Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt. “Ich bin erleichtert, dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren”, sagte er am Samstagnachmittag. “Die Linke in Thüringen hat mit der geschlossenen Wahl des Landtagspräsidenten bewiesen, dass ihr der Schutz der Demokratie wichtiger ist, als parteipolitisches Geplänkel”, so Schirdewan. Alle demokratischen Parteien müssten zusammenstehen, “wenn eine offen faschistische AfD […]
Braun
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Berlin: Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach der RBB nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun zu der Sendung “RBB 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck” am Dienstag einzuladen. Nach dem der Sendung zugrunde liegenden redaktionellen Konzept dürfen nur Spitzenkandidaten von Parteien an der Sendung teilnehmen, die […]
Potsdam: Der brandenburgische Landesverband der FDP hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, um seine Teilnahme an der TV-Debatte des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RBB zur Brandenburger Landtagswahl einzuklagen. Die “Bild am Sonntag” berichtet darüber. Der RBB hatte entschieden, die FDP aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte am 17. September nicht einzuladen. FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun kritisierte die Entscheidung gegenüber “Bild am Sonntag” als “Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle”. Braun weiter: “Viele Bürger wollen keine Parteien der Ränder in der nächsten […]
Berlin/Vilnius: Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen soll deutlich weniger Geld kosten als vom Bundesverteidigungsministerium zunächst angegeben. So plant der Bund für den Kauf von neuem Militärmaterial Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro. Noch im April rechneten die Planer von Minister Boris Pistorius (SPD) mit Rüstungsinvestitionen von 6 bis 9 Milliarden Euro, etwa für Panzer und Munition. Die neuen Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an Helge Braun, (CDU), […]
Berlin: Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung “hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit”. Braun äußerte am Mittwoch im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): “Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt das, er kann mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden. Da ist genau der Punkt. Da ist er wieder […]
Berlin: Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): “Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.” Das sei nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns. “Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. “Wenn sich Bund und Länder da nicht vorbereiten, kommen wir das nächste Mal wieder in eine unnötige Mangelsituation”, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Vor allem bei der präventiven Versorgung mit Masken sieht er Defizite. “Mit dem Wissen von heute könnten wir uns viel besser auf eine zukünftige Pandemie vorbereiten, um deren Folgen abzumildern”, so der ehemalige Kanzleramtsminister von der […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. “Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen”, sagte Braun der “Bild” (Freitagausgabe). “Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten.” In der schwierigen Lage komme eine Verkürzung der Parlamentsbeteiligung nicht in Frage. “Eine […]
Berlin: Um die FDP hat sich ein eigener “Wirtschaftskreis der Freien Demokraten” gegründet. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wurde auf der Gründungsversammlung der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Damit will die Partei die Wirtschaftswende vorantreiben. In der Vereinigung sollen sich Unternehmen und unternehmerische Verbände als Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft organisieren, hieß es. Die FDP hat bislang im Gegensatz zur CDU, SPD und Grünen keine eigene Wirtschaftsvereinigung. Als […]
Jänschwalde/Grevenbroich: Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier. Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde, hatte RWE im Vorfeld mitgeteilt. Die betroffenen Kraftwerkseinheiten stehen demnach an den Standorten Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem. Die […]
Nürnberg: Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. “Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden”, sagte Nahles dem “Spiegel”. Etwa die Versuche der Politik, durch Einzelfallgerechtigkeit wie bei der Grundsicherung allen gerecht werden zu wollen. “In der Politik gelten Ermessensspielräume als positiv”, sagte die BA-Chefin, “auf der Verwaltungsseite heißt […]
Warschau: Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, 201 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist die Regierung von Tusk offiziell gewählt. Tusk soll am Mittwoch vereidigt werden und künftig eine Koalition mit der zentristischen Partei Polen 2050, dem christlich-agraristischen Bündnis Polnische Koalition und dem Links-Bündnis anführen. In einer mehr als zweistündigen Rede legte Tusk sein Regierungsprogramm dar. Er wolle […]
Berlin: Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024 in Aussicht gestellt. “Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen”, sagte der CDU-Abgeordnete der “Welt am Sonntag”. Stand jetzt gebe es keinen Grund und auch verfassungsrechtlich keine Möglichkeit, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der sich nicht innerhalb der klassischen Schuldenregeln bewege. […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. “Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die Hand gereicht zu einer Ausnahme”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Das sind 100 Milliarden zusätzliche Schulden für die Bundeswehr. Da war die Argumentation, das können wir im Rahmen der Verschuldungsmöglichkeiten diesen Investitionsstau nicht auflösen.” Das sei “plausibel” […]
Essen: Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis vor einem Jahr auch Präsident des Branchenverbands VCI war, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgaben), die AfD sei eine “braun durchwirkte Partei”, die “Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte” gefährde. “Die AfD schadet unserer Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Zukunft”, erklärte Kullmann, dessen Unternehmen zu den größten deutschen Chemiekonzernen gehört: “Wer AfD wählt, gefährdet […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings in leicht geänderter Form. Bevor die Sitzung formell geschlossen wird, soll es kommende Woche eine Expertenanhörung geben, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), dem Sender ntv. Davon erhofft sich der CDU-Politiker Erkenntnisse darüber, welche Sondervermögen von dem Urteil zur Stärkung der Schuldenbremse betroffen sind. Dabei geht es um die Frage, ob insgesamt die Schuldenbremse […]
Berlin: Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das Urteil. “Das Bundesverfassungsgericht härtet die Schuldenbremse weiter aus und stärkt damit die Generationengerechtigkeit”, sagte Vogel dem “Tagesspiegel” am Mittwoch. “Für […]
Berlin: Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long Covid infrage. “Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll”, sagte Braun dem “Spiegel”. Für das Jahr 2024 seien lediglich 3,3 Millionen für die Erforschung von Long Covid veranschlagt, sagte Braun, der aktuell Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag ist. “Das ist viel zu wenig”, monierte er und nannte die Summe ein “Pflästerchen auf einer großen Wunde”. […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als “Fehler” bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte für den Etat 2024 vorgelegt hat. “Jetzt verhandelt der Finanzminister mit jedem Minister um detaillierte Einzelpositionen, anstatt dass die Kabinettsmitglieder ihre Projekte erst einmal in einem bestimmten Rahmen planen müssen”, sagte Braun dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Wenn jeder weiß, was er kriegt, kann man es priorisieren. Es ist bemerkenswert, dass […]
Berlin: Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel–Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. “Das Kanzleramt hat immer auch die Aufgabe, die Opposition zu unterrichten”, sagte Braun dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir haben immer eine freundliche Informationspolitik betrieben und uns bemüht, die Minderheitenrechte wahrzunehmen. Bei der Ampelregierung wartet man als Opposition zwei Wochen, um eine nichtssagende Antwort zu bekommen.” Er rief die Regierung von Bundeskanzler Olaf […]
Berlin: Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gesunken, berichtet der RBB. Demnach wurden 2012 noch etwa 75.000 Mietwohnungen für sogenannte mittlere Haushaltseinkommen zur Neuvermietung angeboten, im Jahr 2021 waren es nur noch rund 50.000. Das mittlere monatliche Haushaltsnettoeinkommen der Berliner lag im Jahr 2022 bei 2.550 Euro. Da die Einkommen in Berlin in den vergangenen Jahren gestiegen sind, könnten […]
Berlin: Der Historiker Peter Brandt ruft gemeinsam mit Wegbegleitern seines Vaters, des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), und anderen Vertretern aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf. “Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern”, heißt es in einem Aufruf, der an diesem Samstag in der “Frankfurter Rundschau” veröffentlicht […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf eigene Informationen. Das “Großkreuz in besonderer Ausfertigung” erhielten vor Merkel nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). Steinmeier stellt Merkel damit quasi offiziell in eine Reihe mit ihren bedeutenden Vorgängern, was wegen der Kritik an ihrer Russland-Politik für Debatten sorgen könnte. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) […]
Autogenschweißgeräte gehören in der modernen Verarbeitung von Metall einfach dazu. Beim Schweißen tritt dabei aus einer Düse ein Gemisch aus Acetylen und Sauerstoff aus, das sich dann entzündet. Bei Temperaturen von bis zu 3200° Grad schmilzt die Schweißnaht, welche die einzelnen Stücke und Teile aus Metall miteinander verbindet. Dies geschieht in einer sogenannten Reduktionszone, die nur wenige Millimeter vor dem sogenannten Flammkegel liegt. Wie sind Schweißgeräte aufgebaut? Ein klassischer Schweißbrenner besteht aus einem Griffstück, das […]
Kirikhan (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Helfer haben im Katastrophengebiet in der Südostürkei mehr als hundert Stunden nach dem Erdbeben eine Frau lebend aus den Trümmern geborgen. “Das ist ein Wunder”, sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation International Search and Rescue (Isar), Paul-Philipp Braun, am Einsatzort in Kirikhan im Bezirk Hatay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Das ist etwas ganz Besonderes.” Rettungen nach mehr als 72 Stunden sind selten, weil Menschen nur etwa drei Tage lang ohne Wasser […]
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach Italien und Spanien hat auch Frankreich eine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt. Das teilten Frankreichs Verkehrsminister Clement Beaune sowie der Gesundheitsminister François Braun am Freitagabend mit. Bei Abflug in China werde künftig ein Test verlangt, der nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Zudem werden ab Sonntag Passagiere bei ihrer Ankunft in Frankreich PCR-getestet. Als weitere Maßnahme wurden eine Maskenpflicht auf Flügen aus China angekündigt. Zudem werde an einer […]
Der wohl größte Wirtschaftsskandal der deutschen Geschichte hat heute vor dem Landgericht I in München begonnen. Auf der Anklagebank sitzt Markus Braun, der frühere Vorstandschef des Zahlungsdienstleisters. Mit ihm zusammen sind noch zwei frühere Manager angeklagt, die sich ebenfalls im Wirecard-Prozess verantworten müssen. Eine kriminelle Bande Der Skandal um Wirecard ist nach Ansicht der Ankläger das Werk einer kriminellen Bande, die die Bilanzen des Konzerns gefälscht haben, um so Kreditgeber um rund 3,1 Milliarden Euro […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht München I hat die Anklage im Bilanzskandal um den ehemaligen DAX-Konzern Wirecard zugelassen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise von Beteiligten. Damit ist der Weg für einen der spektakulärsten Wirtschaftsstrafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik frei. Der Zahlungsdienstleister Wirecard war am 18. Juni 2020 zusammengebrochen, als sich ein angeblich milliardengroßes Bankvermögen auf asiatischen Konten als Wunschvorstellung entpuppte. Am 25. Juni 2020 stellte Wirecard Insolvenzantrag, Gläubiger blieben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun (CDU), hat sein Körpergewicht um mindestens 20 Kilo reduziert. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Auf Instagram postete der Kanzleramtsminister am Wochenende ein Foto, das in seinem Gießener Wahlkreis entstand. Und erntete Komplimente satt: “Super abgenommen. Klasse”, “Sie sehen definitiv wieder gesünder aus.” Auf “Bild”-Anfrage sagte Braun: “Als Arzt ist mir bewusst, dass Übergewicht mit fortschreitendem Alter ein besonderes gesundheitliches Risiko […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll laut verschiedener Medienberichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben. Dabei soll es um die Sonderrechte gehen, die ihm im Mai entzogen worden waren. “Im Kern geht es darum, festzustellen, dass die Entscheidung, dem Altkanzler Gerhard Schröder seine Personalausstattung zu nehmen, rechtsstaatswidrig ist”, zitiert der NDR Schröders Anwalt Michael Nagel. Es sei eklatant rechtswidrig, dass Schröder während des Verfahrens nicht angehört worden sei. Der Altkanzler soll laut […]
