Berliner Polizei mit Silvestereinsatz zufrieden

Berlin: Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach derzeitigem Stand seien rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Hintergrund waren demnach vor allem Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den 103 Festnahmen im Vorjahr, es war allerdings im Vorfeld angekündigt worden, dass härter durchgegriffen werden sollte. Insgesamt wurden im Rahmen des Einsatzes zum Jahreswechsel etwa 720 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 34 Beamte wurden bei dem Silvestereinsatz in Berlin verletzt, hinzu kommen 20 weitere Verletzungen “im Rahmen des täglichen Dienstes”.

Im Vorjahr waren es ähnlich viele verletzte Beamte, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hob allerdings hervor, dass “trotz deutlich mehr polizeilicher Einsatzkräfte vergleichsweise wenig Verletzte” der Polizei erfasst worden seien. In Berlin waren in der Nacht fast 3.200 polizeiliche Einsatzkräfte (ca. 2.500) sowie Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern (ca. 700) im Einsatz; weitere 1.000 Polizisten wurden im sogenannten täglichen Dienst eingesetzt.

Insgesamt seien die Zwischenfälle nicht so gravierend gewesen wie in der Silvesternacht vor einem Jahr, sagte eine Polizeisprecherin dem RBB. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach davon, dass Berlin “die Lage im Griff” gehabt habe und das Einsatzkonzept “ein Erfolg” gewesen sei. Zufrieden zeigte sich auch die Berliner Feuerwehr, die zwischen 19 und 6 Uhr 1.598 Einsätze im Stadtgebiet von Berlin bewältigen musste. Darunter waren 663 gemeldete Brände, 861 Rettungsdiensteinsätze sowie 74 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze; in der Silvesternacht 2022/2023 waren es im selben Zeitraum insgesamt 1.717 Einsätze. Nach Angaben der Feuerwehr kam es erneut zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte und -fahrzeuge; es wurden aber offenbar keine Rettungskräfte verletzt, nach 15 im Vorjahr.

In vielen anderen Städten verlief die Nacht eher friedlich: So meldete etwa die Polizei in Hamburg eine “vergleichsweise ruhige Nacht mit silvestertypischem Einsatzgeschehen” – unter anderem wurden Streifenwagen mit diversen Feuerwerkskörpern beschossen; in der Hansestadt wurden bis zum frühen Morgen rund 120 Straf- und 25 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, drei vorläufige Festnahmen getätigt, 19 Personen in Gewahrsam genommen, mehr als 130 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, etwa 160 Platzverweise erteilt sowie fast 500 Identitäten festgestellt. Auch in München musste die Polizei zu mehreren Einsätzen ausrücken, auf dem Marienplatz versammelten sich bis zu 10.000 Menschen; da vor Ort ein komplettes Feuerwerksverbot galt, stelle die Polizei allerlei Pyrotechnik sicher. In Nordrhein-Westfalen waren in einer laut Polizei “silvestertypischen Nacht” mehr als 6.600 Beamte im Einsatz, verletzt wurden nach aktuellem Stand 21 Polizisten (Vorjahr: 43); die Anzahl der Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte sank mit 46 gemeldeten Fällen um fast zehn Prozent (Vorjahr: 51), in 48 Fällen wurden Anzeigen wegen tätlicher Angriffe gegen polizeiliche Einsatzkräfte gefertigt (Vorjahr: 34). In Köln, wo die Silvesternacht unter Terroralarm stand, blieb es weitgehend friedlich, wobei den Behörden zufolge weniger los war als in den Vorjahren.

Eine vorsichtig positive Bilanz zog auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Zwar sei die Nacht in vielen Städten alles andere als friedlich verlaufen, der jahrelange Trend zu immer mehr Gewalt habe aber erstmals gebrochen werden können, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Trendumkehr sei vor allem auf die starke Polizeipräsenz “an zahlreichen Brennpunkten in ganz Deutschland” zurückzuführen. Ein Grund für Entspannung sei diese Entwicklung aber nicht: “Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden”, sagte Kopelke. “Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe begangen werden.”

Der GdP-Bundesvorsitzende forderte deshalb Gesetzesänderungen und mehr Eingriffsbefugnisse für die Polizei: “Wir brauchen einen effektiveren Umgang mit Gruppengewalt. Ziel muss es sein, einzelne Täter in größeren Gruppen – auch mithilfe moderner Technik – schneller zu identifizieren”, sagte Kopelke. “Außerdem muss der Straftatbestand des Landfriedensbruchs angepasst werden. Das ist auch ein wichtiges Thema der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr.”

Der Gewerkschafter wies zudem auf die gestiegene Einsatzbelastung für die Polizei hin: “Großeinsätze wie in der Silvesternacht gehen an die Substanz. Die enorm gestiegene Alltagskriminalität, die Fußball-EM im Sommer, die anstehenden Castortransporte aus den stillgelegten AKW, Naturkatastrophen, die Klima-Demonstrationen, die wachsende Terrorbedrohung, die Situation an den Grenzen – ohne mehr Personal und Ressourcen wird das nicht gehen”, sagte der GdP-Chef. Wie in jedem Jahr kam es in der Silvesternacht auch wieder zu zahlreichen schweren Unfällen mit Pyrotechnik, die teilweise sogar tödlich endeten: So starb etwa in Eschlkam im oberpfälzischen Landkreis Cham ein 18-Jähriger an Verletzungen aufgrund einer Böllerexplosion in einem Kunststoffrohr, in Koblenz wurde ebenfalls ein 18-Jähriger beim Zünden eines Böllers so schwer verletzt, dass er trotz Reanimationsmaßnahmen an den Folgen der Explosion verstarb.