Berlin: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen […]
Bildung
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Berlin: Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. “Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die […]
Berlin: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt dafür plädiert, die politische Bildung zu […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. “Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht […]
Berlin: Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei “nur gerecht, wenn Millionäre […]
Berlin: Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze […]
Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. “Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. “Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie […]
Berlin: SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln. Im Amt erworbene zusätzliche Kompetenzen, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nur dann eine höhere Bezahlung der […]
Düsseldorf: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt […]
Berlin: Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. “Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus […]