Berlin: Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte ein Regierungsvertreter […]
Belastungen
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Berlin/München: Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten […]
Berlin: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. “Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. “Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff […]
Berlin: Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. “Die Blockaden der Bauern vor zentralen […]
Berlin: Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger […]
Saarbrücken: Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. […]
Seeon: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern “sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es […]
Berlin: Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise […]
Berlin: Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen […]
Karlsruhe: Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und […]
Berlin: Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der […]
Berlin: Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen […]
Berlin: Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. “Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht”, sagte […]
Berlin: Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. […]