Nach dem ersten Tag der Aktionswoche hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) ein positives Fazit gezogen. Landwirte hätten am Montag mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein “deutliches Zeichen” in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen, sagte Bauernpräsident Joachim […]

Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel

Saarbrücken: Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. “Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen.” Zugleich sagte Rehlinger: “Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von […]

Dobrindt macht Ampel für Unmut der Landwirte verantwortlich

Seeon: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern “sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden”, sagte Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Belastungen der Landwirte führten zu einer “vollkommenen finanziellen Überforderung”, das sei “offensichtlich”. Dass die Bauern dagegen auf die Straße gingen, sei vollkommen in Ordnung, solange es sich im rechtsstaatlichen Rahmen verhalte. Das hätten die Bauern […]

Bauern starten “Aktionswoche” – Verkehrschaos erwartet

Berlin: Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet. Unter anderem richten sich die Proteste gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In den verschiedenen Landesverbänden wurde eine Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit […]

Lokführer und Landwirte streiken – Massive Verkehrsstörung erwartet

Berlin: Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. In den verschiedenen Landesverbänden wurde ein Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Schon im Vorfeld […]

EnBW sieht hohe Strompreise als “Übergangsphase”

Karlsruhe: Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne zu sichern. “Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Kraftwerkstrategie für das erste Quartal 2024 angekündigt, jetzt gibt es Signale, dass sich das verzögern könnte”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem “Spiegel”. “Das ist nicht gut.” EnBW hatte angekündigt, bis 2028 aus der besonders klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen – und damit früher als Teile […]

Bauern wollen mit “zehntausenden Treckern” Deutschland lahmlegen

Berlin: Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der “Bild”: “Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.” Und weiter: “Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.” Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und […]

Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser

Berlin: Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. “Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen […]

Studierendenwerk fordert stetige BAföG-Anpassung

Berlin: Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. “Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht”, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Diese Investition in Bildungsgerechtigkeit wird systematisch benachteiligt.” Anbuhl verweist auf den Mindestlohn, der zum Jahreswechsel um 41 Cent steigt. Auch das Bürgergeld erhöhe sich von 502 auf 563 Euro im Monat. Der BAföG-Satz allerdings sei chronisch zu […]

Polizei und Politik blicken mit Sorge auf Silvester

Berlin: Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. “Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen”, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der “Welt” (Freitagausgaben). “Es gab keine Verschärfungen […]

Abstimmung über Ampel: Kubicki ruft FDP-Mitglieder zu Teilnahme auf

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. “Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig”, sagte Kubicki der “Welt” (Donnerstagausgaben). “Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein stimmen. Die These, dass unser Profil verwässert sei, ist nämlich schlicht falsch.” Die Initiatoren hätten fünf Wochen gebraucht, […]

Krankenkasse: Psyche legt als Hauptursache für Berufsunfähigkeit zu

Koblenz: Immer mehr Versicherte können wegen einer psychischen Störung und deren Folgen dauerhaft nicht mehr ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen. Die Psyche sei mit großem Abstand Ursache Nummer eins – mit steigender Tendenz, so eine aktuelle Analyse der Debeka. Dafür hatte der viertgrößte Lebensversicherer in Deutschland seinen Bestand von etwa 426.000 gegen Berufsunfähigkeit Versicherten für das Jahr 2022 ausgewertet. Berücksichtigt wurden dabei die 1.075 neu eingetretenen Leistungsfälle. Die drei Hauptgründe: Für 47,5 Prozent waren psychische Erkrankungen […]

Weil kritisiert Sparpläne der Bundesregierung

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert. Zentraler “Webfehler” der jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition sei, “dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben”, sagte er der “Welt” (Mittwochsausgabe). Als Beispiel nannte Weil die geplante Erhöhung der CO2-Preise. “Ein gut verdienender Städter tut sich damit sehr viel leichter […]

Krankheitstage wegen psychischer Erkrankungen erreichen Höchststand

Berlin: Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt nehmen weiter an Bedeutung zu. Die Zahl entsprechender Krankheits- oder Arbeitsunfähigkeitstage (AU) von Beschäftigten ist im vergangenen Jahr auf den neuen Höchststand von 132 Millionen Tagen gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichten wird. Demnach betrug die Zahl der AU-Tage wegen psychischer Störungen 2021 noch 126 Millionen, sie lag 2022 mehr als […]

Union zeigt Verständnis für Ärztestreiks

Berlin: Die Union zeigt Verständnis für die Ankündigung niedergelassener Ärzte, nach Weihnachten streiken zu wollen. “Schuldzuweisungen von Minister Lauterbach sind jetzt absolut kontraproduktiv und scheinheilig”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Die Gründe für den Protest der Ärzteschaft seien dem Minister seit Monaten bekannt. “Praxisschließungen sind ärgerlich und hoffentlich nur das letzte Mittel für eine sehr kurze Zeit”, so Sorge weiter. Es wäre “höchste Zeit”, dass sich der […]

Ökonomen gegen höhere Pendlerpauschale

Berlin: Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. “Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten”, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem “Handelsblatt”. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte unterdessen der Zeitung: “Generell gilt: Wenn man mit der Lastenverteilung nicht einverstanden ist, hätte man einen anderen Kompromiss aushandeln sollen.” Er könne zwar durchaus nachvollziehen, wenn man […]

Umfrage: Mehrheit über Belastungen durch Haushaltsdeal verärgert

Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürger zu schließen. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv äußerten lediglich 28 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (58 Prozent) – dafür Verständnis. Ganz konkret nach den Plänen gefragt, sind […]

Schwesig warnt Ampel vor Belastungen für Verbraucher

Schwerin: In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. “Es ist klar, dass gespart werden muss”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem “Spiegel”. Sie sehe aber vor allem die Belastungen bei den Energiekosten kritisch: “Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem problematisch, dass es keine weitere Dämpfung bei den Netzentgelten und damit bei den Strompreisen geben soll.” Schwesig kritisiert auch den geplanten Anstieg des CO2-Preises, mit dem sollen klimaschädliche Emissionen zunehmend teurer […]

Lufthansa-Chef Spohr lehnt Kerosin-Steuer ab

Köln: Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung auf innerdeutschen Flügen ab und befürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile. “Eine zusätzliche innerdeutsche Besteuerung wirkt dann wie ein Konjunkturprogramm für das Umsteigen außerhalb Deutschlands”, sagte Carsten Spohr, Vorstandvorsitzender der Lufthansa, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgaben). “Schon jetzt sehen wir Effekte: Während der Luftverkehr in anderen Ländern Europas, wie Frankreich, Spanien oder Italien wieder auf oder sogar über dem Niveau von 2019 liegt, erreichen wir in Deutschland aufgrund der höchsten […]

Wirtschaftsweise warnt vor Aufkündigung des Haushaltskompromisses

Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. “Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden, das liegt in der Natur der Sache”, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem “Handelsblatt” (Dienstagausgaben). “Unlauter erscheint es mir aber, wenn einzelne der an den Verhandlungen beteiligten Personen in Reaktion auf die Proteste den erzielten Kompromiss selbst wieder infrage stellen […]

Agrarminister will Streichung der Agrardiesel-Subvention verhindern

Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert, die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. “Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Natürlich müsse es grundsätzlich möglich sein, klimaschädliche Subventionen abzubauen, bei den schweren Landmaschinen sei aber das Problem, dass es anders als bei Pkws keine Elektro-Alternativen gebe. “Das ist die Realität und daran sollten […]

Dachfensterpflege Tipps für die Instandhaltung und Reinigung

Dachfensterpflege: Tipps für die Instandhaltung und Reinigung

Dachfenster sind eine tolle Möglichkeit, um mehr Licht und Luft in den Dachboden oder das Dachgeschoss zu bringen. Sie sorgen für ein angenehmes Raumklima und eine schöne Aussicht. Doch wie jedes Fenster brauchen auch Dachfenster eine regelmäßige Pflege, um ihre Funktion und Optik zu erhalten. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Ihre Dachfenster richtig instand halten und reinigen können. Warum ist die Pflege von Dachfenstern wichtig? Manchmal muss man mehr tun, als nur ein […]

Kretschmer hält Merz für “logischen Kanzlerkandidaten” der Union

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. “Friedrich Merz leistet als Parteichef seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz.” Der Ampel wirft Kretschmer vor, mit ihrer Politik […]

Nach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung vor

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. “Die Ampel hat alle Erwartungen an einen Club der Trickser und Täuscher erfüllt: Die Grundlage für das Haushaltschaos, das wir gerade erleben, war der gescheiterte Versuch der Ampel, die Schuldenbremse zu betrügen”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post”. “Jetzt hat die Ampel noch dazu mit vielen weiteren Versprechen gebrochen.” Die FDP habe keine Steuererhöhungen […]

Autofahren im Winter: Wie Sie sich sicher

Autofahren im Winter: Wie Sie sich sicher durch Schnee und Eis bewegen

Wenn die Temperaturen fallen und Schnee und Eis die Straßen bedecken, stellt das Autofahren eine besondere Herausforderung dar. Die Straßen sind glatt, die Sichtweite aufgrund von Schnee und beschlagenen Scheiben oft eingeschränkt. Was es beim Autofahren im Winter zu beachten gibt, damit Sie so sicher wie möglich an Ihr Ziel kommen, erfahren Sie hier. Auto winterfest machen Ein winterfestes Fahrzeug ist essenziell, um im winterlichen Straßenverkehr sicher unterwegs zu sein. Deshalb sollten Sie vor dem […]

Streit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen

Berlin: Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. “Der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft, es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hatte”, sagte Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild”. […]

Weitere Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognosen

Essen/Halle (Saale): Mehrere der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Nach dem Münchener Ifo-Institut kappten auch die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) ihre Vorhersagen für 2024. Beim IWH werden statt 0,9 Prozent nur noch 0,5 Prozent Wachstum erwartet und beim RWI 0,8 Prozent statt 1,1 Prozent. Für 2025 senkt das RWI seine Prognose von 1,7 Prozent auf 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum. Zum Ende […]

Umfassende Rechtsberatung nach Unfall mit Personenschaden

Umfassende Rechtsberatung nach Unfall mit Personenschaden

Nach einem Unfall können die Folgen sowohl physisch als auch psychisch für lange Zeit sehr belastend sein. Die Hilflosigkeit kann lähmend werden, daher sollte man sich frühzeitig um eine kompetente Hilfe in medizinischer, psychologischer und rechtlicher Hinsicht kümmern. Besonders der letzte Aspekt wird oft nicht genug beachtet, dabei kann ein Anwalt für Personenschaden in solchen Fällen eine wichtige Rolle spielen, um bei der Durchsetzung der persönlichen Rechte zu unterstützen. Spezialisiert auf die rechtlichen Aspekte von […]

Wirtschaftsweiser für weniger Verbeamtungen

Berlin: Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. “Eine wichtigere Stellschraube, um die zukünftigen Finanzierungsprobleme bei den Pensionen zu verringern, bietet die Zahl der Verbeamtungen”, sagte Werding, der seit September 2022 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Längst nicht alle Beamten erfüllen hoheitliche Aufgaben.” Viele Länder seien deshalb bereits zurückhaltend bei Verbeamtungen. “Im föderalen Wettbewerb um knappe […]

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