Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab

Berlin: Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. “Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. Darum stabilisieren wir das Rentenniveau und schützen vor allem Frauen und Menschen im Osten des Landes vor dem Absturz in Altersarmut”, sagte Audretsch.

Der wichtigste Schlüssel zu einer stabilen Finanzierung der Rente seien Menschen in Arbeit und gute Löhne. “Zu einer zukunftsfesten Rente gehört auch eine bessere private Altersvorsorge. Das Riester-System ist gescheitert. Darum schlagen wir einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor, mit günstigen Abschlussgebühren, sicherer Anlagestrategie und guter Rendite”, sagte der Grünen-Politiker.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um das Rentenpaket II eine Flexibilisierung des Rentenalters gefordert. “Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das ist nach Jahrzehnten des `Weiter so` durch die Politik der Union ein echter Erfolg für die Rente.”

Allerdings müsse man weitere Schritte gehen, so Dürr. “Denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können”, mahnte er. “Wir sollten daher auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen. In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger”, sagte der FDP-Politiker.

“Zudem wäre es richtig, die Kapitaldeckung weiter auszubauen, indem wir einen Teil der Rentenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dem Generationenkapital zuführen”, sagte der Fraktionsvorsitzende. Sein Parteikollege Johannes Vogel hat darüber hinaus die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Vogels Vorstoß scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.”

Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem “Handelsblatt”. “Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.” Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. “Das ist unsere Linie”, so der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. “Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können”, so Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag “eins zu eins” um. Es handele sich “um ein zentrales Projekt dieser Regierung”, sagte sie. “Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen”, so Mast.

“In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt”, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.